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einfaches Frage zum Gebrauchsmusterschutz


22.12.2010 11:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Guten Tag,

eine kurze Frage: Ein Frästeil aus Metall ist als Gebrauchsmuster beim Patentamt eingetragen.

Ich habe nun auch ein Frästeil was in Umlauf gebracht werden soll, was ganz anders aussieht, aber die gleiche Funktion erfüllt.

Ist das Rechtens? Kann ich auf das Teil auch ein Gebrauchsmusterschutz beantragen?
22.12.2010 | 13:27

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem
erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs. 1 GebrMG).

Der Gegenstand eines Gebrauchsmusters gilt als neu, wenn er nicht zum Stand der
Technik gehört. Der Stand der Technik umfasst alle Kenntnisse, die vor dem für den
Zeitrang der Anmeldung maßgeblichen Tag durch schriftliche Beschreibung oder durch eine
im Geltungsbereich dieses Gesetzes erfolgte Benutzung der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht worden sind (§ 3 Abs. 1 S. 1 GebrMG), also beispielsweise auch durch die Eintragung eines anderen Gebrauchsmusters.

Als Gebrauchsmuster ausdrücklich nicht geschützt werden lediglich „ästhetische Formschöpfungen" (§ 1 Abs. 2 Pkt. 2 GebrMG).

Im Klartext: Es kommt auf die Funktionsweise an, nicht auf das Aussehen. Wenn Ihr Frässteil sich lediglich durch die äußere Form von dem eingetragenen Gebrauchsmuster unterscheidet, dann ist es nicht neu im Sinne des Gebrauchsmustergesetzes. Ist hingegen die Funktionsweise eine andere, dann wäre es insoweit eintragungsfähig.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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