eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Scheidung - Kann er trotz Scheidung in Deutschland bleiben?

Question

Im Juni 2005 habe ich in Kairo meinen ägyptischen Mann geheiratet, den ich im Urlaub in Hurghada kennengelernt habe.Im Oktober 2005 ist er durch Ehegattennachzug nach Deutschland gekommen. Im Oktober 2006 ist unsere Tochter in Deutschland zur Welt gekommen.6 Wochen später haben wir uns getrennt.Wir lebten also nur 13 Monate zusammen. Ich will die Scheidung und werde vorraussichtlich im Oktober/November diesen Jahres geschieden.Wir haben beide das Sorgerecht und er besucht seine Tochter jede Woche 3 Stunden.Ab Juni muss er lt.Vergleich bei Gericht Kindesunterhalt zahlen aber er arbeitet nicht und bekommt HarzV.Seit diese Woche weis ich, dass er in der Ledigkeitsbescheinigung -die er zum heiraten brauchte- falsche Angaben gemacht hat.Er war bevor er mich heiratete schon in Ägypten verheiratet.Aber ich kann es nicht beweisen.
Meine Fragen nach dem neuen Ausländerrecht vom 28.03.07:
1; Kann er trotz Scheidung in Deutschland bleiben?
2; Kann er auch bleiben, wenn er kein Unterhalt bezahlt?
3; Gibt es eine Art Ermittlungsverfahren,dass ich einleiten kann um die Bigamie zu beweisen?
Ich hoffe, Sie können mir helfen. Vielen Dank

Anwalt · Accepted Answer

Sehr geehrte Dame,

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt:

zur 1. Frage
Damit Ihr Ehemann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt muss die Ehe vor der Trennung zwei Jahre Bestand gehabt haben, dass ist hier bei Ihnen nicht der Fall gewesen.

Trotzdem kann aber ein eigenständiges Aufenthaltsrecht Ihres Ehemannes ausnahmsweise entstehen, wenn die Nicht-gewährung des Aufenthaltes für Ihren Ehemann eine besondere Härte für darstellen würde.
In diesem Fall, kommt das Wohl des ehelichen Kindes hierfür in Betracht.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass Ihr Ehemann aufgrund des Kindes eine Aufenthaltserlaubnis erhalten könnte.

zur 2. Frage
Soweit Ihm ein Aufenthaltsrecht aufgrund unzumutbarer Härte gewährt werden sollte, spielt der Unterhalt keine Rolle.

zur 3. Frage
Eine Doppelehe ist eine Straftat im Sinne des § 172 StGB .
Jedoch, wenn die Doppelehe nach ägyptischem Recht wirksam geschlossen worden (ist in ägypten die Doppelehe erlaubt?)ist, ist ihre Fortsetzung nicht strafbar.