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erfolgte Scheidung- jetzt Forderungen


22.07.2005 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Mein Exmann und ich wurden vor 21/2 Jahren einvernehmlich geschieden. Wir haben vorher schon 2 Jahre jeder im eigenen Haushalt gelebt ( ich in Düsseldorf, er in München) und mein Exmann ist nach der Scheidung mit einer Frau zusammengezogen. Die Trennung ging wegen dieser Frau von meinem Mann aus.
Wir waren beide berufstätig und haben keine gemeinsamen Kinder ( ich habe drei aus vorheriger Ehe).
Mein Exmann und ich haben ein gemeinsames Haus in München, daß wir vermietet haben und daß jetzt vereinbarungsgemäß verkauft werden soll.
Vor der Scheidung hat mir mein Exmann schriftlich versichert, daß ich alle Dinge, die sich bei mir in Düsseldorf befinden behalten darf und daß der Erlös des Hausverkaufes 50:50 geteilt wird.
Aufgrund dieser Erklärung habe ich eine gemeinsame Eigentumswohnung in Köln verkauft, damit die Lebensversicherung meines Mannes frei wird und er sie sich auszahlen lassen kann. Auch andere Verpflichtungen habe ich freiwillig übernommen ( Leasing eines KFz, etc.).
Jetzt plötzlich nach 2 1/2 Jahren nach der Scheidung fordert mein EXmann plötzlich zahlreiche Gegenstände aus meinem Haushalt ( z.B. wertvolles Geschirr, Marmorstatue, Teppiche, etc.) und er möchte vom Erlös des Hauses 20.000 Euro mehr erhalten. Sein Argument ist, daß er ein höheres Anfangsvermögen als ich hatte.
Wenn ich nicht auf seine Forderungen eingehe, droht er mir mit einer Unterhaltsklage, da er 2006 in Rente gehen will und sich jetzt im Vorruhestand befindet.
Ich möchte keine gerichtliche Auseinandersetzung mehr und habe ihm auch bereits letztes Jahr freiwillig zahlreiche Dinge aus meinem Haushalt gegeben.
Bitte sagen Sie mir, ob er trotz seiner schriftlichen Zusagen und obwohl ich alle seine Forderungen erfüllt habe, jetzt noch Ansprüche geltend machen kann und ob er wirklich auf einen höheren Anteil des Erlöses vom Hausverkauf Anspruch hat.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ansprüche kann der Ex-Mann zwar dem Grunde nach geltend machen, da die Vereinbarung weder notariell noch vor Gericht in einem Vergleich getroffen worden ist.

ABER:

Der Hausrat müsste dann NACH BILLIGEM ERMESSEN seitens des Gerichtes verteilt werden.

So wie Sie den Fall schildern und auch dann das (leider nur privatrechtlich geltende) Schreiben präsentieren können, wird nach meiner Berufserfahrung auch bei den Oberlandesgerichten (fast) jeder Richter Ansprüche Ihres Ex-Mannes abweisen (so in der vergangenden Woche noch in einem vergleichbaren Fall das hanseatische OLG Bremen).

Denn neben dem Schriftstück, in dem der Wille niedergeschrieben worden ist, haben Sie auch nicht unerhebliche Aufwendungen schon gemacht.

Dieses wird sich auch beim Zugewinnausgleich (den Ihr Ex-Mann offenbar ansprebt) zu seinen Lasten auswirken.

Denn auch dort steht Ihnen aufgrund Ihrer Schilderung ein Recht auf Erfüllungsverweigerung zu, und zwar wegen grober Unbilligkeit. Auch hier wird das Schriftstück ebenso wie die von Ihnen bereits gemachten Aufwendungen eine Rolle spielen, und zwar dergestalt, dass das Gerciht auch insoweit zu Lasten des Ex-Mannes (voraussichtlich) entscheiden wird.

Denn genau diese grobe Unbilligkiet ist mE. nach Ihrer Schilderung hier zu bejahen.


Hier bedarf es aber sicherlich noch einer genauen Überprüfung des Schriftstückes, so dass sich in Ihrem Fall der Gang zu einem Kollegen vor Ort lohnen wird (siehe Button "Hilfe" - dieses Forum kann eine abschließende Prüfung schon dann nicht erbringen, wenn Unterlagen eingesehen werden müssen).

Nach Ihrer Schilderung und der vorläufigen Einschätzung (vorbehaltlich eben der Einsicht in die Schriftstücke) sollten Sie sich also keine all zu große Sorgen machen.

Ich hoffe, ich konnte Sie etwas beruhigen und wünsche Ihnen trotz alledem ein schönes Wochenende.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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