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erhöht sich der Pflichtanteil durch eine vor dem Erbfall durchgeführte Schenkung.


23.11.2005 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sachverhalt

Nachdem mein Vater vor drei Monaten verstorben ist erhielten meine Geschwister und ich jeweils eine Abschrift des Testaments, das er mit seiner zweiten Ehefrau 1992 geschlossen hat.
In diesem Testament haben sich die – in einer Zugewinngemeinschaft lebenden-Ehepartner gegenseitig als alleinige Erben eingesetzt. Meine drei Geschwister und ich, sowie die beiden Kinder der Frau meines Vaters wurden zu gleichen Teilen als Schlusserben bestimmt, für den Fall des Todes des überlebenden Ehepartners. Einschränkend umfasst das Testament die Bemerkung dass, „Sollte eines unserer Kinder beim Tode seines erstversterbenden Elternteils gegenüber dem überlebenden Ehegatten einen Pflichtteil durchsetzen so soll jede zu seinen Gunsten in diesem Testament getroffenen Verfügung unwirksam sein. Das Kind soll dann nach dem Tode des überlebenden nichts erhalten“

Als Wert des damaligen Nachlasses wurde die Summe von 750 000 DM angegeben. Da mein Vater zu dieser Zeit im Besitz des Hauses meiner Eltern war bin ich davon ausgegangen, dass der Wert des Hauses in dieses Summe eingegangen ist. Weiterhin ist in ihr enthalten eine Eigentumswohnung der zweiten Frau meines Vaters.

Vor zwei Wochen erhielten wir von der Anwältin der Frau meines Vaters ein Schreiben, in dem diese uns das Angebot macht uns den gesetzlichen Erbteil zukommen zu lassen. Der angegebene Nachlass meines Vaters beträgt nunmehr jedoch nur noch ca 125 000 €. Er wurde unterteilt in Barvermögen und Wertgegenstände.
Das Haus ist hierin nicht enthalten, da es so sagte mir seine Frau ihr alleine gehöre und deshalb auch nicht Bestandteil des gemeinsamen Testamentes war. Mein Vater hat es ihr 1993 vermacht (geschenkt??) Die Ansprüche meiner Mutter auf das Haus waren seit der Scheidung meiner Eltern 1987 vertraglich abgegolten.

Ich wüsste nun gerne ob die Frau meines Vaters berechtigt ist, das zweifelsfrei nun in ihrem Besitz befindliche Haus völlig aus der Verteilung des Nachlasses herauszuhalten, oder ob dieses zu dem uns zustehenden Pflichtanteil hinzugerechnet werden muß.
Weiterhin wüsste ich gerne wann ein Pflichtteil ausgezahlt werden muß und wie dies gehandhabt würde, falls das Haus dazu gezählt wird, die Eignerin jedoch weiterhin darin wohnt. Hat sie die Möglichkeit das Haus zu verkaufen und sich dadurch aus der Affäre zu ziehen.

Für Ihre Auskunft bedanke ich mich recht herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
23.11.2005 | 12:20

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworten möchte.

Ich muss allerdings anmerken, dass aufgrund des sehr geringen Einsatzes trotz des immensen Gegenstandswertes auch nur eine äußerst summarische Prüfung möglich ist. Sie sollten ohnehin zur Durchsetzung Ihrer Ansprüche einen Anwalt Ihres Vertrauens einschalten.

Soweit tatsächlich eine Schenkung an die Ehefrau vorliegt, was ich Ihrer Schilderung so entnehmen kann, ist an einen Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB zu denken. Ein Verkauf ändert daran nichts. Von daher kann das Haus so nicht aus der erbrechtlichen Verteilung herausgehalten werden.

Dort heißt es wie folgt:

BGB § 2325 Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der
Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den
sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass
hinzugerechnet wird.
(2) Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der
Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit
des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur
dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit
der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den
Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der
Ehe.

Ergänzend bliebt zu berücksichtigen, dass Sie grds. nach dem Tod des Vaters wie auch nach dem Tod der Frau (da Sie Schlusserbe sind) pflichtteilsberechtigt sind (bei letzterem Erbfall sogar noch Vollerbe sind, soweit dies nicht testamentarisch im vorherigen Sinne=nur Pflichtteil beim 2. Erbfall, wenn bei erstem Erbfall bereits Pflichtteil verlangt wurde).

Insgesamt sollten Sie Ihren Fall daher einem erbrechtliche ausgerichteten Anwalt Ihres Vertrauens übertragen, um die komplizierten Berechnungen und Möglichkeiten richtig durchzuführen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 23.11.05
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