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ergänzende Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

| 14.03.2019 17:06 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


mein Arbeitgeber möchte, dass alle Arbeitsnehmer eine erforderliche Ergänzung zum Arbeitsvertrag aufgrund gesetzlicher Änderungen zur Ausschlussfrist unterzeichnen.

Nur habe ich im Arbeitsvertrag solch eine Klausel nicht.

Folgende ergänzende Änderung soll nun aufgenommen werden:
---
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis müssen innerhalb einer Frist von drei
Monaten ab Fälligkeit in Textform geltend gemacht werden. Erfolgt dies nicht,
verfallen diese Ansprüche. Diese Ausschlussfrist gilt nicht für Ansprüche aus Haftung
für vOrsätzliches Verhalten und für Ansprüche auf Zahlung des Mindestlohns nach
dem Mindestlohngesetz.

Diese Ausschlussfrist gilt auch nicht für die in § 2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz
geregelten Ansprüche des Arbeitnehmers (Mindestentgeltsätze einschließlich der
Überstundensätze, bezahlter Mindestjahresurlaub, Höchstarbeitszeit und
Mindestruhezeiten, Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften,
insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen, die Sicherheit, den Gesundheitsschutz
und die Hygiene am Arbeitsplatz, die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den
Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und die
Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie andere
Diskriminierungsbestimmungen).

Diese Ausschlussfrist gilt ebenfalls nicht für alle weiteren Ansprüche, auf die kraft
Gesetzes nicht verzichtet werden kann.

Alle anderen Regelungen des mit Ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags sowie
nachträglich erfolgter Änderungen und Ergänzungen behalten uneingeschränkt ihre
Gültigkeit.
---
Meine Fragen:

Muss ich diese Ergänzung unterschreiben?
Welche Vor- und/oder Nachteile würden für mich entstehen, wenn ich unterschreibe/ nicht unterschreibe?


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich vermute, dass der Arbeitgeber hier versucht, möglicherweise ungültige Ausschlussfristen in den anderen Arbeitsverträgen zu retten, indem er die erforderlichen Ausnahmen hinzufügt. Wenn in Ihrem Arbeitsvertrag ohnehin keine solche Ausschlussfrist vorgesehen ist, gibt es auch keinen zwingenden Grund für Sie, diese Ergänzung zu unterschreiben. Denn hierdurch würden dann zukünftig Ihre Ansprüche innerhalb der drei Monate verfallen, dies wäre der Nachteil. Vorteil dagegen wäre für Sie, dass auch Ansprüche des Arbeitgebers (z.B. auf Rückzahlung versehentlich zuviel gezahlten Gehalts) in den drei Monaten verfallen würden.

Zwingen kann Sie der Arbeitgeber zu der Unterschrift nicht, er kann daraus auch keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen ableiten, wenn Sie nicht unterschreiben. Sie müssen daher die oben genannten Vor- und Nachteile abwägen. In der Praxis kommt es wohl häufiger vor, dass zu wenig als zu viel Gehalt gezahlt wird und zu wenig statt zu viel Überstunden berechnet werden. Insofern sind Ausschlussfristen in der Regel eher im Interesse des Arbeitgebers, was hier gegen eine Zustimmung zu der Ergänzung sprechen würde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 17.03.2019 | 11:55

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