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eheliche Zuwendungen / Rückforderung durch Schwiegereltern

28.04.2011 08:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin verheiratet ( Zugewinnehe ) und lebe mit meiner Frau auf dem Hof ( ehemaliger Weinbaubetrieb ) meiner Schwiegereltern.
Meine Frau hat in den Neunziger Jahren einen Erbvertrag beim Notar mit meinen Schwiegereltern geschlossen: Sie hat den Bruder ausbezahlt, meine Frau erbt das Haus in dem wir wohnen nach dem Tod der Eltern, meine Frau muß die Eltern pflegen, die Kosten der Pflege übernehmen die Eltern ( meine Schwiegereltern ).
Meine Schwiegereltern sind pflegebedürftig und alle Familienmitglieder helfen , wo sie können.
Meine Frau erledigt die Pflege.
Ich erledige die Abrechnungen und die Steuererklärungen und vieles mehr. Zur Zeit bauen wir das Nebengebäude auf dem Hof unserer Schwiegereltern zum Vermieten wieder neu um.
Dieses Haus ist noch nicht an die Erben überschrieben. Dabei gibt es üblicherweise auch mal Diskussionen. Ich habe mir angewöhnt, bei manchen familiären Entscheidungen zuerst um Rat zu fragen und dann zu handeln. Und so haben wir es alle geschafft unser Anwesen auch finanziell über die Runden zu bringen.
Über die Art , wie weiterhin das Nebengebäude vererbt wird, sind wir uns auch einig.
Nun meine Frage: Ich lebe mietfrei auf dem Hof und arbeite mit.Sollte ich mich zB unerwartet mit meiner Frau zerstreiten und in meine Eigentumswohnung ziehen, könnten dann meine Schwiegereltern wegen grobem Undank eheliche Zuwendungen ( dieses mietfreie Wohnen / Mitarbeit ) zurückfordern ? Muß für grober Undank zB eine Scheidung vorliegen? Können Sie mir das erklären?
Mit freundlichen Grüßen

28.04.2011 | 08:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,


nach Ihrer Sachverhaltsschilderung werden die Schwiegereltern von Ihnen nichts zurückfordern können:


Der BGH (Urt.v. 03.02.2010,Az.: XII ZR 189/06 ) hat zwar die Grundlagen des Schenkungsrechtes für anwendbar erklärt, allerdings bezogen auf Übertragung eines Vermögengegenstandes,was hier nicht vorliegen wird.

Denn selbst wenn man den Wohnvorteil (mietfreies Wohnen) als Vermögensgegenstand widererwartend einstufen sollte, steht dem Ihre erbrachte Arbeitsleistung entgegen.


"Grober Undank" muss allerdings bei einem (hier nicht besthenden) Rückforderungsanspruch nicht bestehen. Die Rechtsprechung wickelt dieses über den sogenannten Wegfall der Geschäftsgrundlage ab,wobei die bestehende Ehe zwischen Kind und Schwiegerkind die ursprüngliche "Geschäftsgrundlage" darstellt, die bei einer Trennung wegfällt.


Im Falle einer Trennung werden Sie aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht mit durchsetzbaren Rückforderungsansprüchen Ihrer Schwiegereltern zu rechnen haben.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


ANTWORT VON

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