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einzugsermächtigung


22.08.2005 16:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Aufkläruung ob ein Geldinstitut ( Sparkasse ) alleine auf Anordnung eines Kunden von einem fremden Konto ohne der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung dieses Kontoinhabers Geld einziehen darf.
Wenn dies geschehen ist, wie bekommt man sein Geld wieder zurück.Mir ist ein zeitraum von 5 Wochen bekannt. Was passiert wenn man sich 8 Wochen im Ausland aufhält und man seine Kontobewegungen nicht kontrollieren kann ?
Meines Wissens bedarf es dazu eine Einzugsermächtigung.
Danke für die Auskunft

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Sehr geehrter Ratsuchender,

beim Lastschriftverfahren benötigt der Gläubiger (Zahlungsempfänger) natürlich eine Einzugsermächtigung von Ihnen als Schuldner. Ohne diese besteht kein Rechtsgrund für die Abbuchung, die dadurch rechtswidrig ist.

Jetzt kommt das "aber": Beide beteiligte Banken dürfen die Lastschrift durchführen, ohne geprüft zu haben, ob eine Einzugsermächtigung vorliegt. Im Verhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Bank sind Sie dadurch geschützt, dass Sie der Abbuchung zustimmen. Die Zustimmung kann erteilt werden entweder durch die Einzugsermächtigung oder durch die Akzeptanz der Abbuchung.

In der Regel sehen die Geschäftsbedingungen der Banken vor, dass die Abbuchung als genehmigt gilt, wenn Sie nicht binnen sechs Wochen nach Rechnungsabschluss widersprechen.

Für Abbuchungen innerhalb dieser Frist haben Sie die Möglichkeit, die Rückbuchung zu verlangen. Danach gilt der Saldo als genehmigt. Ihre Abwesenheit schützt Sie leider nicht, da es nicht auf die tatsächliche Kenntnisnahme des Rechnungsabschlusses ankommt, sondern auf dessen Mitteilung.

Für damit unwiederruflich anerkannte Abbuchungen bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als das Geld bei dem Abbuchenden zurückzuholen, der insoweit ungerechtfertigt bereichert ist.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2005 | 17:38

sehr geehrter herr rechtsanwalt lauer, viele dank für die klare auskunft.
meine nachfrage:weshalb kann die einziehende person über die gelder schon vor ablauf der einspruchsfrist darüber verfügen ? müsste nicht die bank genauso wie bei einer scheckeinreichung ( über den man erst nach 10 tagen verfügen kann )handeln und die eingezogene summe auf einem zwischenkonto bis die einsprchsfrist abgelaufen ist deponieren?
vielen dank für ihre antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.08.2005 | 09:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Bank darf den eingezogenen Betrag sofort gutschreiben, weil das Gesetz schlicht nichts anderes vorsieht. Anderweitige Regelung wäre praxisfern, wenn die Gelder dann für einen längeren Zeitraum "eingefroren" wären. Das ist übrigens beim Scheck auch nicht anders. Auch hier können Sie über den Betrag sofort verfügen; die Gutschrift erfolgt lediglich unter Vorbehalt der Einlösung des Schecks durch die bezogene Bank.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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