Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

eingehen einer lebenspartnerschaft

| 06.05.2013 14:50 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich möchte mit meinem Partner aus Thailand, den ich seit 2 Jahren kenne, eine Lebenspartnerschaft eingehen. Mein Partner hat eine HIV Infektion. Was muss ich tun, um die Lebenspartnerschaft in Gang zu setzen. Bekommt mein Partner aufgrund seiner Infektion eine Aufenthaltserlaubnis? Wie gross muss die gemeinsame Wohnung sein, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen? Muss ich diese Partnerschaft meinem kirchlichen Arbeitgeber anzeigen, oder kann ich diese verschweigen?

Einsatz editiert am 06.05.2013 14:57:04

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen nunmehr wie folgt beantworten:

"Was muss ich tun, um die Lebenspartnerschaft in Gang zu setzen."

Meines Wissens ist eine gleichgeschlechtliche Ehe / Lebenspartnerschaft in Thailand nicht möglich. Die Lebenspartnerschaft müsste demnach in Deutschland begründet werden. Sie sollten sich daher bei dem Standesamt, bei dem Sie die Lebenspartnerschaft begründen möchten, erkundigen, welche Unterlagen Sie und vor allem Ihr Partner hierfür benötigen.

Ihr Partner benötigt dann weiterhin ein nationales Visum zum Zwecke der Eingehung der Lebenspartnerschaft. Dieses müssste Ihr Partner bei der deutschen Botschaft in Thailand beantragen.


"Bekommt mein Partner aufgrund seiner Infektion eine Aufenthaltserlaubnis?"

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfordert die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel neben den weiteren Voraussetzungen, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt. Nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn durch sein Verhalten die öffentliche Gesundheit gefährdet ist. Eine HIV-Infektion allein ist aber nicht ausreichend für eine Ausweisung und somit auch nicht für eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis. Es müsste dann noch ein weiteres gefährdendes Handeln hinzukommen.


"Wie gross muss die gemeinsame Wohnung sein, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen?"

Nach der allgemeinen Verwaltungsvorschrift
zum Aufenthaltsgesetz ist ausreichender Wohnraum – unbeschadet landesrechtlicher Regelungen – stets vorhanden, wenn für jedes Familienmitglied über sechs Jahren zwölf Quadratmeter und für jedes Familienmitglied unter sechs Jahren zehn Quadratmeter Wohnfläche zur Verfügung stehen und Nebenräume (Küche, Bad, WC) in angemessenem Umfang mitbenutzt werden können. Eine Unterschreitung dieser Wohnungsgröße
um etwa zehn Prozent ist noch unschädlich.


"Muss ich diese Partnerschaft meinem kirchlichen Arbeitgeber anzeigen, oder kann ich diese verschweigen?"

Durch die Eingehung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft könnten Sie zwar gegen kirchenrechtliche Loyalitätspflichten verstoßen. Dennoch dürften Sie nicht verpflichtet sein, Ihren kirchlichen Arbeitgeber über Ihre Lebenspartnerschaft zu informieren. Wenn diese aber anderweitig rauskommt, könnte ein Kündigungsgrund gegeben sein.

Sie müssten Ihren Arbeitgeber aber informieren, wenn Sie vom Ehegattensplitting profitieren wollen würden, denn dies wäre dann bei der Berechnung der Lohnsteuer zu berücksichtigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2013 | 17:14

Ich habe noch eine Nachfrage zum Arbeitgeber. Ich bin bei der Diakonie beschäftigt. Wissen Sie wie es speziell dort ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.05.2013 | 18:19

Sehr geehrter Fragesteller,

in der evangelischen Kirche ist man da liberaler als in der katholischen, daher gibt es dort keine Kündigungen oder andere Benachteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die homosexuell sind.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 06.05.2013 | 18:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
Jetzt Frage stellen