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einstweilige verfügung? strafanzeige? bzw. was tun?

| 04.11.2010 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


wir sind ein verein und haben probleme mit drei vorstandsmitgliedern die nicht satzungsgemäß gehandelt haben und die anschuldigen in den raum stellen, zu denen wir uns nicht (1. vorstand und zurückgetretener zuchtwart) äussern können. offensichtlich versucht man uns nun zu erpressen, wenn wir es doch tun. untenstehend mal auszüge des schreibens das wir erhalten haben. handelt es sich hier um nötigung, bedrohung oder gar erpressung? persönliche nachrichten und mails veröffentlichen käme noch hinzu und wäre sicher eigenmächtig zu sehen? wie können wir vorgehen?
++++++++++++++++++ auszug+++++++++++
Ich war zwar der Ochse der sich in vielerlei Hinsicht vor euren Karren hat spannen lasse, ich habe aber auch einiges gelernt und weiß ein Bisschen wie ihr tickt, ich habe aber auch gelernt dass man Informationen sammeln muss die einem später helfen können, dazu gehört unter vielem anderen, dass ich meinen kompletten Mailverkehr mit euch und anderen Mitgliedern seit unserem ersten Kontakt zur Verfügung habe dazu gehören auch PN´s.
Überlegt also was ihr den Mitgliedern die noch hinter euch stehen, in welcher Form auch immer vermittelt, sollte ich oder meine Freunde dahinter kommen dass es nicht der Wahrheit entspricht, werden wir mit allen legalen Mitteln entsprechend vorgehen und allen Mitglieder eine Gegendarstellung und vieles mehr liefern und diese wird juristisch geprüft und belegbar sein.
Wir, und damit meine ich viele die enttäuscht wurden von euch und zwar auch die aus früheren Zeiten, werden das dann durchziehen bis zur letzten Konsequenz und zweifelt nicht daran, der nötige Background dafür wird da sein oder nötigenfalls geschaffen werden.
Die Kontakte dazu habe ich ja und die Plattform nach außen auch, denn das Forum liegt ja nur auf Eis und die Möglichkeit der Massenmail ist dort ja nach wie vor gegeben. Egal was ihr macht seid euch gewiss, es wird in den Reihen der Mitglieder auch kritische Betrachter und Freunde von uns geben, die genau darauf achten was passiert, vielleicht nicht nur einfache Mitglieder sondern auch Züchter.

Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Der von Ihnen veröffentlichte Auszug des Schreibens lässt meines Erachtens keine Strafbarkeiten erkennen.

1.

Eine Beleidigung nah § 185 StGB ist hierin nicht zu erkennen. Weder formal, also der Ausdrucksweise o.ä. nach, noch seinem Inhalt nach werden Sie oder Dritte durch das Schreiben beleidigt, also in der persönlichen Ehre verletzt.

2.

Eine üble Nachrede, § 186 StGB, oder Verleumdung, § 187 StGB scheinen ebenso nicht gegeben zu sein, da über Sie oder Dritte keine Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, sie Sie in Ihrer Ehre verletzen können. Insbesondere wird nicht der Vorwurf erhoben, dass Sie lügen würden. Allenfalls werden Sie aufgefordert oder ermahnt, dies nicht zu tun. Dies ist jedoch nicht zu beanstanden. Vielmehr ist ein solcher Wunsch berechtigt, da es niemand hinnehmen muss, dass über ihn unwahre und ehrverletzende Tatsachen behauptet werden. Spiegelbildlich hat niemand ein berechtigtes Interesse daran, solche Äußerungen vorzunehmen.

3.

Eine Bedrohung nach § 241 StGB ist nicht gegeben, da Sie nicht mit einem gegen Sie oder eine Ihnen nahestehende Person Verbrechen (= Straftat mit mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe als Strafandrohung) bedroht werden.

4.

Eine Nötigung nach § 240 StGB scheidet auch aus. Einen solche liegt nur vor, wenn jemand einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen zwingt.

Zwar werden Sie möglicherweise zu einem Unterlassen gezwungen, nämlich es zu unterlassen, über die 3 Vorstandsvorsitzenden unwahre Tatsachen zu verbreiten. Auch mag in der angedrohten Konsequenz – vorgehen mit allen legalen Mitteln – ein empfindliches Übel liegen.

Indes ist die Nötigung nur dann rechtswidrig, wenn die Anwendung der Drohung zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist, § 240 Abs. 2 StGB.

Diese Rechtswidrigkeit vermag ich nicht zu erkennen. „Konsequenzen" – und zwar legale – werden für den Fall angedroht, dass wahrheitswidrige Behauptungen verbreitet werden. Während die 3 Vorstandsmitglieder sich im Rahmen des Legalen, also sozialadäquaten, bewegen würden, würden Sie im Falle der Behauptung unwahrer Tatsachen den Rahmen des legalen verlassen.

Die Drohung der Vorstandsmitglieder ist daher dahin gehend auszulegen, dass Sie ankündigen, im Falle einer Rechtsverletzung im Rahmen des rechtlich zulässigen hiergegen vorzugehen. Insoweit ist die Drohung im Hinblick auf den Zweck, nämlich einer Rechtsverletzung vorzubeugen, nicht als verwerflich anzusehen.

Aus diesen Gründen scheitert auch eine Erpressung nach § 253 StGB. Zudem setzt die Erpressung einen Vermögensnachteil voraus, den ich zu diesem Zeitpunkt bei Ihnen nicht erkennen kann.

5.

Die Verwertung der Mails unterliegt nicht dem Briefgeheimnis nach § 202 StGB, da diesem nur ein Brief, also Papier mit Umschlag, unterfällt. Überdies dürften die 3 Vorstandsmitglieder die jeweiligen Mails befugt erhalten haben.

6.

Die Veröffentlichung von Briefen kann unter Umständen allerdings eine Urheberrechtsverletzung sein. Dies kommt insoweit in Betracht, als E-Mails an Dritte versendet werden und nicht im Wege eines gesetzlich geregelten Verfahrens als Beweismittel eingeführt werden. Hier kommt es aber auf die Umstände des Einzelfalls an.

7.

Nach alledem ist fest zu halten, dass die Vorstandsmitglieder sich nicht strafbar gemacht haben. Auch verfolgen Sie berechtigte Anliegen, wenn Sie die Verbreitung unwahrer Tatsachen unterbinden wollen (es wäre sogar ein vorbeugender Unterlassungsanspruch denkbar). Soweit Sie und die 3 Vorstandsmitglieder unterschiedliche Auffassungen davon haben, was wahr ist – davon gehe ich aus –, so müssen Sie vorsichtig sein. Denn selbst das Verbreiten von Tatsachen, die nicht erweislich wahr sind (also nicht unwahr sein müssen, sondern nur die Wahrheit ist nicht beweisbar!), ist gem. § 186 StGB strafbar.

Entsprechend sollten Sie sich nicht zu Äußerungen hinreißen lassen, deren Wahrheit Sie nicht beweisen können. Entsprechendes gilt spiegelbildlich für die andere Seite. Hier können Sie dann, ggf. im Wege der Unterlassungsklage oder einstw. Verfügung vorgehen.

Gegebenenfalls müssten Sie nicht satzungsgemäßes Handeln der 3 Personen auf dem Rechtsweg feststellen lassen. Wenn Sie sich (nur) hier äußern, wird man Ihnen das nicht zur Last legen können, denn gerade für eine solche Klärung sind gerichtliche und behördliche Verfahren ja bestimmt.

Soweit öffentlich gegen Sie Anschuldigungen erhoben werden, können Sie gegen diese, wie bereits ausgeführt, durch Verfolgung von Unterlassungsansprüchen und evtl. Widerrufsansprüchen begegnen. Jedenfalls bei den Unterlassungsansprüchen trüge die Gegenseite die Beweislast für Ihre Behauptungen.

Sie sollten sich aber unbedingt persönlich beraten lassen. Der ohne Hintergründe geschilderte Sachverhalt ist für eine sichere Beurteilung zu knapp. Gerade wenn es um Unterlassungsansprüche geht, kommt es häufig auf viele Details an, die im Rahmen dieser Plattform nicht ermittelt werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Gina Haßelberg
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 04.11.2010 | 18:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
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