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eintrag führungszeugnis - Verurteilung

| 03.10.2008 00:03 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer


hallo liebe rechtsanwälte meine frage lautet ich wurde am 29.09.2003 zu einer bewährungsstrafe von 3 jahren auf 9 monate verurteilt danach gab es keine anderen verurteilungen ausser am 15 mai 07 wegen btm 50 tagessätze zu zehn euro......es ist auch alles bezahlt worden ich habe auch noch kein neues führungszeugnis bis jetzt beantragt.... würde da überhaupt noch die verurteilung von 2003 noch drinstehen...mein anwalt sagt nein nach 3 jahren ab rechtskraft ist es gelöscht aber ich habe gelesen das nach 5 jahren es gelöscht wird er sagte mir wenn ich zu drei monaten knast verurteilt gewesen wäre dann würde es 5 jahre drinstehen aber ich war noch nie im knast bitte hilft mir steht was noch im führungszeugnis drin weil mein arbeitgeber will denn neuen führungszeugnis von mir haben

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

nach $ 46 BZRG (Bundeszentralregistergesetz) beträgt die Tilgungsfrist einer Eintragung bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten, aber nicht mehr als einem Jahr, 10 Jahre, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich zur Bewährung ausgesetzt worden und im Register nicht außerdem Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe eingetragen ist.

Die von Ihrem Anwalt genannten 3 Jahre sind mir nicht erklärlich, da Tilgungsfristen nur in Höhe von 5, 10, 15 oder 20 Jahren existieren.

Allerdings werden gemäß § 32 BZRG in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen, Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes

a)
nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder
b)
nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, daß der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat.

Es kommt also darauf an, wegen welchen Deliktes Sie seinerzeit zu 9 Monaten verurteilt worden sind und dass Sie diese Tat aufgrund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen haben. Sofern dieses Delikt jedoch nicht unter Betäubungsmitteleinfluss begangen wurde, wird sich diese Verurteilung in Ihrem Führungszeugnis finden. Die von Ihrem Anwalt angesproochenen 3 Monate können sich meines Erachtens nur auf § 32 Absatz 2 Nummer 5 BZRG beziehen, wo es heisst, dass Verurteilungen nicht aufgenommen werden, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist, wobei es hierfür unerheblich ist, ob diese zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht. Da es sich in Ihrem Fall um 9 Monate handelt, und für den Fall, dass es nicht ein Delikt unter Drogeneinfluss war, wird diese Verurteilung in Ihrem Zeugnis zu sehen sein.

Ich hoffe Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2008 | 12:41

können sie mir bitte die bitte besser erklären ich wurde im september 2003 wegen betrugs zu 3 jahren bewährung auf 9 monate verurteilt ....FRAGE; steht das noch im führungszeugnis drin wenn ja bis wann noch.......2 ich dachte verurteilungen unter 90 tage stehen nicht im führungszeugnis das waren meine fragen bedanke mich im vorraus wenn sie diese frage mir bessererklären können

Ergänzung vom Anwalt 04.10.2008 | 13:23

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit der Betrug nicht unter Drogeneinfluss vorgenommen wurde, wovon nicht auszugehen ist, wird diese Strafe bis 2013 in Ihrem Führungszeugnis stehen.
Straftaten, die unter 90 TS liegen,werden nur dann nicht eingetragen, wenn sonst keine Strafen vorhanden sind. Wäre Ihre Strafe unter den 90 TS die einzige, wäre ihr Führungszeugnis auch leer, so werden jedoch beide Strafen erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hoyer
Regensburg

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"mir wurde gesagt von einem anwalt 5 jahre und sie behaupten 10 jahre also hat es mir wirklich nicht geholfen sorry"
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