Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

elternunabhängiges Bafög für Studium?

29.08.2011 20:30 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Mein Sohn (20 Jahre) hat nach der 10. Klasse eine 3 jährige Lehre als Fachkraft für Lagerlogistik abgeschlossen Kurz vor Ende der Lehre sagte er mir, dass er im Anschluss ein einjähriges Fachabitur anschließen möchte. Dafür hatte er Bafög beantragt. Das Land Sachsen hatte die BAFÖG Kosten an mich weitergereicht. Nach einschalten eines Anwaltes wurde die Forderung zurückgenommen. Der Bildungsweg wurde durch die Lehre unterbrochen. Das Land Sachsen gab auch in dem Schreiben zu, dass nach der (nicht so guten) Schulischen Entwicklung, nicht mit einem anschließenden Erwerb der Fachhochschulreife und nachfolgend einem Studium rechnen musste.

Nun hat er das Fachabitur Abitur geschafft und hat einen Studienplatz als Wirtschaftsingenieur bekommen. Nun steht er wieder vor dem Bafögantrag und möchte von mir die Einkommensnachweise.
Ich gehe davon aus, dass ich dies nicht angeben muss, weil in der ähnlichen Situation beim Abitur es ja die Entscheiodung zum elternunabhängigen BAFÖG gab.

Ist das so, bzw. welches BAFÖG muss mein Sohn beantragen?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Anhang
Das Schreiben des Anwaltes an das Land Sachsen


Tatsache ist, dass unser Mandant Ausbildungsunterhalt für eine 3-jährige Lehre zur
Fachkraft für Logistik geleistet hat, die sein Sohn am 25.06.2010 erfolgreich abgeschlossen
hat. Zu Beginn dieser praktischen Ausbildung war in keiner Weise erkennbar
oder sonst abgesprochen, dass Der Sohn eine Weiterbildung einschließlich des späteren
Studiums anstrebt.
Vielmehr fiel dem Sohn das Lernen in der Schule nicht leicht. Das führte dazu, dass der Sohn in der
7. Klasse in eine Klasse mit Hauptschulabschluss (Abschluss 9. Klasse) versetzt wurde.
Nach erheblichen wurde Der Sohn wieder in eine Klasse mit Realschulabschluss (Abschluss
10. Klasse) versetzt. Ausweislich des Realschulabschlusses konnte Der Sohn ganz überwiegend lediglich befriedigende bis ausreichende Leistungen erzielen, so dass unser Mandant in keiner
Weise mit der Aufnahme der in Rede stehenden Ausbildung rechnen musste. Dies entsprach weder
seine Fähigkeiten noch seinen Neigungen. Die gesamte schulische Entwicklung in der Realschule ließ
einen derartigen Schluss nicht zu. Insofern fügen wir sämtliche Schulzeugnisse der August-Bebel-
Mittelschule Zschopau zur Kenntnis an und verweisen zugleich auf die darin enthaltenen wörtlichen
Einschätzungen. Auch die weitere Entwicklung in der Lehre lässt einen solchen Schluss nicht zu. Ausweislich
des Prüfungszeugnisses vom 22.07.2010, das wir als Anlage anfügen, hat der Sohn die Abschlussprüfung
mit überwiegend befriedigenden bis ausreichenden Leistungen bestanden.
II.
Der Staat tritt in die Ausbildungsfinanzierung des Kindes erst dann ein, wenn die Eltern den Ausbildungsunterhalt
bereits erfüllt haben oder finanziell nicht ausreichend leistungsfähig sind. Denn Eltern
sind gemäß §§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere § 1610 Abs. 2 BGB , ihren
volljährigen Kindern gegenüber auch während der Ausbildungszeit unterhaltsverpflichtet. Dem liegt
die Annahme zu Grunde, dass Kinder neben ihrer Ausbildung nicht selbst für ihren Lebensunterhalt
sorgen können (Bedürftigkeit des Kindes). Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich
der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Im Rahmen des Ausbildungsunterhalts
wird grundsätzlich nur Erstausbildungsunterhalt geschuldet, wobei die Erstausbildung den
Begabungen, Fähigkeiten, Leistungswillen und Neigungen des Kindes entsprechen muss und sich in
Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Neben Erstausbildungsunterhalt sind
noch Weiterbildungsunterhalt und Zweitausbildungsunterhalt zu unterscheiden. Insofern sind Abweichungen
von dem eingangs erwähnten Grundsatz möglich.
Begrifflich unterfallen Der Sohns aktuelle Ausbildung (Fachabitur) einerseits und die noch beabsichtigte
(Fachhochschulstudium Wirtschaftsingenieur) in die Kategorie der Weiterbildung. Nach der Rechtsprechung
des Bundesgder Sohnhtshofs ist in der Kombination Realschule-Lehre-Fachoberschule-
Fachhochschulstudium nur dann von einer einheitlichen, von den Eltern zu finanzierenden Berufsausbildung
auszugehen, wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung
einschließlich des späteren Studiums angestrebt wurde (Bundesgder Sohnhtshof = BGH im Anschluss
an die Senatsurteile vom 10. Oktober 1990 - XII ZR 111/89 - FamRZ 1991, 320 , 321 und vom 30. November
1994 - XII ZR 215/93 - FamRZ 1995, 416 ). Wörtlich heißt es im Urteil des BGH vom 17.05.2006 – XII
ZR 54/04 – zitiert nach juris:
„Denn auch insoweit können die Eltern nicht für die Kosten einer zweiten oder weiteren Ausbildung
herangezogen werden, wenn sie ihre Unterhaltspflicht durch Finanzierung einer begabungsgerechten
abgeschlossenen Berufsausbildung in rechter Weise erfüllt haben. Dahinter
steht der Gedanke, dass die Unterhaltspflicht der Eltern von der Frage mitbestimmt wird, inwieweit
sie damit rechnen müssen, dass ihr Kind nach einem Schulabschluss und einer zu
Ende geführten, in sich geschlossenen Berufsausbildung noch eine berufsqualifizierende Ausbildung
- gegebenenfalls über weitere Ausbildungsstufen hinweg - anstrebt. Denn die Belange
der Unterhaltspflichtigen dürfen insoweit nicht unberücksichtigt bleiben. Die Eltern müssen
sich in ihrer eigenen Lebensplanung in etwa darauf einstellen können, wie lange sie mit einer
Unterhaltslast zu rechnen haben.

Vor diesem Hintergrund ergeben sich wesentliche Unterschiede zwischen den beiden Ausbildungsvarianten
nach Abschluss des Abiturs einerseits oder der Realschule andererseits, die es
rechtfertigen, jeweils auf andere Kriterien abzustellen. Während der Abiturient insbesondere in
der Oberstufe mehr an das theoretische Denken herangeführt und damit auf das Hochschulstudium
vorbereitet wird, gewährt der Realschulabschluss dem Absolventen eine Vorbildung,
die Grundlage für eine praxisorientierte Berufsausbildung sein soll. Hat ein Kind auf dem herkömmlichen
schulischen Weg das Abitur und damit die allgemeine Zugangsberechtigung zum
Studium erlangt, müssen die Eltern regelmäßig von vornherein mit einer Hochschulausbildung
rechnen. Aufgrund der allgemeinen Entwicklung des Ausbildungsverhaltens von Abiturienten
müssen sie dabei allerdings gewärtigen, dass eine praktische Ausbildung vorgeschaltet und der
Entschluss zu dem fachlich darauf aufbauenden Studium erst anschließend gefasst wird. Eine
solche Vorhersehbarkeit ergibt sich demgegenüber nicht ohne weiteres in den Fällen, in denen
ein Kind, nachdem es aufgrund seiner Fähigkeiten und seines Leistungswillens einen Hauptoder
Realschulabschluss erreicht hat, im Anschluss an eine Lehre zunächst durch Wiederaufnahme
der schulischen Ausbildung die Fachhochschulreife zu erlangen sucht, um sodann ein
Fachhochschulstudium anzuschließen (Senatsurteil vom 30. November 1994 aaO, 417 f. m. w.
N.).
Das spricht dafür, in den letztgenannten Fällen die Einheitlichkeit der Ausbildung jedenfalls
dann zu verneinen, wenn das Kind nicht von vornherein die Absicht geäußert hatte, nach der
Lehre die Fachoberschule zu besuchen und anschließend zu studieren und die Eltern mit einem
derartigen beruflichen Werdegang des Kindes auch nicht aufgrund sonstiger besonderer Anhaltspunkte
zu rechnen brauchten. Solche Anhaltspunkte können sich etwa aus der bisherigen
schulischen Entwicklung ergeben oder auch in der anschließenden Lehre zeigen, indem sie eine
deutliche Begabung, insbesondere in theoretischer Hinsicht, für einen Fachbereich und für
eine Weiterbildung auf diesem Gebiet erkennen lassen. Auch wenn sich ein allgemein geändertes
Ausbildungsverhalten feststellen ließe, wonach Kinder mit Realschulabschluss in zunehmendem
Maße nach einer praktischen Ausbildung die Fachoberschule besuchen und alsdann
studieren, kann nichts anderes gelten. Denn wenn sich die schulische Ausbildung (zunächst)
auf den Realschulabschluss beschränkt und beim Eintritt in die praktische Ausbildung weder
die Absicht besteht, nach deren Abschluss die Fachoberschule zu besuchen und zu studieren,
noch sonst nach der erkennbar gewordenen Begabung oder nach der Leistungsbereitschaft
und dem Leistungsverhalten des Kindes eine entsprechende Weiterbildung nach Abschluss der
Lehre zu erwarten ist, braucht der Unterhaltspflichtige nicht damit zu rechnen, nach dem Abschluss
der berufsqualifizierenden praktischen Ausbildung des Kindes zu weiteren Unterhaltsleistungen
herangezogen zu werden (Senatsurteil vom 30. November 1994 aaO, 418)."
Nach diesen Grundsätzen scheidet unter Berücksichtigung des zu I. geschilderten Sachverhaltes ein
Ausbildungsunterhaltspflicht aus, da Der Sohns Entschluss gemessen an seiner schulischen Entwicklung
nicht vorhersehbar war. Selbst wenn das Gegenteil der Fall wäre, wird ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt
nicht für das beabsichtigte Ausbildungsziel geschuldet, denn für das angestrebte Studium
des Wirtschaftsingenieurs werden gute Kenntnisse in Mathematik und Physik vorausgesetzt. Der Sohns
schulische Leistungen lassen jedoch derartige Voraussetzungen vermissen.



-- Einsatz geändert am 30.08.2011 08:17:58

30.08.2011 | 10:05

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte. Dieses Forum dient dazu, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen.

Ein direkter Anspruch auf elternunabhängiges Bafög dürfte nach den aktuellen Vorschriften des § 11 BAföG nicht bestehen.

§ 11 Abs. 2 Nr. 5 wurde mit Wirkung zum 01.04.2011 außer Kraft gesetzt. Seinerzeit war eindeutig geregelt:

Einkommen und Vermögen der Eltern bleiben ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende

5.eine weitere in sich selbständige Ausbildung beginnt, nachdem seine Eltern ihm gegenüber ihre Unterhaltspflicht erfüllt haben, und die Voraussetzungen des Satzes 3 vorliegen.

Die Entscheidung zum elternunabhängigen Bafög für das Abitur ergab sich aus § 11 Abs. 3 Nr. 1 BAföG.

Ihr Sohn muss daher den Bafög-Antrag von vorne herein damit begründen, dass Sie als Eltern ihm nicht mehr zum Ausbildungsunterhalt verpflichtet sind und Sie deswegen keine Auskunft über Ihr Einkommen erteilen werden. Gleichzeitig muss er darlegen, dass er von Ihnen als Eltern keinerlei Unterstützung erhält, so dass er Bafög-Leistungen nach § 36 BAföG beziehen kann.

Der Anspruchsübergang des Unterhaltsanspruch Ihres Sohnes nach § 37 BAföG auf das Amt ist dann ausgeschlossen, wenn die Unterhaltspflicht
der Eltern erfüllt ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Auszubildende eine angemessene, d.h. seinen Neigungen, Fähigkeiten und Begabungen optimal entsprechende Berufsausbildung erhalten hat.

Aufgrund Ihrer Schilderung besteht aus zivilrechtlicher Sicht kein Anspruch mehr auf Ausbildungsunterhalt, so dass ein Anspruchsübergang auch für den Auskunftsanspruch nicht gegeben ist.

Insofern können Sie sich auf die von Ihrem Anwalt zitierte Rechtsprechung des BGH zur Zweitausbildung berufen.

Zusammen mit dem Bafög-Antrag sollte Ihr Sohn ein Vorausleistungsverfahren einleiten. Hierzu gibt es ein gesondertes Formular (Vorausleistungformblatt). Es muss erklärt werden, dass Sie ihn nicht unterstützen und die Ausbildung gefährdet ist. Das Amt hat dann in einem gesonderten Verfahren zu prüfen, ob Sie Ihrem Sohn für das Studium noch Ausbildungsunterhalt schulden.



Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung verschaffen, sollte etwas unklar geblieben sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion des Portals.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

(407)

Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Erbrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89283 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Die Antwort des Anwaltes hat mir sehr geholfen. Schnell und klar verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle, präzise, verständliche und freundliche Antwort. Ihn würde ich jederzeit wieder kontaktieren. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
freundliche , kompetente Beratung ! ...
FRAGESTELLER