Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

enterbung weil Antrag auf Ablösung des TV

19.05.2016 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Ein Ehepaar hat 2001 ein gemeinsames Testament notariell erstellt, mit der Formulierung, dass im Falle der Wiederverheiratung der überlebende das Testament ändern könne.
Im selben Jahr hat die Ehefrau eine handschrftliche Ergänzung des Testaments geschrieben und darin eine Tochter enterbt und den Sohn als Testamentsvollstrecker eingesetzt, mit dem Zusatz, dass jeder Erbe der dieses Testament anficht, auf den Pflichtteil gesetzt wird. Der handschriftliche Zusatz zum gemeinsamen Testament wird versigelt beim Notariat aufbewahrt. In 2003 stirbt der Ehemann, die Ehefrau ist Alleinerbin. In 2014 stirbt die Ehefrau, und bei der Testamentseröffnung kommt dieser handschriftliche Zusatz zum Vorschein,
Der Sohn wird Testamentsvollstrecker und missachtet alle seine Pflichten, woraufhin eine Tochter die Absetzung des TV beim Nachlassgericht betreibt.

Das Nachlassgericht urteilt nun folgendermassen: Das einzige Testament, das es heranzieht ist der handsschriftliche Zusatz, das gemeinsame Testament wird garnicht berücksichtigt, und das Nachlassgericht urteilt, dass die Erbin, die angefochten hat ihr Erbe nicht nur hin zum Pflichtteil verliert, sondern, dass sie völlig enterbt sei. Und weil Sie weder als Pflichteilsberechtigte noch als Nichterbin einen Absetzungsantrag stellen kann, sei der Antrag abzulehnen. Ist die Absetzung des TV bereits ein Angriff auf das Testament als solches?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Ich gehe zunächst davon aus, dass es um deutsches Erbrecht geht. Ihre Angaben lassen auch darauf schließen, dass es sich beim Testament von 2001 um ein sog. Berliner Testament handelte, bei dem die Eheleute sich gegenseitig begünstigten und Schlusserben die gemeinsamen Kinder sein sollten.

Immer da, wo Formulierungen nicht ganz eindeutig sind, wird der tatsächliche Wille der Beteiligten durch Auslegung ermittelt werden müssen, und das ist nicht immer ganz einfach, weil möglicherweise auch die Erben – oder diejenigen, die Erben sein wollen und von der einen oder anderen Variante begünstigt werden – unterschiedliche Erinnerungen haben.

Die Formulierung, dass der überlebende Partner im Fall der Wiederverheiratung das Testament ändern könnte, lässt vermuten, dass gewollt war, dass ein neuer Partner begünstigt werden darf, aber nur dann, wenn es einen neuen Ehepartner gab, das Testament geändert werden sollte. Durfte die Ehefrau das Testament – weil sie nicht nochmals geheiratet hat - nicht ändern, dann würde es bei den Vereinbarungen des Berliner Testaments jedenfalls dann bleiben, wenn die Vereinbarungen wechselbezüglich waren; davon ist auszugehen, wenn die Ehepartner sich wechselseitig bedenken. Es macht auch Sinn, dass für den Fall einer Wiederverheiratung des länger Lebenden eine Änerung möglich sein sollte.

Auch dass der Ehemann den Inhalt dieser einseitigen Änderung vermutlich nicht kannte – worauf jedenfalls Ihre Ausführungen schließen lassen – lässt vermuten, dass die Ehefrau diese Regelung im Rahmen der wechselseitigen Vereinbarung für nicht konsensfähig hielt und deshalb bewusst verschwiegen hat.

Ein weiterer Punkt ist die Annahme, dass die Ablehnung des Testamentsvollstreckers nach Meinung des Nachlassgerichts als Angriff auf die ohnehin zweifelhafte Verfügung der Ehefrau betrachtet wird und damit dazu führen kann, dass der Antragstellerin mit dieser Bewertung zugleich das Recht entzogen wird, den auf Überprüfung der Tätigkeit des Testamentsvollstreckers zielenden Antrag weiter verfolgen zu können. Andernfalls würde das ja bedeuten, dass der Testamentsvollstrecker bei dieser Konstellation machen kann, was er will, weil jeder, der seine Tätigkeit anzweifelt, durch auf den Pflichtteil verwiesen wird und damit die Antragsberechtigung verliert.

Es spricht also einiges dafür, dass die als alleiniges Testament zugrunde gelegte Bestimmung der Ehefrau tatsächlich nicht wirksam war, damit das Berliner Testament zum Zuge kam und sich danach die Erbfolge richtet.

Allerdings wäre es für eine wirklich fundierte Aussage sicherlich erforderlich, nicht nur das gemeinsame Testament im genauen Wortlaut, sondern auch die bisherige Korrespondenz mit dem Nachlassgericht und ggf. dem Testamentsvollstrecker einzusehen.

Mit letzter Sicherheit wird Ihnen auch dann niemand sagen können, wie ein Verfahren ausgehen wird. Hier sind aber so viele Ungereimtheiten, dass in der Tat einiges dafür spricht, die Entscheidung des Nachlassgerichts nicht so stehen zu lassen.

Sollte ich einen Aspekt vergessen oder mich unklar ausgedrückt haben, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71458 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ja war alles sehr gut, danke ! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Die Antwort auf meine Frage war kompetent und schnell. Mein Gegner ist weiterhin bockig und will die Rechtslage nicht wahrhaben. Da wäre noch ein Verweis auf einen Gesetzestext oder Paragrafen hilfreich gewesen. Bin aber trotzdem ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt war hilfsbereit, hat schnell und detailliert geantwortet und war sehr freundlich. ...
FRAGESTELLER