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eigenmächtig abgewandelte eidesstattliche Versicherung

09.03.2020 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir liegt ein rechtskräftiger Beschluss vor, in dem mein Schuldner verpflichtet wird, Folgendes (wörtlich bis auf die Datumsangaben) an Eides statt zu versichern:

"Der Antragssteller wird verpflichtet, an Eides statt zu Protokoll zu versichern, dass er nach bestem Wissen die mit Schriftsatz vom xx.xx.xx übergebene Vermögensaufstellung zum yy.yy.yy (Anlagenkonvolut a) und die mit Schreiben vom zz.zz.zz an das Gericht übermittelte Einkommensaufstellung (Bl. b der Akte mit Anlagen) so vollständig und richtig erstellt habe, als er dazu imstande sei."

Mir liegt nun eine Niederschrift der geleisteten eidesstattlichen Versicherung vor.
Darin wurde der aus dem Gerichtsbeschluss vorgegebene Text in folgender, abgewandelter Form beeidigt:

"Ich habe nach damaligem bestem Wissen die mit Schriftsatz vom xx.xx.xx übergebene Vermögensaufstellung zum yy.yy.yy (Anlagenkonvolut a) und die mit Schreiben vom zz.zz.zz an das Gericht übermittelte Einkommensaufstellung (Bl. b der Akte mit Anlagen) so vollständig und richtig erstellt, als ich dazu imstande wäre. Da das Anfertigen der Unterlagen bereits ca. zweieinhalb Jahre her ist, kann ich mich heute nicht mehr im Detail an alles erinnern."

Meiner Ansicht nach waren die damaligen Angaben an das Gericht wissentlich unvollständig und falsch. Ich möchte das ahnden lassen.

Meine Frage lautet nun:

Entkräftet das abschwächende Abwandeln des, im Beschluss des Gerichtes vorgegebenen, Textes die Strafbarkeit der mutmaßlich falschen eidesstattlichen Versicherung, oder haben die Abweichungen bzw. Ergänzungen keine Auswirkungen?

Vielen Dank

09.03.2020 | 21:26

Antwort

von


(275)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die beiden Sachverhalte sind getrennt voneinander zu bewerten.

Wenn Ihr Gegner damals in strafbarer weise falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat, sind diese auch nach der Versicherung an Eides statt noch strafbar. Wenn er damals nichts strafbares gemacht hat, wird dies auch nicht dadurch strafbar, dass er nun möglicherweise eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben hat.

Wenn er jetzt eine falsche Versicherung an Eides Statt abgegeben hat, dann ist die auch dann nach § 156 StGB: Falsche Versicherung an Eides Statt strafbar, wenn seine damaligen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig waren. Eine falsche Versicherung an Eides Statt kann bereits darin liegen, dass er behauptet hat, sich nicht mehr im Detail zu erinnern, wenn er sich in Wirklichkeit an jedes Detail erinnern kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

ANTWORT VON

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