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einstellung des Verfahrens nach §153 a STPO

| 23.02.2009 23:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai


Habe wegen Beleidigung einen Strafbefehl erhalten. Habe frist gemäß Einspruch gegen die Höhe der Tagessätze erhoben,da ich arbeitslos und unterhaltsverpfichtet gegenüber meiner Tochter bin.Möchte jetzt noch Einstellung des Verfahrens gemäß 152 a StPO gegen Zahlung eines Bussgeldes erwirken. Wie mache ich das? Nachtrag zum Einspruch gegen die Höhe der Tagessätze oder wie funktioniert das?
Vielen lieben Dank

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Die Einstellung können Sie leider nur anregen. In dem hier vorliegenden Verfahrensstadium kann das Gericht mit Zustimmung von Staatsanwaltschaft (und Verteidigung) das Verfahren u.a. nach § 153a Abs. 2 StPO einstellen, sofern die Voraussetzungen nach § 153a Abs. 1 StPO gegeben sind. Sofern Sie die Angelegenheit selbst erledigen möchten, schreiben Sie einen entsprechenden Brief mit der „Anregung“ an das Gericht.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -


§ 153a StPO:

(1) Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht, 1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben, oder
6. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.


Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Frist, die in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 höchstens sechs Monate, in den Fällen des Satzes 2 Nr. 4 höchstens ein Jahr beträgt. Die Staatsanwaltschaft kann Auflagen und Weisungen nachträglich aufheben und die Frist einmal für die Dauer von drei Monaten verlängern; mit Zustimmung des Beschuldigten kann sie auch Auflagen und Weisungen nachträglich auferlegen und ändern. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden. Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen nicht, so werden Leistungen, die er zu ihrer Erfüllung erbracht hat, nicht erstattet. § 153 Abs. 1 Satz 2 gilt in den Fällen des Satzes 2 Nr. 1 bis 5 entsprechend.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen und zugleich dem Angeschuldigten die in Absatz 1 Satz 1 und 2 bezeichneten Auflagen und Weisungen erteilen. Absatz 1 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Die Entscheidung nach Satz 1 ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Satz 4 gilt auch für eine Feststellung, daß gemäß Satz 1 erteilte Auflagen und Weisungen erfüllt worden sind.
(...)

Nachfrage vom Fragesteller 23.02.2009 | 23:25

vielen Dank für Ihre promte Antwort. Eine Frage noch: wie "rege" ich das Greicht an, das Verfahren einzustellen. ? Über einen gesonderten Brief an das Gericht oder über einen Nachtrag zum Einspruch gegen die Höhe der Tagessätze, den ich heute beim Greicht zu Protokoll gegeben habe.

Mit freundlichen grüßen und herzlichem Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.02.2009 | 08:38

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss mich leider etwas korrigieren. Ich habe überlesen, dass Sie das Rechtsmittel auf die Tagessatz Höhe beschränkt haben. Ich bitte um Nachsicht. Sofern die ursprüngliche Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist, können Sie noch entsprechend agieren. Ist die Frist bereits abgelaufen, ist alleiniger Gegenstand des Verfahrens der Rechtsfolgenausspruch (Höhe der Strafe, in Ihrem Fall die Tagessatz Höhe).


Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2009 | 10:00

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