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ehevertrag für deutsch/tunesische eheschließung

12.08.2008 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


sehr geehrte damen und herren,

mein tunesischer verlobter und ich beabsichtigen in tunesien zu heiraten und dann mit in deutschland zu leben.

wenn ich richtig informiert bin, würde die ehe nach tunesischen gesetzen geschlossen, aber bei einem lebensmittelpunkt in deutschland, im falle eines falles, nach deutschem recht geschieden werden.

ist es möglich einen ehevertrag in deutschland zu erstellen, der eine mögliche spätere scheidung vereinfacht? wie beispielsweise:

demnach würde der güterstand bei eheschliessung vereinbart werden. hier soll
gütertrennung vereinbart sein. ein zugewinnausgleich würde in einem deutschen ehevertag vereinbart werden müssen?

- der nachehelicher unterhaltsverzicht
- ausschluß des versorgungsausgleiches
- hausratsauflösung

soweit ich weiß, sind getroffene regelungen hinsichtlich sorge- und umgangsrecht für kinder im streitfall mit tunesien nicht durchsetzbar.

informationen zu meiner Person: ich bin alleinerziehende mutter von zwei kindern, arbeite selbständig. habe eine immobilie erworben, die ich finanzieren. brauche zur finanzierung des unterhalts unserer dreierfamilie weit mehr als der gesetzgeber anrechnet und verdiene auch entsprechend. eine eheschließung mit anschließender scheidung könnte der untergang unser kleinen familie sein, wenn im scheidungsfall
im trennungsjahr 3/7 regelungen berechnet werden.

ein ehevertrag wäre der versuch, uns drei abzusichern. deshalb denke ich auch darüber nach, im tunesischen ehervertag die morgengabe entsprechend des unterhalts während des trennungsjahres anzusetzen. aber das gehört dann wieder nicht mer zum deutschen ehevertrag.

sollte ich etwas vergessen haben, was ich hier regeln kann und sollte würde ich mich über eine anmerkung freuen.

liebe grüsse, paula

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Bei der Heirat eines Tunesiers in Tunesien sind mehrere Angelegenheiten zu unterscheiden und zu beachten:

In Deutschland richten sich die Eheangelegenheiten binationaler Paare nach dem deutschen Internationalen Privatrecht. Hiernach gilt für eine Scheidung das Recht des Landes, in dem die Eheleute ihre Ehe führen bzw. hauptsächlich geführt haben. Der Ort der Eheschließung hat in diesem Zusammenhang keine Bedeutung.
Wenn also nur die Hochzeit in Tunesien stattfinden soll, Sie danach aber mit Ihrem Mann und Ihren Kindern in Deutschland leben werden, wird für Ihre Ehe deutsches Recht Anwendung finden. Dieses Recht endet jedoch an deutschen Grenzen.
Sollten Sie Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen, wäre deutsches Recht nicht mehr anwendbar.

Bei einer Ehe von zwei Personen mit unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sollte auf jeden Fall ein Ehevertrag geschlossen werden. Hierin sollte das deutsche Recht als anwendbar vereinbart werden.
In dem Ehevertrag können Sie Gütertrennung vereinbaren. Wenn Sie dies vereinbaren, gibt es im Fall der Scheidung keinen Zugewinnausgleich. Wollen Sie diesen dennoch oder modifiziert, könnte dies im Ehevertrag geregelt werden.
Auch könnte die weiteren von ihnen angesprochenen Punkte grundsätzlich geregelt werden. In welcher Form und ob die Regelungen eine Grenze wegen einer groben Benachteiligung des einen Ehegatten beachten müssen, sollten Sie mit den Notar besprechen, der für die Beurkundung des Ehevertrages herangezogen werden muss.
Bezüglich der Hausratsgegenstände kann aufgenommen werden, in wessen Eigentum diese nach der Scheidung fallen sollen.
Bezüglich des Ausschlusses des nachehelichen Unterhaltes und des Ausschlusses des Versorgungsausgleichs kann es nur dann Probleme geben, wenn ein Eheteil nach dem gemeinsamen Willen der beiden Ehepartner sich während der Ehe ausschließlich auf die Kindererziehung und Betreuung beschränkt hat.

Wegen einer Sorgerechtsregelung müssen Sie sich, wenn nur die Heirat in Tunesien erfolgt, jedoch danach gemeinsam in Deutschland gelebt wird, weniger Gedanken machen.
Aus deutscher Sicht werden Fragen des Sorgerechts nach dem Recht des Landes geregelt, in dem die Kinder ihren Lebensmittelpunkt haben unabhängig von deren Staatsangehörigkeit, d.h. für alle in Deutschland lebenden Kinder gilt das deutsche Recht. Das deutsche Recht sieht grundsätzlich die gemeinsame Sorge der Eltern für gemeinsame Kinder vor.
Wenn Sie im Ehevertrag eine Sorgerechtsvereinbarung dahingehend treffen sollten, dass Sie die alleinige Sorge tragen, dann müsste diese Regelung im Fall der Scheidung durch das Familiengericht bestätigt werden

Nach islamischem Recht ist Ihre Eheschließung auch gleichzeitig der Abschluss eines Ehevertrages. Dieser Ehevertrag beruht an sich schon auf Gütertrennung. In diesem islamischen Ehevertrag wird auch die sogenannte Morgengabe vereinbart
Dabei kann es sich um einen Geldbetrag, Schmuck, Immobilien und/oder andere Wertgegenstände handeln, die mit der Eheschließung, spätestens aber im Zeitpunkt der Scheidung in das Eigentum der Frau übergehen. Die Fälligkeitsregelung, wonach nur ein Teil der Morgengabe mit der Eheschließung übertragen wird, ein weiterer Teil erst bei der Scheidung zu leisten ist, kann vereinbart werden.
Diese Regelung käme jedoch nur zum tragen, wenn Sie doch nach Tunesien umsiedeln würden.

Aufgrund der Bedeutung der Heirat und des Ehevertrages für Sie und Ihre Kinder empfehle ich Ihnen nochmals, einen Anwalt vor Ort aufzusuchen und sich umfassend beraten zu lassen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 12.08.2008 | 21:21

lieber herr müller,

vielen dank für ihre umfassende antwort, sie war sehr aufschlussreich für mich.
in der praxis erscheint mir die auslegung der eheschließung in tunesien bei einem lebensmittelpunkt in deutschland etwas nebulöser. soweit ich alles verstanden habe, ist der ehevertrag für mich - im falle eines falles wichtig, um keinen größeren finanziellen schaden zu erleiden.

aus sicht des deutschen rechts ist die situation für kinder binationaler paar klar.
sollte ich aber in tunesien heiraten und noch ein kind von einem tunesischen partner bekommen, wird dieses automatisch bei der geburt auch tunesischer staatsbürger. reise ich dann mit meinem mann und kind nach tunesien (beipsielsweise in einen urlaub) - wird vor ort tunesisches recht angewandt und ich
kann das land mit dem kind nur noch mit genehmigung des vaters verlassen.
soweit ich weiß, lässt sich dies nicht im rahmen eines deutschen ehevertrages regeln, und solche pauschalregelungen die in tunesien schon getroffen werden, werden durch geltendes recht sozusagen ausgehebelt. deshalb glaube ich leider, dass eine deutsche staatsbürgerin ihre deutschen (oder auch in tunesien vereinbarten rechte) nicht durchsetzten kann.

betreffend meiner jetzigen kinder dürfte es aus meiner sicht eine solche situation nicht geben, da ich 100 %iges sorgerecht für beide habe und sie auch durch den
tunesischen ehemann nicht adoptieren lassen würde.

können sie mir sagen, wie das weitere prozedere ist? ich müßte mir jetzt in meinem lebensraum einen anwalt suchen, der diesen ehevertrag aufsetzt und diesen dann durch einen notar beglaubigen lassen. ist das richtig?

wie kann ich in meinem umfeld einen anwalt finden, der sich neben familienrecht auch mit dem binationalen hintergrund auskennt? kann ich diesen anwalt hier finden?

was würde ein solche ehevertrag ca. kosten? was würde die beglaubigung durch den notar kosten?

und als letzte frage: diesen vertrag müsste ich dann in arabisch oder französisch übersetzen lassen. ist es ausreichend wenn ein übersetzer aus der "übersetzungerliste der deutschen botschaft in tunis" dies vornimmt?
mit diesen deutsch / arabischen vertrag würden wir dann zu einem notar in tunesien zu beglaubigung gehen müssen, ist das richtig?

lieben abschließenden dank,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.08.2008 | 11:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn ihr deutscher Ehevertrag den islamischen Rechtsvorschriften widerspricht, wird er in Tunesien nicht anerkannt werden. Deshalb sollten Sie den Vertrag bei einem Notar verfassen, der auf islamisches Recht spezialisiert ist.
Sie können bezüglich des Ehevertrages grundsätzlich gleich einen Notar aufsuchen. Dieser setzt den Vertrag entsprechend auf. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes würde Ihnen bezüglich der Vertragsgestaltung zwar zusätzliche Kosten verursachen. Da es sich in Ihrem Fall jedoch um eine besondere Konstellation handelt, wäre es dennoch anzuraten, bezüglich einer Beratung einen Anwalt aufzusuchen.
Die Kosten von Anwalt und Notar richten sich nach der Höhe des gesamten Vermögens.

Der Abschluss eines islamischen Ehevertrages ist grundsätzlich nur bei einer Heirat in Deutschland notwendig, damit die Ehe auch im Heimatland des betreffenden Partners registriert wird. Dies kann entweder auf dem entsprechenden Konsulat oder vor einem deutschen Notar in Gegenwart von zwei männlichen, muslimischen Zeugen geschehen. Dieser Vertrag muss anschließend in die Heimatsprache des ausländischen Partners übersetzt und bei der zuständigen Botschaft beglaubigt werden. Von wem die Übersetzung vorgenommen wird spielt keine Rolle.

Wenn Sie in Tunesien heiraten, wird der islamische Ehevertrag bei der Hochzeit mit abgeschlossen. Eine Übersetzung diesbezüglich erübrigt sich dann.

In einem islamischen Ehevertrag kann mit dem Ehemann zunächst die Vereinbarung getroffen werden, dass er der Ehefrau stets die Ausreise garantiert und an deren Zustandekommen z.B. durch Bereitstellen finanzieller Mittel mitwirkt.

In islamisch geprägten Ländern ist das Sorgerecht so geregelt, dass der Vater die gesetzliche Vertretung der gemeinsamen Kinder hat. Sie als Mutter hätten hiernach das Erziehungsrecht. Im Fall einer Scheidung im Heimatland des Ehemannes wird das Sorgerecht grundsätzlich dem Vater zugesprochen. In diesem Fall könnte eine Ausreise von Ihnen mit gemeinsamen Kindern nur mit der väterlichen Zustimmung erfolgen.
In einem islamischen Ehevertrag kann zwar vereinbart werden, dass die deutsche Mutter, also Sie, das Sorgerecht und die Reisefreiheit haben, jedoch ist diese Regelung im Konfliktfall leider meist nicht durchsetzbar.

Um einen auf islamisches Familienrecht spezialisierten Anwalt zu finden, können Sie sich an den Deutschen Anwaltverein wenden, bezüglich eines Notars an das Deutsche Notarinstitut.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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