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einstweilige Verfügung wegen Stadtplannutzung im Internet


24.07.2007 01:15 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Mein Problem:
Ich habe auf meiner Internetseite (Praxis für Lebensberatung) einen DinA 6 großen Ausschnitt aus einem 10 Jahre alten Städteatlas als Wegbeschreibung veröffentlicht. Ich bekam Ende Juni eine Abmahnung laut der ich 766,36 Schadenersatz plus 470,05 Euro Anwaltskosten bezahlen sollte. Da ich aus persönlichen, gesundheitlichen Gründen längere Zeit nicht in meinen Praxisräumen war, habe ich dieses Schreiben nicht rechtzeitig gelesen,denn es wurde nicht per Einschreiben geschickt, war nicht als anwaltliches Schreiben erkennbar, und ich wurde auch nicht per e-mail über die Mahnung informiert (Fax besitze ich nicht). So wurde ich letzte Woche von einer einstweiligen Verfügung überrascht, in dem die Unterlassungsforderung wiederholt wurde, außerdem sollen die Gerichtskosten nach einem Streitwert von 6000,- Euro zu meinen Lasten gehen. Daraufhin schrieb ich dem gegenerischen Anwalt eine Unterlassungserklärung (allerdings ohne Vertragsstrafe, also für die Gegenseite nicht ausreichend), und widersprach den eingeforderten Kosten, da sie mir stark überhöht erschienen. Der Anwalt antwortete sofort und bestand auf den Forderungen. Daraufhin telefonierte ich mit dem gegenerischen Anwalt mit dem Ergebnis, daß, wenn ich die einstweilige Verfügung als endgültig anerkennen würde, es ein Entgegenkommen hinsichtlich der Schadensersatzforderung geben könnte. Die Gerichtskosten seien aber in jedem Fall von mir zu bezahlen.
Meine Frage:
Habe ich irgendeine Chance, die Gerichtskosten für die einstweilige Verfügung nicht zahlen zu müssen? Ich habe gelesen, daß man sich der einstweiligen Verfügung sofort unterwerfen kann und dabei nur gegen die Kostenübernahme widerspricht. In dem Fall müsste die Gegenseite nachweisen, daß sie vorher gemahnt hat. Wäre dieses Vorgehen noch möglich bzw. erfolgversprechend eine Woche nach Erhalt der einstweiligen Verfügung oder sollte ich die Kostenübernahme akzeptieren?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, daß das Gericht über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden hat.

Grundsätzlich können Sie gegen eine solche "Beschlußverfügung" entsprechend §§ 924, 925 ZPO Widerspruch einlegen. Mit dem Ziel, eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO zu erzielen, kann dieser auf die Kosten des Verfahrens beschränkt werden, wobei gleichzeitig eine Unterwerfungserklärung abgegeben werden muß.

Nach § 93 ZPO trägt trotz seines Obsiegens der Kläger/Antragsteller die Kosten des Verfahrens, wenn zwei Vorraussetzungen erfüllt sind: Erstens muß der Beklagte/Antragsgegner den Anspruch sofort anerkennen, und zweitens darf er keine Veranlassung zur Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe gegeben haben.

Diese letzte Voraussetzung ist hier m. E. nicht erfüllt, weil Sie auf die Ende Juni erhaltene Abmahung nicht reagiert haben.

Daß Ihnen diese Abmahung tatsächlich zugegangen ist, muß die Gegenseite nicht glaubhaft machen bzw. beweisen. Sie ist lediglich gehalten, substantiiert darzulegen, daß das Abmahnschreiben ordnungsgemäß abgesandt wurde. Daß Ihnen keine Abmahung der Gegenseite zugegangen ist, müssen hingegen Sie darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen bzw. beweisen (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 – I ZB 17/06).

Angesicht dessen dürfte ein sog. "Kostenwiderspruch" hier wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Dessen ungeachtet empfehle ich Ihnen - auch in Anbetracht der im Raum stehenden Schadensersatzforderung -, sich in dieser Sache durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens vertreten zu lassen. Insoweit stehe auch ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Eine Kontaktaufnahme ist jederzeit über die u. a. E-Mail-Adresse möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 13:03

Zunächst Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich bin mir nicht sicher, ob meine Nachfrage den Rahmen des 20,- Einsatzes sprengen aber ich hoffe auf Ihr Verständnis. Falls ich selbst einen Anwalt in Anspruch nehme, der auch viel Geld kostet, wie groß schätzen Sie die Chance, dass ich am Ende finanziell besser dastehe? Die Gegenseite hatte bereits angedeutet, dass sie evtl 500,- für sämtliche außergerichtliche Kosten akzeptieren würde. Wenn ein eigener Anwalt mich nun z.B. 300,- Euro kostet, so müsste infolge dessen die Gegenseite mindestens noch weitere 300,- ihrer Forderungen nachlassen. Ist dies realistisch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2007 | 13:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß sich von hier aus nicht seriös beurteilen läßt, wie realistisch ein Entgegenkommen der Gegenseite ist. Ob und ggf. in welchem Umfang die Gegenseite ihre Forderungen reduziert, wird maßgeblich von Ihrem Verhandlungsgeschick bzw. dem eines beauftragten Anwalts abhängen.

Außerdem wird eine Rolle spielen, ob der zugrunde gelegte Streitwert und die Höhe des (ursprünglich) verlangten Schadensersatzes angemessen sind.

Dies läßt sich im Rahmen dieser Erstberatung - auch mangels detaillierter Kenntnis des Sachverhalts - nicht leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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