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ergänzender Betreuungsunterhalt zur eigenen Teilzeitbeschäftigung

11.08.2010 21:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrtes Anwaltteam,

ich bin eine alleinerziehende, unverheitatete Mutter eines derzeit 14-Monate alten Kindes. Seit August arbeite ich wieder Teilzeit mit 27,5 Stunden pro Woche im Öffentlichen Dienst. Das Kind wird in einer KiTa betreut. Mein Nettoeinkommen beträgt einschließlich Kindergeld ca. 1500 €, wobei ich davon noch 220 € für mein Kind und mich an die Private Krankenversicherung zu leisten habe.

Der Vater meines Kindes hat ein monatliches durchschnittliches Einkommen von 1900 €. Seiner Unterhaltszahlungspflicht für unser Kind kommt er monatlich nach Düsseldorfer Tabelle nach.
Bislang habe ich Anspruch auf Wohngeld gehabt - einen Verlängerungsantrag werde ich in diesem Monat stellen.

Meine Frage lautet nun:
Da ich nicht Vollzeit arbeiten kann und mein Kind und ich am Existenzminimum leben, bitte ich um Auskunft, ob ich für mich ergänzenden Betreuungsunterhalt beim Kindsvater geltend machen kann. Bitte teilen Sie mir mit, ob ein gerichtliches Verfahren erfolgversprechend sein würde. Und wenn ja, in welcher Höhe würde mir circa ein ergänzender Betreuungsunterhalt zustehen.
Bitte zeigen Sie mir Wege auf, wie ich ggf. vorzugehen habe und auf welche Kosten ich mich in etwa einstellen müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 1615 l BGB kann die Mutter für die Betreuung des Kindes bis zum 3. Lebensjahr Betreuungsunterhalt vom Vater verlangen.


㤠1615 l BGB - Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend."


Da Sie nur in Teilzeit arbeiten und gering verdienen, können Sie – insbesondere aufgrund der hohen Ausgaben für die PKV – beim Vater des Kindes Betreuungsunterhalt für sich einfordern.

Dies machen Sie zunächst schriftlich gegenüber dem Vater geltend. Zahlt er nicht freiwillig, haben Sie Wahl, einen Anwalt einzuschalten oder direkt zu klagen.

Urteil des BGH vom 16. Juli 2008 XII ZR 109/05:

„Beim Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes richtet sich der Unterhaltsbedarf nach ihrer eigenen Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 2 und 3, 1610 Abs. 1 BGB). Auch dieser Anspruch stellt die Unterhaltsberechtigte so, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Hatte die unterhaltsberechtigte Mutter vor der Geburt eigene Einkünfte, bemisst sich ihr Unterhaltsbedarf nach diesen Einkünften, allerdings nicht über die Hälfte des Einkommens des Unterhaltspflichtigen hinaus. War die Mutter des gemeinsamen Kindes – wie hier – geschieden und hatte sie wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, richtet sich ihre Lebensstellung und somit ihr Bedarf für den Unterhaltsanspruch gegen den Vater des später nichtehelich geborenen Kindes nach diesem Unterhaltsanspruch. Umstritten war, ob sich bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor der Geburt des Kindes die für den späteren Unterhaltsbedarf ausschlaggebende Lebensstellung auch aus einem höheren Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners ergeben kann. Das Oberlandesgericht hatte dies angenommen, weil die Parteien schon vor der Geburt des Kindes zusammengezogen waren und die Klägerin durch das Zusammenleben eine entsprechende – vom Einkommen des Beklagten abgeleitete – Lebensstellung erworben habe. Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung nicht geteilt. Im Unterschied zur Ehe ergeben sich allein aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (ohne Kind) keine Unterhaltsverpflichtungen. Sollten die Parteien seinerzeit also zusammen von dem Einkommen des Beklagten gelebt haben, lägen darin freiwillige Leistungen, die der Beklagte vor Beginn des Mutterschutzes jederzeit hätte beenden können. Eine nachhaltige Lebensstellung konnten diese tatsächlichen Umstände nicht begründen, sodass es bei der Lebensstellung nach der Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten verblieb."

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2010 | 22:09

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Jedoch bat ich auch um Auskunft, welchen Betrag ich vom Kindsvater als Betreuungsunterhalt in etwa einfordern kann.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2010 | 08:24

Sehr geehrter Fragesteller,

gern nehme ich ergänzend wie folgt Stellung und darf um verziehung bitten, dass ich vergessen habe, den Betrag zu nennen.

Hier können Sie einen monatlichen Betrag von etwa 360 € bei dem Vater des Kindes einfordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

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