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einstweillige Verfügung nach dem GewaltschutzGesetz zurücknehmen


| 05.02.2018 10:11 |
Preis: 58,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Ich habe meinen Ex_Lebensgefährten vor zwei Monaten bei mir aufgenommen da er aus seiner Wohnung raus muss und da wir eine gemeinsame Tochter (5) haben wollte ich helfen. Nun war er zwei Monate ca. bei mir und es kam immer öfter zum Streit, an einem Tag im Januar wurde es so schlimm das ich nachdem ich die Wohnung verlassen hatte von meinem Hausrecht gebrauch machte und ihn der Wohnung verwies, wie es oftmals so ist, ein Wort gibt sich das andere und ich machte Anzeige und holte mir eine einstweillige Verfügung. Nun ist es so durch unsere gemeinsame Tochter haben wir ständig Berührungspunkte. Jetzt meine Frage, was muss ich tun wenn ich die Verfügung zurück nehmen will und was passiert dann ? Muss ich die Verfahrenskosten tragen ? Bekomme ich dann eine Strafe ?

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Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist möglich, solange die einstweilige Verfügung noch nicht unanfechtbar geworden ist, also solange der Antragsgegner noch Rechtsbehelfe einlegen kann. Aufgrund des zeitlichen Ablaufs, den Sie geschildert haben, ist dies noch der Fall. Eine Rücknahme führt jedoch dazu, dass Sie - wie Sie bereits selbst vermutet haben - die Kosten des Verfahren zu tragen hätten. Eine "Strafe" würden Sie aber nicht bekommen.

Aus diesen Kostengesichtspunkten rate ich Ihnen ab, den Antrag zurückzunehmen. Eine einstweilige Verfügung ist ein zivilrechtlicher Titel. Anders als z.B. aus einem Strafurteil wird deshalb auch nicht von Amts wegen die Vollstreckung eingeleitet sondern nur auf Antrag. Letztendlich hätte der Antragsgegner nur Sanktionen zu befürchten, wenn Sie selbst dies veranlassen würden. Daher wäre es auch möglich, dass Sie und der Antragsgegner einfach ignorieren, dass die eintsweilige Verfügung existiert. Dies würde keine weiteren Konsequenzen haben. Darüber sollten Sie mit dem Antragsgegner reden, der Ihnen insoweit natürlich vertrauen müsste. Sollten Sie die Befürchtung haben, dass dann immer etwas zwischen Ihnen stehen könnte, käme auch in Betracht, dass Sie mit dem Antragsgegner vereinbaren, dass Sie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurücknehmen und Sie sich die Kosten - entgegen der gerichtlichen Entscheidung - teilen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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