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eigentümerversammlung weigerung über einentagesordnungpunkt abstimmen zu lassen

23.06.2019 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zu Thema "behindertengerechter Zugang" zum Wohnungseigentum.

Guten Tag
Mein Antrag auf Rückbau eines Türschlosses (das nach 30 Jahren ohne Vorkommnissen eingebaut) zu den 4 von 16 Keller- boxen wurde angeblich diskutiert (ich war nicht anwesend) und stellt einen erheblichen Hindernis zu einem altersgerechten (80J nach Schlaganfall und Gehbehinderung) u.a.m.) Barriere freien Zugang zu den Kellerboxen von mir und anderen Personen mit Behinderung.
Die Vorsitzende entschied über diesen Punkt nicht abstimmen zu lassen.
Wie kann ich mich dagegen wehren? Zumal der Protokoll nur vom Vorsitzenden (ohne aktuelles Datum nur von der Sitzung) unterschrieben wurde und ohne die vorgeschriebenen Unterschriften des Verwaltungsbeiratsvorsitzenden
und eines Eigentümers!

M.E:. JURISTISCH GESEHEN GREIFT DER EINBAU VON ZUSATZSCHLÖSSERN AN DERART SCHWEREN TÜREN IN DAS  MEHRHEITEFESTE RECHT  VON ÄLTEREN UND BEHINDERTEN EIGENTÜMERN AUF EINEN FREIEN ALTERSGERECHTEN UND BARRIEREFREIEN ZUGANG ZU DEN EIGENEN KELLERBOXEN

Mit freundlichen Grüssen

24.06.2019 | 00:17

Antwort

von


(797)
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Gerne zu Ihrem Fall:

(1) Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Satz 2 Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. Satz 3 Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.

(2) Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. 2§ 551 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Die Ratio dieses auf das Wohnungsmietrecht bezogenen § 554a BGB sollte auch im WEG sinngemäß angewandt werden können. Zumindest ist das in der Diskussion: Ein neues Rechtsinstitut im Mietrecht und dessen Einordnung in das allgemeine deutsche Recht, Rips Diss. 2003.

Zumindest indirekt: „Die Regelung des § 554a gilt auch, wenn der Mieter einer Eigentumswohnung eine bauliche Veränderung im Gemeinschaftseigentum vornehmen will (Schmidt-Futterer/Eisenschmid Rn. 66; Staudinger/Rolfs, 2018, Rn. 28 mwN). Da bauliche Veränderungen im Gemeinschaftseigentum aber von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschlossen werden müssen, sind Besonderheiten zu beachten (vgl. zu Aufzugsbauten BGH NZM 2017, 447 ).
Der Anspruch des Mieters ist nur durchsetzbar, wenn auch der vermietende Wohnungseigentümer einen Duldungsanspruch gem. § 14 Nr. 3 WEG gegen die anderen Wohnungseigentümer besitzt (BGH NZM 2001, 196 ; BayObLG ZWE 2000, 417 ; NZM 1998, 1014 ; LG Erfurt NZM 2003, 402 ; AG Stuttgart WuM 2012, 288 : Einbau von Terrassentür; AG Pinneberg WuM 2004, 227 : Rollstuhlrampe im Eingangsbereich; Palandt/Weidenkaff Rn. 3; Blank/Börstinghaus/Blank Rn. 24 f.; Schmidt-Futterer/Eisenschmid Rn. 67; Drasdo NZM 2001, 13 [17]; WuM 2002, 123 [128]; s. aber auch AG Hamburg ZMR 2005, 821 ; LG Köln BeckRS 2009, 09109 ). (BeckOK BGB/Wiederhold, 50. Ed. 1.5.2019, BGB § 554a Rn. 24)

Vorliegend wird es also auf § 14 Absatz 3 WEG ankommen wonach jeder Wohnungseigentümer verpflichtet ist:

Zitat:
1.die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile so instand zu halten und von diesen sowie von dem gemeinschaftlichen Eigentum nur in solcher Weise Gebrauch zu machen, daß dadurch keinem der anderen Wohnungseigentümer über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst;

2. (gekürzt)

3.Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nrn. 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen;



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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