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eingetragene Lebensgemeinschaft - Daueraufenthalt in der EU?

| 01.08.2013 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Guten Tag.
Es geht um eine neueneinhalbjährige eingetragene Lebensgemeinschaft zwischen einem Deutschen und einem US-amerikanischen Staatsbürger in Deutschland.
Bisher wurde dem US-amerikanischen Staatsbürger von der zuständigen Ausländerbehörde nur 3 Jahre Aufenthaltserlaubnis-Verlängerung gewährt, und zwar wegen (angeblich) zu geringen Lebensunterhalts, obwohl dieser immer so gewesen ist und der Herr in der ganzen Zeit nie Sozialhilfe beantragt hat... er kann also mit seinem Einkommen seinen Lebenshalt sichern (nach eigenen Aussagen dürfte der US-Amerikaner keine Sozialhilfe erhalten, weil er Immobilien besitze).
Meine Fragen:
1. er hat von 10 Jahren in Bezug auf einen solchen Titel gehört. Was ist damit?
2. wie darf der US-Amerikaner am sichersten nun nach all den Jahren endlich einen Daueraufenthalt-EU - Titel erhalten?
2. der Herr ist Freischaffender / Selbständiger; erfahrungsgemäß welche Summe betrachten die Behörden als ein Mindestjahreseinkommen, um den Titel zu gewähren? Gibt es da Richtwerte?
3. Darf das Einkommen des (deutschen) Partners mit einberechnet werden, um insgesamt an dieses Minimum für den US-Amerikaner zu kommen?

4. eine separate Frage: wie wäre es, wenn sich der US-Amerikaner von seinem aktuellen Partner "scheiden" ließe (die Beziehung ist nicht mehr so "frisch" wie noch vor einigen Jahren ), eine neue eingetragene Lebensgemeinschaft in Deutschland mit einem in Deutschland mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis lebenden EU-Staatsangehörigen abschließen würde?
4.1.: gibt es zwischen "Scheidung" von der 1. ELG und Abschluß einer 2. ELG eine Art von "Frist" (Schonfrist) zu berücksichtigen?
4.2.: würden die im Rahmen der 1. ELG verbrachten Jahre immer noch gelten?
4.3.: wäre dann der Erhalt eines Daueraufenthalt-EU - Titels immer noch möglich (es gäbe keine Unterbrechung der Zeit des Aufenthalts in Deutschland zwischen der 1. und 2. ELG)?
4.4.: könnte ebenfalls das Einkommen des anderen (EU-) Partners mit einberechnet werden?

Danke für Ihre Antwort



Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Fragestellungen, möchte ich Ihnen wie folgt beantworten:

Die Voraussetzungen für die Verlängerung eines Aufenthaltstitel sind dieselben, die für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorliegen müssen (§ 8 AufenthG). Hiernach muss richtigerweise auch der nachweis geführt werden, dass der Lebensunterhalt gesichert ist (§ 5 Absatz 1 Nr.1 AufenthG). Nach der Legaldefinition des § 2 Absatz 3 AufenthG ist der Lebensunterhalt immer dann gesichert, wenn der Ausländer seinen lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann und Krankenversicherungsschutz besteht.

Der Bedarf für den lebensunterhalt ist nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unter dem Gesichtspunkt eines menschenwürdigen Daseins und der persönlichen Lebenssituation zu ermitteln. Als Anhaltspunkt für die Bedarsermittlung kann der regelsatz für Sozialhilfe herangezogen werden.

Soweit Herr XY in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebt, kann der Unterhalt auch durch gesetzliche Unterhaltsverpflichtung des Lebenspartners gesichert werden.

Ihre Frage, die Niederlassungserlaubnis betreffend, möchte ich wie folgte beantworten:

Für eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (§ 9 AufenthG) muss-wie vorliegend der Fall ist- der Ausländer seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sein. Auch hier muss selbstverständlich der Nachweis geführt werden können, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Ferner muss der Ausländer 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben (§ 9 Absatz 2 Nr.3 AufenthG).

Die Fragen 4ff. kann ich nur so interpretieren, dass sich die Frage nach den Voraussetzungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten richtet (§ 31 AufenthG).

Die diesbezüglichen Voraussetzungen sind jedoch mit den vorgennaten nicht zu vermengen.

Ich hoffe Ihnen einen summarischen Überblick gegeben haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2013 | 15:17

Sehr geehrter Herr Petö,

haben Sie vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Nur einen Punkt möchte ich präzisieren sehen:
bezüglich
"Die Fragen 4ff. kann ich nur so interpretieren, dass sich die Frage nach den Voraussetzungen des eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten richtet (§ 31 AufenthG)."

Jein.
1. es geht nicht um eheliche Gemeinschaft (es gibt in der Geschichte keinen "Ehegatten"), sondern um eingetragene Lebensgemeinschaft
2. Es geht um die Möglichkeit für den US-amerikanischen Staatsbürger, sich von seiner ersten ELG zu trennen und dann (sobald es möglich/erlaubt sei) eine zweite ELG (diesmal voraussichtlich mit einem in Deutschland lebenden EU-Bürger) einzutreten.

Meine Nachfrage lautet:
Gelten (wie ich glaube) dann Ihre Ausführungen auch in diesem Fall?
Danke für eine Antwort auf meine Nachfrage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2013 | 15:33

Sehr geehrter Fragesteller,

an der beschriebenen rechtlichen Situation würden sich insoweit, soweit ich Sie richtig verstanden habe, keine Änderung ergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 01.08.2013 | 17:10

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