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eingetragene Baulast bei Kauf eines Grundstücks


| 29.06.2007 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



ich möchte ein bebautes grundstück erwerben welches aber keine verbindung zu öffentlichen wegen besitzt zur zeit wird die überwegung über 2 nachbarflurstücke genutzt welches aber nur durch eine eingetragene baulast gesichert ist
es fehlt komplet die eintragung der grunddienstbarkeit
ich möchte gerne wissen inwieweit ich ansprüche über die eingetragene baulast geltent machen kann wenn mir die überwegung irgendwann streitig gemacht werden sollte
Sehr geehrter Fragesteller,

die Baulast begründet eine dinglich wirkende verwaltungsrechtliche Verpflichtung, die auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirkt. Sie wird in einem Baulastenverzeichnis eingetragen.

Sie ist die Erklärung des Grundstückseigentümers gegenüber der Bauaufsichtsbehörde, mit der er sich zu einem sein Grundstück betreffendes Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet, die sich nicht aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben.. Dadurch kann der Bauherr baurechtliche Vorgaben in Bezug auf ein Nachbargrundstück erfüllen (z.B. Duldung einer Zuwegung, Übernahme der Abstandsfläche)

Dies bedeutet, dass Sie sich im Zweifel in einem zivilrechtlichen Verfahren auf diese Baulast stützn können und den Grundstückseigentümer auch zwingen können, Ihnen ein entsprechendes Wegerecht einzuräumen.

Ich hoffe, Ihrer Frage hilfreich und für eine erste rechtliche Orientierung hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2007 | 17:33

wie hoch schätzen sie die erfolgsaussichten eines zivilprozesses und wie hoch ist die warscheinlichkeit das die baulast ohne mein zutun gelöscht wird

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2007 | 13:04

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern eine Baulast zugunsten Ihres Grundstücks eingetragen ist, wird das Gericht nicht gegen die Baulast entscheiden können, wenn nicht andere erhebliche Gründe, die für mich derzeit nicht sichtbar sind, vorliegen. Die Baulast wird grds. nur auf Betreiben des Eigentümers des belasteten Grundstücks gelöscht. Hierzu ist aber Ihre Zustimmung notwendig, zumindest werden Sie hierzu gehört und können dann entsprechende Schritte einleiten.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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