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email bindend ?

06.02.2008 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Abend !

Würde gerne wissen, ob der folgende Inhalt eine EMAIL für eine Unterhaltsvereinbarung bindend ist:

Denke schon, setze die beiden von Dir gewünschten Zahlen
660 € / 1.560 € ein, sofern noch nicht geschehen.
Verpflichte mich im allgemeinen die Erstlingsausstattung+
zu übernehmen, so wie es in Deinem "Entwurf" steht.
Den Vaterschaftstest brauchen wir wegen mir eigentlich nicht, wenn Du ihn jedoch
möchtest, ist das auch ok. Das dürften dann wohl alle Dinge sein, wenn ich mich
recht erinnere, wenn nicht, ist das keine Absicht, dann mußt Du mir das nochmal
sagen.



Ein Blatt Papier mit einer Unterschrift gibt es nicht....

Vielen Dank für Ihre Antwort !

-- Einsatz geändert am 06.02.2008 23:00:36
06.02.2008 | 23:35

Antwort

von


(98)
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22113 Oststeinbek
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Web: http://www.rechtsanwalt-dannheisser.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Ich verstehe Ihre Frage dahingehend, ob der Inhalt der vorliegenden Email den Urheber verpflichtet, den Unterhalt in der dort bezifferten Höhe zu zahlen.
Grundsätzlich kann hierin tatsächlich ein Anerkenntnis, also eine rechtliche Verpflichtungserklärung, den festgelegten Unterhalt zu zahlen zu sehen sein. Ein solches Anerkenntnis bedarf keiner bestimmten Form, kann also durchaus in der Textform der Email abgegeben werden. Wenn der Urheber als Unterhaltsschuldner also nicht zahlt, könnte er aus diesem Anerkenntnis gerichtlich verurteilt werden. Ab wann die Beträge gezahlt werden sollen (und wie lange) ist allerdings nicht ersichtlich und insofern auch nicht bestimmbar. Eventuell ergibt sich dieses aus der vorherigen Korrespondenz oder den Umständen (Kindesgeburt?).
Allerdings müsste die Urheberschaft dieser Email zu beweisen sein und zwar von demjenigen, der den Unterhalt geltend macht. Ich vermute, dass diese Email eine Antwort auf eine vorherige von Ihnen darstellt, so dass hier durch die gespeicherten Daten ein Zusammenhang nachweisbar sein dürfte. Weiter dient der Quellencode der Email als Beweis der Urheberschaft. Es gibt natürlich noch weitere Möglichkeiten der Beweissicherung, die ich aber so ohne Kenntnis der näheren Umstände nicht weiter erläutern kann.
WICHTIG: Sollte es bei dem Unterhalt auch oder nur um Kindesunterhalt gehen, so besteht ein Anspruch des Kindes auf Titulierung durch einen Notar oder das Jugendamt (kostenfrei). Denn dem Kind ist es gerade nicht zuzumuten, beim Ausbleiben der Zahlungen aus dem Anerkenntnis dann erst noch ein Gericht zwecks Titulierung einschalten zu müssen. Weiter empfehle ich dringend aus Gründen der Rechtssicherheit die Vaterschaft gerichtlich feststellen zu lassen.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


ANTWORT VON

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