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eingetragende Grunddienstbarkeit

17.09.2013 21:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo Herr Rechtsanwalt,
Ich habe vollgendes problem!
Meine Frau und ich haben eine Doppelhaushälfte und das hintere Grunstück müssen um zu unserem Grundstück zukommen über das Grundstück unseres Nachbarn , was ja vom Prinzip kein problem darstellt, da wir ein eingetragendes Geh und Fahrrecht haben. Außedrem haben wir beim kauf unseres Hauses auch ein PKW-Stellplatz erworben das auch im Kaufvertrag festgehalten wurde. Der PKW-Stellplatz befindet sich allerdings auf dem Grundstück unseres Nachbaren, leider Gottes hat unser Notar der für alle Eintragung beauftragt wahr es versäumt den PKW-Stellplatz im Grundbuch eintragen zulassen. was unsere Nachbarn nach 9 Jahren festgestellt hat und wir auch vorher nicht gewust haben . Nun hat er uns von seinem Rechtsanwalt aus veboten den PKW-Stellplatz weiter zu nutzen! Darüber hinaus hat er vor seinem Grunstück Barken aufgestellt die uns daran hindern auf unser Grundstück mit unserem Auto zu kommen. Darf er das überhaubt da wir doch ein eingetragenes Geh und Fahrrecht haben! Was können wir tun um an unser recht zu kommen und wie hoch sind unsere Chansen recht zubekommen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchend(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer rechtlichen Ersteinschätzung beantworten möchte. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine tiefergehende anwaltliche Prüfung nicht ersetzen kann oder soll. Bitte beachten Sie, dass sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen die rechtliche Beurteilung u. U. noch drastisch verändern kann.

Soweit Sie ein im Grundbuch eingetragenes Geh- und Fahrrecht haben, so kann Ihnen der Nachbar dieses Recht nicht einfach streitig machen oder nehmen. Wird eine eingetragene Grunddienstbarkeit unzulässigerweise beeinträchtigt, kann sich der Berechtigte, hier also Sie, dagegen wehren, denn es stehen ihm entsprechende Beseitigungsansprüche aus § 1004 BGB gegen den anderen Eigentümer zu.

Bevor Sie jedoch einen Beseitigungsanspruch gegen den anderen Eigentümer geltend machen, sollten Sie vorher vorsorglich im Kaufvertrag und Grundbuch genau prüfen lassen, was die Grunddienstbarkeit genau beinhaltet, also ob auch das Befahren mit dem PKW zu Ihrem Grundstück darin umfasst ist. Ist Letzteres in der Grunddienstbarkeit enthalten, können Sie die Beseitigung der Hindernisse verlangen und sollten damit grundsätzlich auch gute Erfolgschancen haben.

Wegen der Nutzung des PKW-Stellplatzes wäre der Inhalt des Kaufvertrags genau zu prüfen. Es wäre hier vor allem zu klären, in welcher Form die Nutzung des Stellplatzes vereinbart wurde (z. B. eigenständiger Nutzungsvertrag, Grunddienstbarkeit, beschränkte persönliche Dienstbarkeit)

Anschließend wäre zu klären, warum die Nutzung des Stellplatzes, wenn sie eintragungsfähig war, nicht eingetragen wurde. Hier kann ein Fehler des Notars vorliegen oder aber auch ein Fehler beim Grundbuchamt. Danach würde sich richten, ob u. U. Schadenersatzansprüche wegen der fehlenden Eintragung bestehen könnten und gegen wen. Natürlich wäre auch noch tiefergehend zu prüfen, warum die fehlende Eintragung über so einen langen Zeitraum unentdeckt bleiben konnte.

Sie sollten daher sowohl den Kaufvertrag als auch die Ihnen vorliegenden Grundbuchauszüge und alle anderen Unterlagen tiefergehend anwaltlich vor Ort prüfen lassen und auch das Grundbuch einsehen lassen, damit die oben aufgeworfenen Fragen geklärt werden können.

Erst nach der weiteren Prüfung aller relevanten Unterlagen wird Ihnen ein Kollege oder eine Kollegin vor Ort genau erklären können, wie weiter vorzugehen ist und mit welchen Erfolgsaussichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe geben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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