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einvernehmlíche Beendigung der Bestellung zum Datenschutzbeauftragen

24.04.2017 08:29 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag!
Wir, ein Mittelständler mit ca. 20 AN haben aufgrund geänderter Geschäftsfelder keinen Bedarf mehr an dieser Leistung. Daher möchten wir in einer einvernehmlíche Regelung die Bestellung zum Datenschutzbeauftragen mit einem Mitarbeiter beenden. Es soll aber nur der Part Datenschutz beendet werden.
Der Mitarbeiter ist einverstanden.
Was habe ich als GF zu beachten, gibt es Punkte welche in die Aufhebung rein müssen, wie wirkt sich das auf die "normale" Kündigungsfrist aus?

Besten DANK

OE

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gibt hier keine besonderen Punkte zu beachten, die Angelegenheit kann ähnlich wie ein Aufhebungsvertrag bezüglich eines Arbeitsverhältnisses geregelt werden. Die gesetzlichen Vorschriften (§ 4f Absatz 3 BDSG iVm. § 626 BGB) beziehen sich nur auf den einseitigen Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten und spielen bei einer einvernehmlichen Auflösung keine Rolle. Natürlich sollte die Vereinbarung mit dem Mitarbeiter schon aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Gemäß § 4f Absatz 3 BDSG genießt der Datenschutzbeauftragte einen Sonderkündigungsschutz, daher ist die ordentliche Kündigung des Mitarbeiters innerhalb eines Jahres nach der Beendigung der Bestellung unzulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 24.04.2017 | 09:53

Kurze Ergänzung zur Klarstellung: Bitte achten sie darauf, dass die Aufhebungsvereinbarung sowohl die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten gemäß BDSG als auch die arbeitsvertragliche Aufgabe als Datenschutzbeauftragter umfasst, vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. März 2007 ‑ 9 AZR 612/05.

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