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einspurige Privatstraße, Nutzung der Fahrbahn um unser Haus zu erreichen und Parken

16.10.2017 21:25 |
Preis: 48,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Mein Haus, welches ich vor 4 Jahren von meinen Eltern gekauft habe, befindet sich an dritter Position auf der rechten Seite einer Privatstraße/Sackgasse. Die linke Seite war schon vor dem Bau des Hauses im Jahre 1972 als "normale Straße" ausgebaut.
Die rechte Seite wurde nie ausgebaut, da im Bebauungsplan beim 4ten Grundstück keine entsprechende Verkehrsfläche mehr ausgewiesen ist und somit eine Durchführung einer zweispurigen Straße nicht mehr möglich ist.
So wurden die Flächen auf "unserer" rechten Seite entsprechend gepflastert und unter anderen auch zum parken genutzt.
Gem. Flurkarte sind diese Flächen beidseitig zu jedem Grundstück als Verkehrsfläche ausgewiesen aber im Besitz des jeweiligen Grundstückseigentümers.

Aufgrund dessen, dass nun auf der Verkehrsfläche unseres Grundstückes immer wieder einfach geparkt wurde wie derjenige wollte und wir selber auch Parkraum benötigen habe ich versucht dies zu regeln.
Diesbezüglich kommt es immer wieder zu hitzigen Diskussionen mit der Argumentation wir dürfen dann halt nicht mehr die Straße benutzen was dazu führen würde das wir unser Grundstück nicht mehr erreichen würden.

Daher meine Frage: Kann man mir die Straßennutzung untersagen und mich damit von meinem Grundstück abschneiden und darf ich das Parken auf unserem Grundstück/Verkehrsfläche verbindlich regeln/untersagen?
Eingrenzung vom Fragesteller
16.10.2017 | 21:44

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Ein Abschneiden von der Straße durch die Nachbarn ist nicht möglich, da Ihnen zumindest ein Notwegerecht gemäß Par. 917 BGB zusteht.

2)
Bezüglich der Parkflächen ist zu prüfen, ob angesichts des langen Zeitablaufs seit 1972 Ansprüche der Nachbarn aus Gewohnheitsrecht bestehen. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, steht es Ihnen wegen Par. 903 BGB frei, das Parken nach Ihrem Willen zu regeln.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich - am besten sollte ein Ortstermin durchgeführt werden -, weshalb ich Ihnen rate, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der weiteren Prüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2017 | 13:16

Kann dieses Gewohnheitsrecht nicht auch auf die seit 1972 genutzte einspurige Straße Anwendung finden, bevor man auf das Notwegerecht zurück greift?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.10.2017 | 13:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Ja, auch für Sie kann ein Gewohnheitsrecht entstanden sein. Um die Gewährung des Notwegerechts werden die Nachbarn aber auf keinen Fall "herumkommen", weshalb ich es angesprochen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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