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eigentum entsorgt

07.08.2014 23:54 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


hallo,

ich habe vor ca. zehn jahren eine wohnung angemietet, in die meine damalige freundin eingezogen ist. da ich beruflich umziehen musste, habe ich mein einverständnis gegeben, dass der mietvertrag an sie überschrieben wurde.
im keller der betr. wohnung waren noch zahlreiche gegenstände von mir u.a. eine briefmarkensammlung und zahlreich persönliche akten und arbeiten.
diese habe ich nie eingefordert, sondern dort liegen gelassen und sogar vergessen.
nachdem meine damalige freundin und ich uns getrennt haben und ihr neuer freund in die besagte wohnung eingezogen ist, ist der kontakt abgebrochen. allerdings gab es zwischen ihr und mir eine absprache, dass sie mir im falle des auszuges bescheid geben müsse, so dass ich im bedarfsfalle evtl. den mietvertrag übernehmen könne. dem ist sie auch gefolgt und hat mich entsprechend benachrichtigt, ich selbst habe aber abgelehnt, da ich erst kürzlich umgezogen bin.
nach einiger zeit ist mir allerdings eingefallen, dass ich die oben erwähnten sachen noch im keller liegen hatte. nach rückfrage wurde mir von meiner damaligen freundin berichtet, sie habe den keller ausräumen und entsorgen lassen. dass noch sachen von mir im keller waren habe sie angeblich nicht gewusst.
nun meine frage: ist es rechtens, dass eigentum unter o.g. bedingungen von mir entsorgt werden darf? auch wenn die trennung mittlerweile sieben jahre her ist?
kann ich schadensersatz einklagen, auch wenn ich den wert des eigentums nicht direkt beziffern kann?
vielen dank für eine antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es rechtswidrig fremdes Eigentum zu entsorgen und damit zu zerstören. Dies stellt verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB dar. Wer das Eigentum eines anderen fahrlässig verletzt, haftet nach § 823 I BGB auf Schadensersatz. Ihre Ex-Freundin müsste aber schuldhaft gehandelt haben, also vorsätzlich oder fahrlässig. Man muss prüfen, ob sie wissen konnte, dass im Keller noch Dinge von Ihnen lagerten. Allein die Aussage sie habe von nichts gewusst, reicht sicher nicht. Nun teilen auch Sie mit, dass Sie die Dinge "vergessen" hatten, so dass dies natürlich auch bei der Ex-Freundin möglich ist. Der Zeitablauf spielt hier eine Rolle. Man müsste sehen, wie offensichtlich es war das es sich um Ihre Dinge handelte.

Wenn man ein Verschulden bejahen würde, müsse man auch über ein Mitverschulden nach § 254 BGB nachdenken, weil Sie zum einen die Dinge über Jahre vergessen haben und zu anderen bei dem Anruf wegen des Mietvertrages ebenfalls Ihr Eigentum nicht erwähnt haben. Wenn Ihre Ex-Freundin behauptet in der Zwischenzeit, bis Sie sich erneut gemeldet haben, den Keller geräumt zu haben, werden Sie das schwer widerlegen können.

An letzter Stelle steht noch das Problem der Schadenshöhe, weil es ja um einige Dinge geht, die wenig oder keinen messbaren Wert hatten.

Im Ergebnis kommt zwar ein Anspruch in Betracht, Ihre Chancen einen solchen wirklich durchsetzen zu können, würde ich eher gering einschätzen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2014 | 00:56

vielen dank für die antwort!
ich verstehe den folgenden satz nicht:"wenn ihre ex-freundin behauptet in der zwischenzeit, bis sie sich erneut gemeldet haben, den keller geräumt zu haben, werden sie das schwer widerlegen können."
heisst das, ich bin in der einforderungspflicht meines eigentums gewesen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2014 | 06:48

Sehr geehrter Fragesteller,

dieser Satz bezog sich auf ein Mitverschulden. Generell sind Sie im Recht weil Ihre Ex-Freundin nicht berechtigt war fremdes Eigentum zu entsorgen. Ihr Verhalten kann man aber als Mitverschulden bewerten mit der Folge das Ihr Schadensersatzanspruch gekürzt werden kann. Ich habe auch aus wirtschaftlichen Gründen Zweifel, ob es Sinn macht den Anspruch zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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