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erben bei hartz 4, schuldentilgung möglich?


27.12.2007 20:19 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte damen und herren,

ich bekomme seit einem jahr hartz 4, bin allein erziehend mit einem sechsjährigen kind.
nun steht mir demnächst eine erbschaft ins haus, teile aus einer fast verkauften immobilie und bargeld, welches später frei wird.
ich habe, bevor ich hartz 4 bekam, von meiner mutter unterstützung bekommen, um miete, auto und möbel zu bezahlen. dieses darlehen haben wir schriftlich vetraglich festgehalten und wäre jetzt beim antritt meines erbes fällig, da es auch nur aus einer altervorsorgereserve meiner mutter kam, braucht sie das geld, da sie nur wenig rente bekommt.
darf ich schulden vom erbe sofort tilgen? habe ich die sogenannten freibeträge 200.-€ x Alter?
vielen dank für ihre antworten.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Sie müssen der ARGE (JobCenter) den Anfall und die Höhe der Erbschaft mitteilen. Allerdings steht es Ihnen dann frei zu entscheiden, was Sie mit dem Erbe tun möchten. Insbesondere müssen Sie sich das Erbe nicht für einen längeren Zeitraum aufteilen, was von Amtsseite in manchen Fällen suggeriert wird. Daher können Sie die Schulden bei Ihrer Mutter zurückbezahlen. Sie sind auch nicht auf Freibeträge verwiesen, da Sie über die komplette Erbschaft verfügen können.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2007 | 09:22

Sehr geehrter Herr Böhler,

vielen Dank schon mal für Ihre Auskunft, dennoch bin ich beunruhigt. Im Internet kann man ja ansonsten zu diesem Thema wenig handfestes finden.Vor allem ist immer die Rede davon, dass man von seinem Erbe leben muss, ohne Schulden bezahlen zu dürfen.
Ich gehe dann mal davon aus, dass ich gleich nach Eingang des Geldes das Geld , meine Schulden, meiner Mutter zurück übereisen kann. Wenn alles getilgt ist, gebe ich bei der Arge meine Erbschaft an und die schauen, ob ich noch Geld über die Freibetragsgrenze habe ( 200 x Alter), von der ich dann ohne Arge-Unterstützung leben müßte.
Mir geht es keinesfalls um verschleierung, habe nur Sorge, dass ich trotz Erbe auf meinen Schulden sitzen bleibe!
Habe ich das soweit richtig verstanden, bitte korrigieren Sie mich!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2007 | 16:23

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Zunächst ist festzustellen, dass der Erbe mit der Erbschaft tun und lassen kann, was er will. Dies gestattet § 903 BGB in Zusammenhang mit der verfassungsrechtlich geschützten Eigentümerfreiheit aus Art. 14 des Grundgesetzes. Es besteht keine Verpflichtung zur Sparsamkeit! Dies mag auf den ersten Blick unglaublich klingen, aber insoweit ist im deutschen Sozialrecht tatsächlich nichts geregelt. Ein Leben auf „Hartz IV-Niveau“ kann nicht verlangt werden! Eine angemessene und vorausschauende Lebensführung ist nicht zu beanstanden. Nach Verbrauch des Geldes muss das Amt wieder Leistungen erbringen.

Sie sollten aber vor der Schuldentilgung die Höhe der Erbschaft mitteilen. Wegen § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALGII-Verordnung) wird die ARGE dann eine Berechnung vornehmen, wie lange Sie mit dem Geld auskommen könnten. Allerdings kann nicht erwartet werden, dass der Leistungsempfänger dann den gesamten berechneten Zeitraum unter denselben Bedingungen weiterlebt.

Solange ein angemessener Lebensstil gepflegt wird, der nicht etwa § 31 Abs. 4 SGB II zuwiderläuft, kann dies auf verfassungsrechtlichen Erwägungen heraus nicht beanstandet werden. Die Schulden dürfen Sie tilgen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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