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eigenständiges aufenthaltsrecht nach der Trennung

19.09.2021 01:06 |
Preis: 45,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Ich bin ein Drittstaatsangehöriger, der im Juli 2018 eine EU-Frau geheiratet hat. Ich habe mit meiner Frau von August 2019 bis heute (September 2021) in Deutschland gelebt. Ich habe meine Aufenthaltskarte im Mai 2021 für 5 Jahre bis 2026 verlängert (ich hatte einen neuen Pass). Im Moment habe ich viele Probleme mit meiner Frau und möchte mich scheiden lassen.

1. erfülle ich die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 Nr. 1 FreizügG / EU (Ehegatten von EU-Bürgern behalten im Falle einer Scheidung ein Aufenthaltsrecht, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 1 - 3 oder Nr. 5 FreizügG / EU erfüllen), nach der Scheidung in Deutschland zu bleiben?

2. wenn ja, wie kann ich vorgehen? darf ich während des Trennungsjahrs für ein eigenständiges aufenthaltsrecht beantragen? oder muss ich für die Scheidung warten und danach darf ich für ein eigenständiges aufenthaltsrecht beantragen?

Ich mache mir Sorgen, dass meine Frau während des Trennungsjahres Deutschland jederzeit verlassen könnte und ich weder bleiben noch für ein eigenständiges aufenthaltsrecht beantragen dürfte

Einsatz editiert am 19.09.2021 23:12:11

Einsatz editiert am 20.09.2021 15:56:33

Einsatz editiert am 21.09.2021 03:20:14

21.09.2021 | 11:47

Antwort

von


(360)
Käthe-Kollwitz-Str. 17
07743 Jena
Tel: 03641 47 800
Web: http://www.ra-stadnik.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Voraussetzung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines mit einem Unionsbürger verheirateten Drittstaatsangehörigen sind folgende,

- die Ehe muss drei Jahre bestanden haben (ist bei Ihnen erfüllt),
- von den drei Jahren muss die Ehe mindestens ein Jahr im Bundesgebiet bestanden haben (ebenso erfüllt).

Des Weiteren müssen Sie einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen. Bzw. sich auf der Arbeitssuche befinden, allerdings wird Ihnen nur eine Übergangszeit von 6 Monaten ab der Trennung eingeräumt. Wenn Sie keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, muss ein Krankenversicherungsschutz bestehen und ausreichend Vermögen um seinen Lebensunterhalt zu decken, zur Zeit etwa 900 € / Monat.
Zu diesem Thema haben Sie leider keine Angaben gemacht, weshalb ich Sie bitte diese im Zuge der Nachfragefunktion zu ergänzen.

Ausgehend vom Wortlaut des § 3 Abs. 4 FreizügG/EU bedarf es keinen gesonderten Antrags. Vielmehr gilt der bereits erteilte Aufenthaltstitel fort.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Rückfrage vom Fragesteller 22.09.2021 | 22:20

Ja, ich bin einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen.

da ich alle Voraussetzung für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, wie soll ich richtig vorgehen? kann ich die ausländerbehörde offiziell mitteilen, dass ich getrennt lebe und weiterhin mit einem eigenständigen aufenthaltsrecht in Deutschland leben möchte? oder muss ich warten, bis das gesamte Scheidungsverfahren abgeschlossen ist und danach darf ich für ein eigenständiges aufenthaltsrecht beantragen?

Ich möchte so schnell wie möglich meine derzeitige Erfüllung offiziell überprüfen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2021 | 08:48

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.

Grundsätzlich ist die räumliche Trennung der Ehegatten der Ausländerbehörde anzuzeigen. Soweit die Trennung bereits vollzogen ist empfehle ich Ihnen daher folgende Vorgehensweise.
Sie sollten an die Ausländerbehörde ein Schreiben verfassen, in dem Sie die räumliche Trennung und Ihre neue Anschrift dieser mitteilen. Ein gesonderter Antrag auf einen Aufenthaltstitel ist zwar aus meiner Sicht nicht erforderlich, dennoch empfehle ich Ihnen in das Schreiben sicherheitshalber folgende Formulierung aufzunehmen - "soweit erforderlich, beantrage ich bereits jetzt die Feststellung des eigenständigen Aufenthaltsrechtes bzw. die Erteilung eines entsprechenden Aufenthaltstitels". Dem Schreiben sind Ihr Arbeitsvertrag, der neue Mietvertrag sowie die Lohnbescheinigungen der letzten drei Monate beizulegen.
Beachten Sie, dass das Schreiben von Ihnen eigenhändig unterschrieben der Ausländerbehörde im Original vorzulegen ist.
Ihrer Frage entnehme ich, dass die räumliche Trennung erst im September 2021 vollzogen wurde. Sollte die Trennung bereits früher eingetreten sein, bitte ich Sie darauf zu achten, dass das Zusammenleben in Deutschland von mindestens einem Jahr gewesen sein muss.

Ich hoffe Ihre Frage abschließend beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
RA Stadnik

ANTWORT VON

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