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elterngeld alleinerziehend und erkrankung partner

27.01.2018 17:41 |
Preis: 25,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Elterngeld

Sehr geehrte Ratgeber/innen,

am 20.11.2014 haben wir ein wunderbares Kind bekommen. Aufgrund verschiedenster familiärer, privater, beruflicher, örtlicher und anderer Gründe haben wir zwei verschiedene Wohnsitze (Diff. 15 km), sind aber seit 2009 verheiratet.

Elterngeld für Alleinerziehende - 14 Monate - haben wir beantragt.

Was wir nicht wussten: das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist nur aufwendigst und mit Gerichtspflicht zu regeln, zudem nicht rückwirkend; das Jugendamt spricht mit (... für nur 2 Mon. Elterngeld etwas viel Aufwand...)

Die Elterngeldstelle hat der Mutter 12 Monate bewilligt, mehr nicht. Wir haben Widerspruch eingelegt, das Verfahren ist noch offen.

Alternative: Wegen eines Metallsplitter im Knie und Leistenbruch, sowie weiterer Erkrankungen, regelmässiger Rückenprobleme (fortgeschrittener Scheuermann, einfach formuliert = Wirbelsäulenschiefstand mit einseitiger erhöhter Abnutzung und Verschleiss bei einem Alter von 51 J.), bestünde die Möglichkeit, den Elterngeldantrag abzuändern: Verhinderung des Partners infolge schwerer Erkrankung und somit Anspruch auf 13. und 14. MOnat Elterngeld.

Wir müssten jetzt ein Attest für die Zeit in 2015 einholen, was von ärztlicher Seite kein Problem wäre.

GEHT DAS SO ??????? Wenn ja, welche Voraussetzungen müssen sonst noch erfüllt werden? Kann unser Elterngeldantrag rechtswirksam durch uns jetzt noch abgeändert werden (anstatt Aufenthaltsbestimmungsrecht, Verhinderung des Partners durch schwere Erkrankung) ? Wie stellen wir es am Besten an, dass unser Anliegen komplikationslos durchgewunken wird? Eine solide und schlüssige Sachverhaltsschilderung haben wir angedacht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihr evtl. Engagement, freundliche Grüsse, jo9di

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich müssen Sie im Widerspruchsverfahren alle Tatsachen vorbringen.

Sie fallen noch unter den Altfall für Geburten vor 2015. Hier ist - wie Sie schreiben - entscheidend, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch das Gericht geregelt wurde.
Auch kommt es auf Ihre tatsächliche Situation an - und die ist ja gerade eine andere, da Sie ja nicht wirklich getrennt leben.

Stellen Sie nun jedoch einen neuen Antrag, so seien Sie vorsichtig, da nur die letzten 3 Monate vor Antragseingang bezahlt werden. Reichen Sie nun einen Neuantrag ein, so könnte es passieren, dass Sie dann eben nur diese kurze Zeit bewilligt bekommen.

Abschließend können die Erfolgsaussichten eines/Ihres Rechtsmittels hier nicht geprüft werden, es können nur Anhaltspunkte gegeben werden. Sie sollten daher sicherheitshalber vor einer Entscheidung über den Widerspruch bzw. vor weiteren Ausführungen Ihrerseits einen Anwalt aufsuchen, der unter Vorlage aller (!) Unterlagen eine Entscheidung treffen kann.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.01.2018 | 18:37

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Dr. Seiter,

es gibt MIssverständnisse: keinen Neuantrag, wir hatten ganz konkret nach "Abänderung" des Altantrag (von Jan. 2015) gefragt. Zudem würde ein heutiger NEUantrag gar nix auslösen, da GEburt 2014.

DA der PArtner im 13. + 14. Lebensmonat des KINdes kein Einkommen hatte: könnte im RAhmen des Widerspruch das MINdestelterngeld 300 € (aussichtsreich) beantragt werden? Danke + Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.01.2018 | 23:15

Es gibt keine Missverständnis, ich habe Ihre Ausführungen schon verstanden.

Grundsätzlich können Sie natürlich Argumentationen ändern, allerdings besteht immer die Gefahr, dass das dann eben als Neuantrag gewertet werden könnte (schließlich ändern Sie den Erhebungsgrund komplett ab - von der Alleinerziehenden Mutter zu einer Ehefrau mit verhindertem Partner).

Ich frage mich auch, wie Sie auf die Aussage kommen, dass der Neuantrag nix auslösen würde, das erschließt sich nicht. Die Verjährung gilt ab dem 1.1.2018, also auch für Sie, wenn Ihr Antrag als Neuantrag ab jetzt gewertet wird!

Zudem könnte auch die Gefahr bestehen, dass Sie wegen Missbräuchlichkeit/Betruges den Antrag ganz versagt bekommen, da die Falschangabe strafbar ist und Sie behauptet haben, dass der Status einer Alleinerziehenden vorläge, obwohl das gar nicht der Fall ist.
Sie haben ja auch nicht - wie Voraussetzungen es erfordern - den Beschluss über das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorgelegt - Unwissenheit schützt hier im übrigen nicht vor Strafe.

Letztendlich sind Sie verheiratet und nicht Alleinerziehend. Ändern Sie nun die Argumentation auf "Partner mit Behinderung" ab, liegt ja folgerichtig was nicht vor: Alleinerziehendenstatus.

Nochmals: Sie sollten, bevor Sie irgendeine Argumentation schreiben, alles überprüfen oder das gleich den Fachmann machen lassen - schlussendlich stehen Sie gerade mit einem Bein in der Strafanzeige!


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