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einvernehemn nicht erteilt


28.06.2007 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



sehr geehrte damen und herren,

im april 2006 haben wir einen antrag auf umnutzung und umbau eines pferdestalles für wohn- und bürozwecke beantragt. zuvor fanden gespräche mit der kreisverwaltung und der oberenlandespflege vor ort statt. für diesen bauantrag haben wir das einvernehmen vom ortsgemeinderat erhalten. da sich ein ratsmitglied über diesen entscheid sehr ärgerte, beschwerte sich dieser bei der kreisverwaltung und fragte nach, auf was für eine rechtliche grundlage sie das ganze stützen. -bauen aussenbereich 35/2 nicht priviligiert u.s.w.-. daraufhin bekam ich einen anruf von der kreisverwaltung und die info. bauantrag müsse abgelehnt werden, wegen der nicht priviligierung. man sei aber bemüht eine lösung zu finden für mein bauvorhaben. erneuter termin vor ort. oberelandespflege, kreisverwaltung und bürgermeister gemeinsam.vorschlag von der landespflege, den umbau des pferdestalles zurück zu stellen und ein neubau in zentrum des gartens zu verlagern. begründung: der waldrandbereich würde so beruhigter bleiben. was uns auch besser gefiel. lösung: aussenbereichssatzung. im februar ortsgemeinderatssitzugn. einvernehmen nicht erteilt. im nachhinein stellt sich heraus, aussenbereichssatzung nicht anwendbar für ein neubauvorhaben. erneutes gespräch lösung: einfacher b-plan. schriftliche zusage an die bauabteilung der verbandsgemeindeverwaltung mit zwei varianten. erste umbau des stallgebäudes zweite neubau im zentrum des gartens.mit der bitte das einvernehmen der ortsgemeinde zu beantragen. wir entschieden uns für die variante im zentrum des gartens und erstellten neue pläne. am 20.06.2007 erneute sitzung.einvernehmen wurde erneut nicht erteilt. wir haben keine begründung bekommen wieso das einvernehmen nicht erteilt wurde. nun wurde uns mitgeteilt, dass wir das einvernehmen ersetzen können durch die kreisverwaltung. wenn es gründe für nicht einhaltung der vorgehensweise zu grunde liegen.
kann die ortsgemeidne überhaupt verweigern für bebauung im aussenbereich?
uns sind planungskosten auf grund der zusage vom april 2006 übe 15.000euro entstanden. unser bürgermeister kann es selbst nicht nachvollziehen wieso. mein eintritt in die partei im april 2007 hat sich sehr nachteiligt ausgewirkt.ich wurde vor der sitzung von drei personen aus dem rat angerufen und gefragt ob es stimme dass ich mitglied einer partei geworden wäre.
aus vertraulicher quelle weiss ich, dass die freie wählerfraktion bei der vorletzten sitzung 5 von 6 stimmen uns gaben. und diesmal enthielten sie sich mit grosser mehrheit.
was für möglichkeite haben wir??

herzliche grüsse markus und kerstin

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Ihrer Sachverhaltsschilderung entnehme ich, dass ein Bebbauungsplan nicht existiert und Ihr Bauvorhaben im Außenbereich der Gemeinde realisiert werden soll.

1.
Die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird dann im bauaufsichtlichen Verfahren von der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden, § 36 Abs. 1 BauGB. Bei der Planungshoheit handelt es sich um eine für die Gemeinde typische Selbstverwaltungsaufgabe, die durch § 36 BauGB garantiert wird. Hiernach kann die Gemeinde grundsätzlich ihr Einverständnis verweigern.

Wir das Einvernehmen der Gemeinde jedoch rechtswidrig versagt, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde (in der Regel die Kreisverwaltung) das Einvernehmen ersetzen, § 36 Abs. 2 S.2 BauGB. Diesbezüglich müssten Sie sich daher an die Kreisverwaltung wenden.


2.
Hinsichtlich der Planungskosten in Höhe von EUR 15.000 steht Ihnen möglicherweise ein Amtshaftungsanspruch gegen die Gemeinde zu, § 839 BGB.

Vereitelt oder verzögert die Gemeinde durch unberechtigte Verweigerung des Einvernehmens ein planungsrechtlich zulässiges Vorhaben, so berührt dies notwendig und bestimmungsgemäß die Rechtsstellung des Bauwilligen. Dies genügt, um eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem Bauwilligen als einem geschützten Dritten im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zu bejahen.

Der Grundsatz, dass eine rechtswidrige Versagung des Einvernehmens unmittelbare Amtshaftungsansprüche des Bauherren gegen die Gemeinde begründen kann, gilt sogar auch dann, wenn das Einvernehmen objektiv überhaupt nicht erforderlich gewesen war. Es genügt vielmehr, dass die Bauaufsichtsbehörde die Gemeinde am Verfahren beteiligt hat, weil sie deren Einvernehmen für erforderlich hielt.

Sollte Ihr Bauvorhaben tatsächlich planungsrechtlich zulässig sein und die Gemeinde verweigert Ihr Einvernehmen zu unrecht, so können Sie möglicherweise die bisher aufgewandten Planungskosten von der Gemeinde nach § 839 BGB ersetzt verlangen.

In Anbetracht dieser Sachlage kann ich Ihnen jedoch nur dringend empfehlen, sich vor Ort an einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht zu wenden, der die Zulässigkeit Ihres Bauvorhabens und die Rechtmäßigkeit der Verweigerung an hand eines von Ihnen detailliert geschilderten Sachverhalts überprüft.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com




Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2007 | 14:25

sehr geehrter damen und herren,

die kreisverwaltung hat unserem baugesuche im vorfeld schriftlich zugestimmt.das baugesuch liegt im aussenbereich der ortsgemeinde. unsere fragen:
1. wenn die ortsgemeinde das einvernehmen nicht erteilt, muss sie uns eine begründung geben wieso sie es verweigert? bislang kam nur die rückmeldung es gab keine mehrheit.
2. was versteht man unter der aussage, die ortsgemeinde hat das einvernehmen rechtswiedrig verweigert. wäre ein verstoss aus der tatsache begründet, dass wir im april 2006 das einvernehmen hatten für den umbau des stallgebäudes der sich auf dem gleichen grundstück befindet? da die sitzung nicht öffentlich sind erfährt man nur hinter vorgehaltener hand ein paar infos. es ist aber sicher, dass mein parteibeitritt zur cdu für stimmenverlust bei den freien wählern geführt hat. zuvor hatten wir 5 von 6 stimmen diesmal enthielten sich mehrer fraktionsmitglieder.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2007 | 10:30

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten werde:


Die Gemeinde ist Ihnen gegenüber nicht verpflichtet die ablehnende Entscheidung zu begründen. Bei der Erteilung des Einvernehmens handelt es sich um keinen Verwaltungsakt, der Ihnen gegenüber Außenwirkung entfaltet, sondern um ein sog. Verwaltungsinternum. Das gemeindliche Einvernehmen ist nur eine Vorstufe für die abschließende Entscheidung in Form der Baugenehmigung oder Ablehnung des Bauantrages. Erst die aufgrund des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens erfolgte Ablehnung der Baugenehmigung ist ein solcher Verwaltungsakt, den Sie gerichtlich überprüfen lassen können. Innerhalb dieser Entscheidung müssten dann die Beweggründe der Gemeinde für deren ablehnende Entscheidung dargelegt und begründet werden.

Für Ihr weiteres Vorgehen ist daher der Inhalt dieser Entscheidung maßgeblich.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden planungsrechtlichen Gründen versagen darf. Sachfremde Erwägungen dürfen hiernach bei der Entscheidung nicht berücksichtigt werden, z.B. Ihre parteipolitischen Beziehungen. Unbestätigte Gerüchte sind hierbei jedoch unbeachtlich.

Sollte Ihr Bauvorhaben trotz der ablehnenden Entscheidung planungsrechtlich zulässig sein und die Gemeinde verweigert Ihr Einvernehmen zu unrecht, so kann die nach Landesrecht zuständige Behörde, dass rechtswidrig versagte Einvernehmen ersetzen.

Diesbezüglich wäre es jedoch erforderlich, dass Bauvorhaben auf seine planungsrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Philipp Achilles
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