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eingetretene Zukunftsschäden geltend machen aus bestehendem Vergleich

17.11.2011 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

im August 2002 hatte ich einen Motorradunfall. Meine Verletzungen waren Deckplatteneinbrüche am 5/6/7 Brustwirbel (Impressionsbrüche), Schultergelenkssprengung und ein Bruch am Handgelenk.

Da man sich über die Haftung nicht einigen konnte und es um meine gesundheitliche Zukunft ging, habe ich die gegnerische Versicherung verklagt.

Im Januar 2006 gab es dann ein Protokoll in welchem stand:

Auf Vorschlag des Gerichts schließen die Parteien sodann folgenden unwiderruflichen Vergleich:

1.
Die Beklagten zahlen an die Klägerin für den Sachschaden noch EUR 3.000,-- für das Schmerzensgeld noch EUR 8.000,-- für Rechtsanwaltskosten EUR 600,-- für die mit der Klage geltend gemachten Anwaltskosten.

2.
Die Parteien sind sich darüber einig, dass Zukunfsschäden materieller und immaterieller Art mit einer Quote von 2/3 ausgeglichen werden.

3.
Von den Kosten des Rechtstreits tragen die Klägerin 1/6 , die Beklagten samtverbindlich 5/6.
- vorgelesen und genehmigt -

Weiterhin gibt es aus dem Jahre 2003 ein ärztliches Gutachten in welchem ein gesundheitlicher Dauerschaden von 20% festgestellt wurde und dass mit einer wesentlichen Besserung der Verletzungsfolgen nicht zu rechnen ist.

Da sich mein gesundheitlicher Zustand seit einiger Zeit verschlechtert hat (u.a. neue Abnutzungserscheinungen an den Wirbeln, sichtbar durch Röntgenbild) habe ich nun folgende Frage:

Kann ich überhaupt Ansprüche geltend machen und wenn ja welche oder habe ich dabei keine Aussicht auf Erfolg, da es sich bei den Schäden um „absehbare Schäden" handelt?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können Ansprüche geltend machen, wenn diese neuen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf den damaligen Unfall zurückzuführen sind.

Mit der Ziffer 2) ist ein sogenannter immaterieller Vorbehalt vereinbart worden. Das bedeutet, auch in Zukunft Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Genau dieses ergibt sich nach meinem Dafürhalten aus der Vereinbarung zu Ziffer 2), in der zudem noch die Ausgleichsquote genannt ist.

Dass die Schäden absehbar waren, hindert eine Geltendmachung nicht. Diese Vereinbarungen werden gerade dann getroffen, wenn in der Zukunft absehbar ist, dass mit Beeinträchtigungen zu rechnen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2011 | 08:58

Guten Tag,
danke für die Antwort.

Ich habe keinen "NEUEN" Schaden, sondern ein bestehender hat sich verschlechtert.

Da ich laut Ziff. 1) des Vergleiches bereits Schmerzensgeld erhielt, meinte ein anderer Anwalt, dass Schmerzensgeldansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können. Maximal Maßnahmen die außerhalb der Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse liegen (weil ich kein Privatpatient bin), Hilfsmittel etc. können angemeldet werden, evtl. noch eine Umschulung. Leider bin ich nun etwas verwirrt.
Muss ich trotz diesem Vergleich wieder klagen?

Danke.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.11.2011 | 09:52

Sehr geehrte Ratsuchende,

dass es sich nicht um einen "neuen" Schaden handelt, sondern die Beeinträchtigungen auf den damaligen Unfall zurückzuführen sind, war Ihrer Frage schon zu entnehmen.

Ich teile die Aussage des Kollegen, zumindest nach Ihrer Darstellung hingegen nicht, sofern sich wider Erwarten aus dem gesamten Akteninhalt nicht noch etwas anderes ergeben sollte.

Mit Ziffer 2) ist ausdrücklich vereinbart worden, dass auch Zukunftsschäden immaterieller Art - das ist u.a. Schmerzensgeld - mit einer Quote von 2/3 ausgeglichen werden sollen. Das bedeutet für mich aber nichts anderes, als dass damit auch Schmerzensgeld geltend gemacht werden kann.

Es werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, welchen Zeitraum Schmerzensgeld abdeckt. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass mit einem Schmerzensgeldaussspruch auch bereits zukünftige Beeinträchtigungen abgegeolten sein sollen. Das gilt aber nur dann, wenn dieses schon annährend eingeschätzt werden kann. Da dieses aber in einer Vielzahl der Fälle nicht möglich ist, wird gerade eine Regelung für die Zukunft getroffen, so auch in Ihrem Fall mit Ziffer 2).

Sie sollten sich wegen der Geltendmachung der Ansprüche zunächst an die Gegenseite wenden. Erst wenn eine außergerichtliche Einigung nicht möglich ist, muss der Klageweg erneut beschritten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


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