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eingetragene Wortmarke - Markenschutz inzwischen abgelaufen?

20.06.2009 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Guten Tag,

meine Frage betrifft das Markenrecht.
Im Juli 2008 hatte ich mich ausführlich von einem Anwalt beraten lassen bezüglich des Urheberrechts an den bekannten Nana-Figuren der Künstlerin Niki de Saint Phalle (verstorben 2002).

Der Anwalt teilte mir u.a. auch mit, dass die Wortmarke "Nana" geschützt ist. Marken-Inhaberin war die Künstlerin selbst, als Vertreter angegeben ist "Inlex IP Expertise", Paris.
Die EN Anmeldenummer lautet 001064070, Anmeldetag war der 02.02.1999, Ablaufdatum der 02.02.2009.

In diesem Monat habe ich bei OAMI-Online noch mal nach der Eintragung recherchiert und konnte feststellen, dass der Markenschutz offenbar nicht verlängert worden ist.
Kann ich also davon ausgehen, dass der Begriff "Nana" seit dem 03.02.09 nicht mehr geschützt ist und wie ein Gattungsbegriff frei verwendet werden kann?
Insbesondere möchte ich wissen, ob ich nun auch meine Kunst-Skulpturen, die ich gewerblich vertreibe, gefahrlos als "Nana-Figuren" bezeichnen darf.

Falls möglich erbitte ich eine nicht-öffentliche Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Toskanaparis

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihre Frage aufgrund des geschilderten Sachverhaltes wie folgt:

Ob die Marke abgelaufen ist kann derzeit nicht festgestellt werden. Nach Art. 47 Abs. 3 Satz 2 VO (EG) 40/94 (Gemeinschaftsmarkenverordnung) kann der Antrag auf Verlängerung der Marke noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Dauer der Eintragung gestellt werden, d. h. die Marke ist noch bis Anfang August 2009 verlängerbar.

Der Vertrieb von Kunstskulpturen unter der Marke ist daher derzeit nicht gefahrlos möglich.

Ich hoffe, dass Ihre Frage damit beantwortet ist. Andernfalls nutzen Sie die kostenlose Nachfragefunktion.


Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2009 | 16:49

Guten Tag,

ich danke Ihnen für die schnelle Beantwortung meiner Frage.
Sie schreiben, dass der Vertrieb von Kunstskulpturen unter der Marke DERZEIT nicht gefahrlos möglich ist. Etwas ist mir noch unklar:
Angenommen ich erfahre durch Datenbank-Recherche beim OAMI am 03.08.09 , dass keine Verlängerung eingetragen wurde: Kann ich dann bereits ab diesem Zeitpunkt
davon ausgehen, dass ich meine Kunstskulpturen mit der Bezeichnung "Nana-Figur" verkaufen darf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2009 | 17:42

Sie können frühestens davon ausgehen, dass aus der Gemeinschaftsmarke keine Rechte mehr begründet sind, wenn diese im Register als "Abgelaufen" verzeichnet ist.

Bitte beachten Sie, dass mit dem Ablauf dieser Marke nicht automatisch gesagt ist, dass das Kennzeichen nicht noch auf andere Art, z. B. als internationale Markenregistrierung oder als Benutzungsmarke nach § 4 Ziffer 2 MarkenG geschützt ist.

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