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einzelne Partei blockiert Fällen vor allem verdunkelnder Bäume

| 27.05.2011 18:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Rechtsauskunft in folgendem "Baumstreit":

- In einer 3-Parteien-Eigentümergemeinschaft gibt es Ärger wegen mehr als haushoher Bäume im relativ kleinen "Garten" hinter dem Haus. Drei Bäume beschatten die überwiegende Grundstücksfläche hinter dem Haus, machen erheblichen Dreck, VERDUNKELN VOR ALLEM die beiden unteren Wohnungen und bergen wohl auch die Gefahr von Durchwurzlungsschäden (an der Kanalanbindung unter dem Garten, vielleicht auch am Haus). Einer der Bäume (am weitesten vom Haus entfernt an der Grundstücksecke) wird nun gefällt, da morsch.

Der Dachgeschoss-Eigentümer blockiert seit Jahren mit seinen 40% Eigentumsanteil das Fällen der Bäume (kümmert sich aber nicht um Eschesamen, Äste, Nüsse und Laub, die das Wiesemähen ERHEBLICH behindern; er ist auch nicht zum Mähen bereit).
Gründe: der DG-Eigentümer möchte im Sommer Schallschutz (durch das Laub) und auf seinem DG-Balkon im Grünen sitzen; er ist allenfalls mit einem Rückschnitt (Umfang strittig, Häufigkeit BESTENFALLS jährlich) einverstanden. Die beiden Fückschnitte 2007 und 2009 brachten für EG und 1.OG nicht das erhoffte Licht.

- Der DG-Eigentümer beruft sich auf ein 2003er Urteil des OLG Düsseldorf (siehe PostScriptum).

Unsere Fragen zu den Bäumen:

1) Lichtmangel:
Kann es sein, dass EINE Partei Lichtmangel in 2 von 3 Wohnungen (und Baumdreck) erzwingt? Wer (be)URTEILT, wie wenig Licht (und wieviel Schmutz) man hinnehmen muss?

2) Durchwurzlungsschäden (an Kanalanbindung +am Keller?):
Kann der 2/3-MEHRHEIT das Risiko auch von Durchwurzlungsschäden (vor allem an der vermutlich tönernen Kanalanbindung unter dem Garten!) derart mit aufgezwungen werden?

3) Regelmäßige Rückschnittskosten:
Die Bäume wurden vor 2 und vor 4 Jahren geschnitten. Das Fällen des einen +der Rückschnitt der beiden übrigen Bäume kostet jetzt 2000€. Kann die DG-Partei auch diese regelmäßigen (mindestens vierstelligen) Kosten für alle ERZWINGEN?

4) Mindestabstände?
Gibt es Mindestabstände mit denen man argumentieren kann? (Die
haushohe Esche ist nur 3m von der Hauswand entfernt, der haushohe
Nussbaum "maximal" 6m und steht vor Fenstern.)
(Nach unseren Informationen soll viel von der Umwelteinstellung eines
Richters abhängen).

5) weitere Argumente?
WAS KÖNNTEN WIR UNTERNEHMEN, UM EIN FÄLLEN DER BÄUME
VIELLEICHT DOCH ZU ERREICHEN? Gibt es andere erfolgversprechende Ansatzmöglichkeiten als Licht, Wurzeln, Windbruch, Mindestabstände?


- Der DG-Eigentümer bestreitet das Risiko von Durchwurzlungsschäden und verweist für Sturmschäden auf unsere Versicherung. Wir fanden in einem Buch, dass Baumwurzeln bei Trockenheit regelrecht nach Wasser/
Wasserleitungen "SUCHEN" und großen Schaden auch an Beton und Mauerwerk anrichten können.


P.S.:
(a)
Die Bäume wurden überhaupt erst so (INZWISCHEN UNSTRITTIG) groß, weil die
Erdgeschosspartei vom Einzug des DG-Eigentümers 2005 bis jetzt ("ihm zu Gefallen") ebenfalls gegen ein Fällen der Bäume WAR, was sich erst 2011 ÄNDERTE. (Ein Nussbaum kann einen Jahreszuwachs von möglicherweise BIS ZU 2m haben.)

(b)
Vom DG-Eigentümer angeführtes Gerichtsurteil:
"Baumfällen als bauliche Veränderung"
Eine bauliche Veränderung ist auch anzunehmen, wenn Bäume oder auch ein
einzelner Baum die gärtnerische Gestaltung des gemeinschaftlichen
Grundstücks so nachhaltig beeinflussen, daß sie den optischen
Gesamteindruck der Wohnungseigentumsanlage maßgeblich prägen mit der Folge, daß ihre Beseitigung den Charakter der Außenanlage deutlich verändern würde. In Abgrenzung zu einer Maßnahme ordnungsgemäßer
Verwaltung, die mehrheitlich beschlossen werden kann, wäre damit die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich. Allerdings gilt auch hier: Ein Mehrheitsbeschluß über eine konkrete Baumfällung wird einen Monat nach Beschluß bestandskräftig, sofern keine Anfechtung erfolgt.
OLG Düsseldorf, Beschluß v. 30.04.2003, Az.: 3 Wx 97/0

Sehr geehrter Ratsuchender,

zwar ist das zitierte Urteil richtig und auch noch nicht überholt.

Gleichwohl sind die anderen Eigentümer hier nicht schutzlos:

1)
Denn wenn ein Baum einem anderen EigentumerLicht und Sonne wegnimmt und dadurch eine ganz erhebliche Beeinträchtigung besteht, kann das Fällen des Baumes auch ohne einstimmigen Beschluss durchgesetzt werden (Schmidt, Kommentar zum WEG, 1987).

Dieser Auffassung schließen sich auch die Gerichte heute immer häufiger an. Dieses wird mit dem Rücksichtsgebot und dem Grundsatz, dass die geringere Beeinträchtigung hinzunehmen ist, begründet.

In einer Entscheidung vom 17.08.2007 hat das OLG Schleswig festgestellt, dass das Fällen von Bäumen zwar der Zustimmung sämtlicher Eigentümer bedarf.

Aber das Gericht führt auch aus, dass trotz Fehlens dieser Zustimmung ein dennoch gefasster Beschluß bestandskräftig, weil nach Rechtsprechung und neuem Recht eine grundsätzliche Beschlusskompetenz der WEG besteht.

Insoweit wird die Entscheidung des OLG Düsseldorf also nicht mehr zu einfach gefolgt.

2)
Hier gibt es aber auch noch andere Punkte, die zu beachten sind:

Wenn schon ein Baum morsch ist, ist es nicht auszuschließen, dass auch die anderen Bäume befallen sind. Dann wäre die Standfestigkeit nicht mehr gegeben.

Auch besteht offenbar die Gefahr, dass das Gemeinschaftseigentum durch die Wurzeln in der Substanz beschädigt wird. Dieses ist natürlich nicht hinzunehmen.

Beide Punkte sollte aber von neutraler Seite unbedingt geklärt werden.

Sind die Bäume also zu fällen, weil sie eine Gefährdungssituation darstellen, kommt es also nicht mehr auf die Frage der baulichen Veränderung an.

Denn dann liegt eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung nach § 21 Abs. 3 WEG vor. Und diese Maßnahme könnte mehrheitlich beschlossen werden.

3)
Unabhhängig davon gilt aber auch immer:

Zudem wäre ein Mehrheitsbeschluß auch immer dann wirksam, wenn nicht binnen Monatsfrist ab Beschlußfassung eine Anfechung erfolgt. Auch das sollte beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 29.05.2011 | 15:08

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"Es wurde in der Antwort nicht auf alle 5 Teilfragen eingegangen (nicht auf evtl. gültige Mindestabstände und nicht darauf, ob regelmäßige Rückschnittkosten zumutbar sind).

Immerhin haben wir erfahren,
- dass dem von der Gegenpartei FÜR die Bäume vorgebrachten Urteil nicht zu leicht gefolgt wird,
- dass Bäume nicht um jeden Preis geschützt sind,
- dass Verdunkelung und das eventuelle Risiko von Durchwurzlungsschäden an der Kanalanbindung überprüfungswürdige Argumente FÜR ein Fällen der Bäume sein können.

Einstweilen bleibt die Frage noch offen, ob für das Fällen der Bäume eine Dreiviertelmehrheit erforderlich ist (die wir mit 2 gegen 1 Partei nie erreichen)."
Stellungnahme vom Anwalt:
Warum stellt man keine Nachfrage, wenn das Hauptaugenmerk das Fällen gewesen ist?