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eingetragene Marken

| 12.05.2016 19:27 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


07:35
Guten Tag,

Qompass ist eine eingetragene Marke in der Schweiz.
Wir würden gerne ein Internetportal in Deutschland mit dem Namen Qompass.events online stellen.

In wieweit muss der Name von der eingetragenen Marke Qompass abweichen?
Die Domain Qompas.de wäre noch frei... Könnten wir diese verwenden ohne Verletzung von rechten?

Danke für die Rückmeldung.
12.05.2016 | 20:00

Antwort

von


(1950)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Markenrecht gilt das so genannte Territorialitätsprinzip, was bedeutet, dass der jeweilige Schutz regional begrenzt ist. Eine in der Schweiz beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum eingetragene Marke schützt daher nicht gegen eine Verwendung in Deutschland. Soweit Ihr Internetportal sich nur an Kunden aus Deutschland richtet, kann der Markeninhaber aus der Schweizer Marke keine Ansprüche gegen Sie geltend machen.

Eine kurze Markenrecherche hat allerdings ergeben, dass Qompass auch als internationale Marke eingetragen ist, und dieser Schutz kann sich dann auch auf die EU inkl. Deutschland beziehen. Dies sollten Sie unbedingt im Vorfeld noch prüfen bzw. anwaltlich prüfen lassen, wobei Ihnen meine Kanzlei gerne im Rahmen einer gesonderten Beauftragung behilflich sein kann.

Sollte der Schutz der internationalen Marke Qompass auch für Deutschland gelten und vergleichbare Dienstleistungen und Waren umfassen, dürfen Sie ohne Einwilligung des Markeninhabers weder Ihr Portal Qompass.events nennen noch die Domain Qompass.de nutzen. In beiden Fällen wäre nämlich eine Verwechslungsgefahr und damit eine Markenrechtsverletzung zu bejahen. Da es sich bei Qompass um ein Fantasiewort mit relativ hoher Kennzeichnungskraft handelt, müsste Ihr Name dann schon deutlich hiervon abweichen, um eine Verwechslungsgefahr sicher auszuschließen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2016 | 20:18

vielen Dank für Ihre Rückmeldung.
Eine Unklarheit herrscht noch...

Die Waren bzw. Dienstleistungen haben nichts miteinander zu tun.

Wie ist dann die Sachlage? Sprich ein Qompass stellt zum Beispiel Autos her und das andere Qompass ist ein Eventportal?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.05.2016 | 07:35

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Grundsätzlich greift der Schutz einer eingetragenen Marke nur für die angemeldeten Waren und Dienstleistungen. Im Streitfall ist vom Gericht die Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S.v. <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG</a> allerdings unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Zeichen und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Zeichen oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Klagemarke ausgeglichen werden kann und umgekehrt.

Wenn tatsächlich eine völlige Unähnlichkeit besteht wie in Ihrem Beispiel (Auto vs Eventportal), steht die eingetragene Marke einer Nutzung nicht entgegen. Allerdings kann dann <a href="http://dejure.org/gesetze/MarkenG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 MarkenG: Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch">§ 14 Absatz 2 Nr.3 MarkenG</a> greifen, wenn es sich um eine im Inland bekannte Marke handelt. So sollten Sie z.B. Ihr Portal nicht Ferrari nennen, selbst wenn diese Marke nur für Autos eingetragen wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.05.2016 | 11:52

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