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ehemalige Eigentümerin fordert Geld wegen Überzahlung

06.07.2010 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


11:47

Hallo,


Ich habe ein Einfamilienhaus gekauft, leider zog sich die Grundschuldeintragung lange hin weil der Verstorbene Ehemann der ehemaligen Eigentümerin das Testament falsch geschrieben hatte.
Jetzt bekomme ich eine Rechnung der ehemaligen Eigentümerin wo sie von mir einfordert:

1. Wongebäudeversicherung 2,3 und 4 Quartal 2010
2. Gemeindeabgaben 2,3 und 4 Quartal 2010
Weil sie die Rechnung des Versicherers sowie der Gemeinde bekommen hat, da die Grundbucheintragung erst am 30.04.2010 auf mich erfolgen konnte!
Ich bin der Meinung das sie sich mit dem Versicherer auseinander setzten muss wenn sie überzahlt hat, und nicht das Geld von mir einfordern kann. Genauso dasselbe mit der Gemeinde!

Laut ehemaliger Eigentümerin meinte sie ich müsse das Geld ihr zurück geben, und solle mich mal erkundigen !

Ich habe eben in dem Kaufvertrag vom Notar geschaut und da steht zwar :

Unter Übergang von Besitz Nutzung und Lasten :
Die Verkäuferin trägt alle erschließungsbeiträge, Anliegerbeiträge und Kostenerstattungen nach dem Baugesetzbuch und anderen Rechtsvorschriften einschließlich etwaiger Vorauszahlungen, über die ihr oder ihren Rechtsvorgängern vor der heutigen Beurkundung ein Bescheid zugegangen ist. Danach zugehende Bescheide zahlt der Käufer etc .
Die Verkäuferin versichert, dass keine derartigen Rückstände bestehen.

Die Versicherung hat sie im Nov 2009 bis Nov 2010 bezahlt !

Also meine Frage: Muss ich ihr die kosten für Gemeinde oder Wohngebäude erstatten ?

06.07.2010 | 16:34

Antwort

von


(173)
Rathausplatz 1
76829 Landau
Tel: 06341 - 91 777 7
Web: http://www.seither.info
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten kann.


Grundsätzlich sind verschiedene Kosten im Außenverhältnis immer von dem Eigentümer eines Anwesens zu tragen. Dies betrifft zum Beispiel die Grundsteuer oder sonstige öffentliche Abgaben. Diese werden von der Gemeinde immer bei dem jeweiligen EIgentümer erhoben, unabhängig davon, wer tatsächlich in dem Anwesen wohnt. Daher war es auch zunächst richtig, dass die Gemeinde oder die Versicherung sich an den Verkäufer gewandt haben. Denn erst mit der Eintragung im Grundbuch ist es zu einem EIgentumsübergang gekommen.


In der Regel ergibt sich aus dem Kaufvertrag, dass Nutzen und Lasten des Anwesens mit Übergabe auf den Käufer übergeben. In aller REgel ist daher vereinbart, dass sämtliche Kosten des Anwesens vom Käufer zu tragen sind, sobald er z.B: die Schlüssel erhält. DIes ist auch interessengerecht, da er ab diesem Zeitpunkt den Nutzen aus dem Anwesen ziehen kann.

Dies spricht dafür, dass Sie die von der Verkäuferin gezahlten Gebühren tatsächlich übernehmen und erstatten müssen. Ich weise allerdings darauf hin, dass eine endgültige Beantwortung erst nach Prüfung des Kaufvertrages erfolgen kann. Gleichwohl hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefunktion oder einer weitere Interessenvertretung zur Verfügung.

MIt freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Maximilian A. Müller
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 07.07.2010 | 11:20

Sehr geehrter Herr Müller,

In dem Kaufvertrag ist nichts zu finden von einer Klausel bzgl. der Schlüsselübergabe. Bedeutet für mich das ich erst ab 30.04 für Zahlungen in Bereich Versicherung sowie Gemeinde zuständig bin oder? Und wenn dann müsste doch die Gemeinde mir die entsprechende Rechnung zusenden, denn die Versicherung hat mich schon angeschrieben und mir eine Rechung geschickt jedoch auch den Betrag der Voreigentümerin angerechnet !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.07.2010 | 11:47

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag über den Übergang von Nutzen und Lasten nicht geben sollte, spricht dies dafür, dass die Verkäuferin die von Ihr aufgewendeten Kosten zunächst selbst zu tragen hat.

DIe Grundsteuer sowie die Versicherungsbeträge sind von dem im Grundbuch stehenden Eigentümer zu tragen. Deshalb ist es auch richtig, dass man sich zunächst an die Eigentümerin gewandt hat. Erst durch die Umschreibung des Eigentums auf Sie entsteht bei Ihnen eine Verpflichtung zur Zahlung von Grundsteuer. Auch die bestehenden Versicherungen gehen grundsätzlich auf Sie über.

Vor dem Eigentumsübergang muss daher die Verkäuferin die Kosten aufbringen. Nur wenn es eine vertragliche Regelung im Kaufvertrag gibt, können SIe von der Verkäuferin herangezogen werden. Dies folgt in der Art und Weise, dass die Verkäuferin nach außen ihrer eigenen Zahlungsverpflichtung gegenüber der Versicherung und der Gemeinde nachkommt, den aufgewendeten Betrag sodann jedoch von Ihnen erstattet bekäme. Daher treten Versicherung und Gemeinde auch vor dem Eigentumsübergang nicht direkt an Sie heran.


Letztlich kommt es daher auf die vertragliche Regelungen an. Sollte tatsächlich der Kaufvertrag keine Klausel zum Übergang der Kosten enthalten, so spräche dies dafür, dass Sie auch keine Kosten zu erstatten haben.

Ich rege jedoch an, den Kaufvertrag abschließend überprüfen zu lassen oder einen Kollegen mit der Forderungsabwehr zu beauftragen. Gerne stehe ich IHnen hierfür bei Bedarf zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Maximilian A. Müller


ANTWORT VON

(173)

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