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entlassung aus der kredithaftung einer gbr


13.02.2006 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe folgende frage. Ich habe 2001 einen Kreditvertrag als Teilhaber einer gbr unterschrieben. Leider gibt es die Firma nicht mehr, da sie systematisch, u.a. durch die Bank kaputt gemacht worden ist. Nach diversen Streitereien, wurde abgezockt und angelogen, mit dem Teilhaber. Bin ich 2003 ausgestiegen. Der andere Teilhaber hat die führt die Firma weiter, indem er mit anderen eine GmbH gegründet hat. Leider besitzt er nicht den anstand, das Darlehen zu kündigen, und ein neues auf den Namen der GmbH und deren Teilhaber auf zu nehmen. Ich habe jetzt mit der Kasse telefonisch Kontakt aufgenommen, da ich aus der Bürgschaft, bzw. als Kreditnehmer, raus muss und will. Ich werde jetzt seit Anfang Dezember regelmäßig von der Bank „vertröstet“. Es wird hier definitiv versucht, zeit zu schinden. Ich glaube dem Bankbeamten nicht mehr. Er muss angeblich mit seinem vorgesetzten absprechen, ob dieser einer Entlassung aus der Bürgschaft zustimmt. Angeblich braucht man hierzu auch das Einverständnis, des anderen Teilhabers auch. Mit diesem soll laut Bank ich sprechen. Mit diesem, ist aber eine normale Kommunikation nicht mehr möglich. es ist mir auch egal, ist das Problem der Bank, da sie von mir nichts mehr zu erwarten hat. Jetzt hat der Banker am Telefon vor sich hin gemurmelt, das es wahrscheinlich nicht möglich ist, dieses ohne Zustimmung des anderen Kreditnehmers durch zu führen, angeblich bgb. Das bezweifle ich, oder stimmt das. Sollte es auf diesem Wege nicht funktionieren, werde ich den Kredit kündigen. Der Bank gegenüber arbeite ich nicht, und werde auch damit drohen, die ev ab zu legen. Das glauben die auch, da es noch weitere Probleme mit diesem Institut gab. Zum allgemeinen Verständnis: ich habe noch diverse druckmittel gegen die Bank, Geschäftsverhinderung, Verstoß gegen das Bank Geheimnis, Unterschlagung treuhänderischer Gelder, Rufschändung, Kreditwürdigkeit bei Zulieferern verloren, etc. Ich habe auch eine Anzeige wegen Kreditleistungsbetruges erhalten, da der ehemals zuständige Banker, am Telefon zu einem Gläubiger gesagt hat, ich wäre bereits bei der Auftragsvergabe zahlungsunfähig gewesen. Dieses habe ich schwarz auf weiß, in der Abschrift der Verhandlung. Dieses ist doch ein bewiesener Verstoß gegen das Bankgeheimnis? Oder? Als ich aufs AG ging, und dieses anzeigen wollte, hieß es anzeigen könne man nur bei der Polizei aufgeben und wurde zur Polizei geschickt. Diese sagten die Banken dürften dieses, und haben die anzeige gar nicht aufgenommen. Stimmt es, das dir Verjährung hierbei bei drei Jahren liegt? Würde dieses gerne immer noch als druckmittel verwenden, und nach Entlassung aus dem Kredit auch anzeigen. Ich wurde im übrigen frei gesprochen, da ich beweisen konnte, das sie aus sage des Bankers falsch war, und dieser auch über meinen privaten finanziellen Verhältnisse keinen Einblick besitzt. es stellt sich auch die frage, ob ich gegen dieses institut schadensersatzansprüche stellen kann.

Wie komme ich aus dem Kredit raus? Geht es irgendwie auch ohne Unterschrift des anderen?
Wie ist das mit dem Verstoß gegen das Bankgeheimnis?

Ich entschuldige mich, das ich im Moment, nicht mehr biete, bin aber gerade etwas klamm. Bin dann nächstes mal etwas großzügiger. Bei einer evtl. Wahrnehmung meiner Interessen, ist eine Rechtsschutzversicherung vorhanden.

plz: 88499
ich bedanke mich für ihre hilfe

mfg mw
Sehr geehrter Ratsuchender,



die dreijährie Verjährung wird hier tatsächlich nach § 79 StGb eingreifen, wobei Sie auch mit dem Umgang von Strafanzeigen zur Durchsetzung der zivilrechtlichen Ansprüche Vorsicht walten lassen sollten. Es könnte durchaus sein, dass dadurch nun Ihrerseits der Tatbestand der (zumindest versuchten) Nötigung nach § 240 StGB erfüllt wird.



Anders sieht es mit der zivilrechtlichen Frage aus. Hier sollten Sie nun schnell handeln und Ihre Erklärung sofort wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (GbR-Auslösung) anfechten. Dabei müssen und sollten Sie aber die von Ihnen abgegebene Erklärung vorab durch den Kollegen vor Ort (sehen Sie bitte einmal in der Liste der teilnehmenden Rechtsanwälte nach; sicherlich wird eine Kollege in der Nähe Ihres Wohnortes dort zu finden sein) unbedingt beraten lassen.

Denn Sie schreiben hier einmal von einem Kreditvertrag, dann wiederum von einer Bürgschaft.

Bei der grundsätzlich möglichen Anfechtung wird aber nun das weitere Vorgehen davon abhängen, was genau Sie denn nun unterschrieben haben, da der Weg bei der Bürschaft eine andere ist, als bei einem Kreditvertrag und bei einer hier eventuell vorliegenden Bürgschaft soviel unterschiedliche Möglichkeiten bestehen, wie nun das weitere Vorgehen zu bewerkstelligen ist. Dieses ist innerhalb dieses Forums ohne Einsicht in die Unterlagen nicht abschließend möglich, so dass man Ihnen dazu raten muss, hier die dringend notwendige Individualberatung durch den Kollegen vor Ort vornehmen zu lassen.

Dort wird dann nach Einsicht in die Unterlagen auch geklärt werdne können, ob neben der Anfechtung die Kündigung zu erkläern wäre, oder ob die gesamten Verträge im Wege der Firmenfortführung ggfs. nicht auf die GmbH übergegangen sind. Auch dieses wäre - aber dazu kommt es wiederum auf den genauen Wortlaut Ihrer Erklärung an - eine Möglichkeit, Sie aus der Haftung zu entlassen.



Sofern die Anfechtung dann durchgreift, können auch Schadensersatzansprüche gestellt werden, wobei allerdings der Schaden dann von Ihnen genau dargelegt und auch bewiesen werden muss.



Setzen Sie sich daher SCHNELLSTENS mit einem Kollegen in Verbindung, da die weitergehenden Schritte nun zeitnah eingeleitet werden sollten.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2006 | 17:50

Sehr geehrter Herr Bohle

Ich bedanke mich für Ihren Antwort. Es handelt sich um einen Kreditvertrag und nicht um eine Bürgschaft. Wie verhählt es sich also bei einem Kreditvertrag? und welche Möglichkeiten, gibt es? Wegfall der Geschäftsgrundlage, gbr Auflösung: Anfechten? Bedeutet, das das ich bestehende Verträge als ungültig erkläre? Kommt es bei einer Anfechtung zu einem Verfahren? Das würde dann ja dauern, und es sollte schnell gehen, da ich ganz gerne wieder normal weiterarbeiten würde. Wenn die Verträge auf die GmbH übergegangen sein sollte, handelt es sich doch nur um eine Formalität mich aus der Haftung zu entlassen, oder? Es stellt sich nur die Frage, wie ich es am schnellsten anstelle das die Bank das macht, den in der Regel, versuchen Banken ja alles, um möglichst hoch zu übersichern. Was auch für mich jetzt akut wichtig ist, da die Bank ja evtl., einer Entlassung aus der Haftung zu stimmt, ist immer noch die Frage zu klären, ob man hierzu die zweite Unterschrift, des ehemaligen Partners und Kreditnehmers braucht, und falls ja, ob man nicht evtl. dieses aushebeln kann. Um zeit zu sparen. Rechtsgrundlage wäre nett, damit ich besser argumentieren kann. Dies ist u.a. wichtig, damit dem Banker die Argumente ausgehen und er mich nicht mehr hinhalten kann. Es könnte sich auch schwierig erweisen, diese zweite Unterschrift zu erhalten, so dass ich gezwungen bin härter durch zu greifen und zu kündigen. Kann ein Kreditvertrag eigentlich nur von einem der zwei Kreditnehmer gekündigt werden? Bin für jeden weiteren tipp dankbar, am besten mit Rechtsgrundlage, gerne auch per E-Mail an: bellinda4@web.de.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2006 | 18:07

Sehr geehrter Fragesteller,


nach Ihren Angaben, die ich bei der Beantwortung unterstellen muss, sind Sie angelogen worden.

Daher sollten Sie per Einschreiben/Rückschein dem Vertrag und Ihre damit verbundenen Wilenserklärungen nun rein vorsorglich wegen Täuschung nach § 123 BGB anfechten, wobei Sie diese Täuschung im Streitfall aber beweisen müssen. Dazu führen Sie aus, dass Sie entsprechende Beweise hätten.

Nit der wirksamen Anfechtung ist der Vertrag dann als von Anfang an nichtig anzusehen.


Zu einem Verfahren kommt es nur, wenn die Bank die Anfechtung nicht akzeptiert.


Darüberhinas sollten Sie sich zusätzlich auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB berufen.


Sollte der Vertrag für die GbR und nicht für Sie als Person abgeschlossen worden sein, käme hier in der Tat eine Vertragsübernahme durch die GmbH in Betracht. DAS kann ich aber ohne Einsicht in die Unterlagen nicht abschließend klären, daher nochmlas mein Rat:

Gehen Sie mit allen Unterlagen zum Rechtsanwalt. Es erscheint hier DRINGEND erforderlich, alle Unterlagen genau zu prüfen, da Sie allein schon anhand der Unterscheidung Kreditvertrag/Bürgschaft gesehen haben, wie schnell es zu einem Missvertändnis bei falscher Wortwahl kommen kann.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum nur eine erste Orientierung, die ich ja aufgezeigt habe, leisten kann und zwar erst Recht, wenn es - wie in Ihrem Fall - auf Einsicht in die Unterlagen ankommen wird.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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