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einfuhr einer nicht geringen menge marihuana (100g)

| 06.06.2011 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


hallo
ich bin nicht vorbestraft, bin student und habe zusätzlich einen festen arbeitsplatz. bei mir wurden 100 g marihuana bei einer polizeikontrolle an der holländischen grenze gefunden, welches zum eigenkonsum gedacht war, zudem wurde ein drogentest gemacht, der positive ausfiel, wert 11ng, führerschein wurde schon entzogen, § 31 a btmg wurde empfohlen laut akte, was hab ich zuerwarten??

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.


Die Einfuhr, wie vorliegend, aber auch der bloße Besitz von Betäubungsmitteln kann für den Betroffenen sowohl strafrechtliche Konsequenzen als auch solche hinsichtlich des Führerscheins bedeuten.

Gemäß §29 Abs.1 Nr.1BtMG macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft. Das Strafmaß reicht hierbei von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Wie hoch die Strafe ausfällt, richtet sich u.a. nach der Schwere der Tat, ihre Folgen und etwaige Vorstrafen des Täters.
In Abweichung hierzu sieht §31a BtmG vor, dass die Staatsanwaltschaft auch im Falle des §29 Abs.1 Nr.1 BtMG von der Verfolgung der Tat absehen kann, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
Ihren Sachverhaltsschilderungen nach wurde bereits angeraten, von der Verfolgung nach §31 a BtmG abzusehen. Hierbei handelt es sich aber um eine Ermessensfrage der Staatsanwaltschaft, sie muss nicht von der Verfolgung Abstand nehmen.
Wird das Verfahren nach §31 a BtmG eingestellt, müsste auch der Führerschein an Sie herausgegeben werden.

Erfolgt jedoch ein Strafbefehl oder eine Anklage, so müssen Sie im Falle einer Verurteilung mit einer Geldstrafe rechnen. Wie viel Tagessätze hierbei festgesetzt werden, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, die momentan nicht bekannt sind.
Auch müssen Sie im Falle einer Verurteilung mit dem endgültigen Entzug der Fahrerlaubnis und der Verhängung einer Sperrfrist, innerhalb welcher Ihnen kein neuer Führerschein erteilt werden darf, gemäß §§6, 69a StGB rechnen.

Im Falle der Einstellung nach §31 a BtmG darf Ihnen zwar nicht das Strafgericht den Führerschein endgültig entziehen, jedoch bleibt es der Führerscheinbehörde unbenommen, Maßnahmen in Form einer MPU oder des Führerscheinentzugs zu ergreifen. Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die gesondert vom Strafverfahren zu bewerten sind. Die Führerscheinbehörde erhält automatisch bei Strafverfahren, die mit Führen eines KfZ im Zusammenhang stehen oder Auswirkungen haben können, Meldung. Problem hierbei ist in Ihrem Fall, dass ab 10ng von einem regelmäßigen Konsum von Betäubungsmitteln ausgegangen wird, welcher nach Anlag 4 zur FeV zur Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von KfZ und damit zum Führerscheinentzug führt.

Auch wenn es in Ihrem Fall zur Einstellung des Verfahrens nach §31 a BtmG kommen sollte, so ist zumindest mit einem Führerscheinentzug durch die Fahrerlaubnisbehörde zu rechnen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2011 | 16:42

hallo
danke und danke für die schnelle antwort.
der führerschein wurde mir nachträglich von der führerscheinbehörde entzogen, habe mit dem zuständen sachbearbeiter gesprochen und kann sofort einen neuen antrag stellen, jedoch muss ich sehr wahrscheinlich drogentests und eine mpu machen..
mir ging es eigentlich nur um die strafe wegen der einfuhr einer nicht geringen menge, ich könnte also mit nur einer geldstrafe rechnen und keiner freiheitsstrafe, mit welcher ich mein studium eigentlich abbrechen kann...ausserdem, habe ich direkt nach dem vorfall einen entzug gemacht und steh auf einer warteliste für eine ambulante therapie

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2011 | 16:50

Sehr geehrter Fragesteller,

da Sie wohl keine Vorstrafen haben, ist davon auszugehen, dass nur eine Geldstrafe zu erwarten ist.

Bei der Frage nach dem Führerschein weise ich daraufhin, dass Sie mind. über die Dauer von einem Jahr nachweisen müssen, keine Drogen konsumiert zu haben. Dies ergibt sich aus den Begutachtungsrichtlinien.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 06.06.2011 | 16:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.06.2011 4,8/5,0
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