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erfolreiche Zwangsversteigerung > next steps


12.09.2006 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Guten Tag,

wir haben vergangen Freitag bei einer Zwangsversteigerung den Zuschlag für ein 2Fam.-Haus bekommen.

Soweit geht ja jetzt alles seinen Lauf.

Der nun ehemalige Bestitzer bewohnt noch die Hauptwohnung. Die obere Wng. steht leer.
bei einem pers. Gespräch, gleich am folgenden Tag, zeigte sich der Herr sehr kooperativ. Beide Parteien wollen die ganze Angelegenheit "sauber" und für beide Seiten zufriedenstellend abwickeln.

Wir sind übereingekommen, dass er bis zum letzten diesen Monats ohne Kosten uns gegenüber drin bleiben kann, jedoch ab dem 1.10.2006 eine mtl. Zahlung (Mietersatz?) zahlen muss.

Ebenso sind wir überein gekommen, das er zum 30.11.2006 ausgezogen sein soll. Übergabe 30.11./01.12.

Eine schriftl. Vereinbarung möchte ich nun noch aufsetzen.
Reicht da ein formloses Schreiben, mit dem Hinweis auf das Räumungsdatum & den mtl. Betrag den er uns Zahlen muss.
Oder müssen wir um rechtl. korrekt zu sein, extra einen Mietvertrag abschließen.
Die Kosten sind vergleichbar mit einer Kaltmiete, da alle anderen Kosten für den ehem. Eigentümer weiter laufen, wie: Strom, Gas, Wasser) etc.

Des weiteren, sind 5 Garagen vermietet. Hier bekomme ich noch die Kontaktdaten/Kopieen der Mietverträge ausgehändigt.
Reicht auch hier in dem Schreiben ein einfacher Hinweis, das evtl.Zahlungen die ab Oktober bei ihm eingehen, an uns weitergeleitet werden?


Gruß








Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten mit dem bisherigen Eigentümer wegen des ansonsten eingreifenden Mieterschutzes (hinsichtlich Sachmängel usw.) keinen Mietvertrag schließen, sondern sollten in der schriftlichen Vereinbarung im Gegenteil ausdrücklich klarstellen, dass die Wohnung selbst bis zu dem Räumungstermin unentgeltlich überlassen wird und kein Mietvertrag vereinbart wird. Weiter sollte in die Vereinbarung neben dem Räumungsdatum u.a. aufgenommen werden, dass der bisherige Eigentümer die monatliche Zahlungen ab Oktober nicht als Nutzungsentgelt für die Wohnung sondern als Entschädigung für die verzögerte Räumung und den Ihnen damit entstehenden Mietausfall zu zahlen hat. Sie könnten die Urkunde auch von einem Notar aufsetzen lassen. Wenn kein Wohnraummietvertrag mit dem bisherigen Eigentümer geschlossen wird und wenn dieser sich in dieser notariellen Urkunde wegen der Ansprüche aus der Vereinbarung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft, hätten Sie damit einen Titel für die Zwangsvollstreckung (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) und bräuchten, falls der bisherige Eigentümer doch nicht freiwillig auszieht, den Anspruch nicht erst im Klagewege geltend zu machen.

Sie sollten außerdem in der Vereinbarung den Vermieter verpflichten, den Garagenmietern mitzuteilen, dass die Miete demnächst an Sie als die neuen Eigentümer überwiesen wird und - wie Sie es bereits vorhatten - etwaige bei ihm doch noch selbst eingehende Beträge unverzüglich an Sie weiterzuleiten. Außerdem sollten Sie zur Sicherheit auch selbst noch die Garagenmieter anschreiben, Ihnen den Eigentumsübergang nachweisen und mitteilen, wohin demnächst die Miete überwiesen werden soll.

Ist von den Garagenmietern eine Kaution an den bisherigen Eigentümer gezahlt worden, so gehen übrigens die Rechte und Pflichten aus der Kaution auf Sie über und Sie haben gegen den bisherigen Eigentümer einen Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen, bei einer Barkaution auf Auszahlung des Betrages und der Zinsen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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