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eidesstattliche erklärung

16.01.2008 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Kay Fietkau


Guten Tag, ich habe eine Betriebsprüfung mit dem Ergebnis:
"wird unterstellt, dass es sich bei den nicht aufgeklärten Ausgabenüberschüssen um nicht erklärte Einnahmen handelt."
Mein Schwiegervater hat eine " Eidestattliche Erklärung " über eine Summe ausgestellt und dem Finanzamt vorgelegt. Diese wird vom Finanzamt abgelehnt, da er keine Unterlagen ( z.b. Kontoauszüge ) vorlegen kann. Mein Schwiegervater hat dieses Geld aus einer Abfindung seines ehemaligen Arbeitgebers erhalten ( 1993 ) und in seinem Safe zu Hause aufbewahrt. Nun meine Frage : ist es rechtens, das das Finanzamt diese Erklärung ablehnen darf ? Bitte um Antwort. Danke und Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Im Besteuerungsverfahren gilt der sogenannte Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO), d.h. das Finanzamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Dabei ist das Finanzamt auch nicht an die Ausführungen und Beweisangebote der Steuerpflichtigen gebunden.

Konsequenz hiervon ist, dass das Finanzamt auch nur solche Nachweise des Steuerpflichtigen akzeptiert, die glaubwürdig sind. Es obliegt somit dem Ermessen der Finanzbehörde.

Bei der Erklärung Ihres Schwiegervaters handelt es sich nicht um eine richtige Versicherung an Eides Statt, da diese gemäß § 95 Absatz 1 AO) nur von den Beteiligten abgegeben werden kann. Die Erklärung ist vielmehr als einfache schriftliche Stellungnahme Ihres Schwieger


Nach § 95 Absatz 1 Abgabenordnung kann die Finanzbehörde die Beteiligten auffordern, dass diese die Richtigkeit behaupteter Tatsachen an Eides Statt versichern.

§ 95 Versicherung an Eides statt

(1) Die Finanzbehörde kann den Beteiligten auffordern, dass er die Richtigkeit von Tatsachen, die er behauptet, an Eides statt versichert. Eine Versicherung an Eides statt soll nur gefordert werden, wenn andere Mittel zur Erforschung der Wahrheit nicht vorhanden sind, zu keinem Ergebnis geführt haben oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Von eidesunfähigen Personen im Sinne des § 393 der Zivilprozessordnung darf eine eidesstattliche Versicherung nicht verlangt werden.

(2) ...

Ergänzung vom Anwalt 16.01.2008 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

leider ist vorliegend ein technischer Fehler unterlaufen, sodass die Antwort auf Ihre Frage nur teilweise veröffentlicht wurde. Ich bitte dies zu entschuldigen.

Hier nochmals die vollständige Anwort:

Im Besteuerungsverfahren gilt der sogenannte Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO), d.h. das Finanzamt ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Dabei ist das Finanzamt auch nicht an die Ausführungen und Beweisangebote der Steuerpflichtigen gebunden.

Konsequenz hiervon ist, dass das Finanzamt auch nur solche Nachweise des Steuerpflichtigen akzeptiert, die glaubwürdig sind. Es obliegt somit dem Ermessen der Finanzbehörde.

Bei der Erklärung Ihres Schwiegervaters handelt es sich nicht um eine "richtige" Versicherung an Eides Statt, da diese gemäß § 95 Absatz 1 AO) nur von den Beteiligten abgegeben werden kann. Die Erklärung ist vielmehr als einfache schriftliche Stellungnahme Ihres Schwiegervaters zu werten. Das Finanzamt wird die Erklärung nur dann gelten lassen, wenn es von der Richtigkeit des dargestellten Sachverhalts überzeugt ist.

Um das Finanzamt von der Richtigkeit des von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltes zu überzeugen, rate ich Ihnen, nach anderen geeigneten Nachweisen zu suchen: Bescheinigung des Arbeitgebers Ihres Schwiegervaters über die Zahlung der Abfindung; Zeugen, die von Geld in Safe wussten etc. Meines Erachtens können Sie nur so dem Finanzamt Ihre Geschichte glaubhaft machen.

Ich hoffe Ihnen, mit der vorstehenden Antwort weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen benutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion. Bei Bedarf bin ich auch gern bereit Sie gegenüber dem Finanzamt zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen


Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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