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eigentumswohnnung und alg

| 26.09.2014 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Eine geerbte Immobilie ist bei Harzt 4 Bezug Einkommen.

Folgende Bezüge habe ich:
Ich beziehe ALG II und noch Krankengeld, ein Bezug von ALG I aus vorangegangenen Arbeitszeiten wird geprüft nach Vorsprache beim medizinischen Dienst. Werde bald ausgesteuert und ein Reha-Antrag bei der Rentenversicherung ist gestellt.

Folgendes Vermögen habe ich:
Ein Anteil aus einer Erbengemeinschaft, der durch Verkauf der Immobilie, bald verfügbar sein wird. Das Jobcenter hat Kenntnis von dem Anteil in dem entsprechenden Grundbuch.

Meine Frage/n:
Mein Anteil an der Immobilie ist kein Riesenvermögen, aber eine kleine Wohnung in einer anderen Stadt wäre durchaus damit zu erwerben.

Wann soll ich es dem Jobcenter mitteilen, sodass diese Einnahmen nicht als zufließendes Einkommen angerechnet werden? Soll ich das JC vor vollendete Tatsachen stellen oder welche Argumentation pro Eigentumswohnung kann ich anbringen? Also das Hausgeld wäre z.B. etwa 50 % oder weniger der jetzigen Miete mit Heizkosten. Kann ich damit auch den Umzug begründen? Meine Erwerbsfähigkeit wird wohl nicht morgen wieder so sein, dass ich aus den genannten Bezügen schnell gehen könnte, zöge der Kauf der Eigentums als Altersvorsorge?

Danke für Ihre Rückmeldungen vorab.

Einsatz editiert am 26.09.2014 21:24:52

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie ALG II beziehen werden Sie kein Vermögen haben, sondern ein Einkommen.

Alles das, was ein Leistungsbezieher während der Bezugszeit wertmäßig dazu erhält, ist kein Vermögen, sondern Einkommen.

Allerdings kommt Ihnen § 11 Abs. 3 SGB II zu Gute.

Der Anteil an der Wohnung lässt sich wertmäßig feststellen, so dass dies entsprechend auf 6 Monate aufgeteilt wird und der verbleibende Teil dann Vermögen ist.

Nach der Rechtsprechung des BSG ist auch das Erbe mit dem Übergang der Verfügungsmacht Einkommen.

Regelmäßig handelt es sich auch um einen erheblichen Mittelzufluss, der die Hilfebedürftigkeit entfallen lassen würde.

Gleichzeitig verfügt der Leistungsberechtigte wegen der Gestalt als Immobilie bis zu deren Verwertung nicht über bereite Mittel, bleibt also hilfebedürftig. Die Rspr. behilft sich in solchen Fällen mangels passender Rechtsgrundlage mit einer analogen Gewährung eines Darlehens (LSG Mecklenburg-Vorpommern BeckRS 2009, 68319 ).

Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben über, unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrechts ein Erbe erst mit Annahme erworben wird (BSG BeckRS 2011, 70758 ). Bereits mit dem Erbfall könne der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (§ 2033 Abs. 1 S. 1 BGB ), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankomme (iE BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12 ). Bereits diese Verfügungsmöglichkeit bedeute einen Zufluss iSd dargestellten Rspr. Die verkürzten Ausführungen in der Entscheidung lassen den Rechtsanwender ratlos zurück. Worin der wertmäßige Zuwachs bereiter Mittel bestehen soll, wenn das Erbe anfällt, bleibt in der Entscheidung offen. Was aus der Entscheidung praktisch folgen soll, ist noch nicht absehbar. Die BA verweist in ihren fachlichen Hinweisen zwar auf die Entscheidung, kann aber keinen Anhalt für die Jobcenter geben, wie dieser Zuwachs einkommensmäßig berücksichtigt werden soll (Beck-OK, SGB II, § 11 Rn.31).

Nach Ihrer Schlilderung haben Sie einen Anteil an einer Wohnung geerbt. Der Wert ist Einkommen spätestens dann, wenn Sie den Wert ausbezahlt bekommen.

Sie können sich nur mit dem verbliebenen Anteil eine angemessene Wohnung kaufen.

Sie können auch hinziehen, wo Sie wollen. Nur wird das JC dann sich nicht an den Kosten des Umzuges beteiligen.

Der KAuf zöge auch nicht als Altersvorsorge, da das SGB II nicht vorsieht, dass die Leistungsbezieher eine Altersvorsorge aufbauen, sondern den Leistungsbezug möglichst schnell beenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.09.2014 | 21:46

Der Erbanteil wurde mir Jahre vor Bezug per Schenkung übertragen. Ändert dies etwas?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.09.2014 | 21:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:


Eine Schenkung ist etwas anderes als eine Erbschaft.

Damit hatten Sie Eigentum vor dem Leistungsbezug und damit Vermögen.

Wenn Sie dies nun Verkaufen, liegt eine Vermögensumschichtung vor.

Nach der Rechtsprechung stellt etwa der Zufluss des Verkaufserlöses aus der Veräußerung eines Vermögensgegenstandes lediglich eine Art Umschichtung des Vermögens dar mit der Folge, dass der Erlös nicht zum Einkommen wird, sondern Vermögen bleibt (BSGE 46, 271 (273)).

Das „Versilbern" bereits vorhandenen Vermögens ist damit als Vermögen zu qualifizieren (vgl. BSG BeckRS 2011, 70758 ; BSG BeckRS 2008, 50694 ).

Damit wird der Erlös nicht als Einkommen angerechnet.

Wenn Sie dies gleich so mitgeteilt hätten, wäre meine Antwort entsprechend ausgefallen.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht

Bewertung des Fragestellers 28.09.2014 | 01:28

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