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eheähnliche gemeinschaft - Inwiefern lässt das gemeinsame Kind darüberhinaus auf eine eheähnliche Ge


| 23.08.2006 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe seit April 2004 getrennt von meiner Ex-Frau. Wir haben einen gemeinsamen sechsjährigen Sohn. Meine Ex-Frau hat ca. drei monate nach unserer trennung, also im Juli 2004 einen neuen lebenspartner kennengelernt. Im Oktober 2004 wurde meine Ex-Frau von ihm schwanger, hat das Kind aber frühzeitig verloren. Im Juni 2005 wurde sie erneut von ihm schwanger und hat im März diesen Jahres ein gesundes Kind zur Welt gebracht. Seit Beginn dieser Beziehung verbringt meine Ex-Frau einen Großteil ihrer Freizeit mit ihrem Lebensgefährten und meinem Sohn, sowie neuerdings natürlich auch mit ihrem gemeinsamen Kind. Unsere Ehe wurde im März diesen Jahres, eine Woche vor der Geburt des Kindes von ihrem neuen Lebenspartner, geschieden. Ihr neuer Lebenspartner verfügt noch über eine eigene Wohnung. Allerdings verbringt er JEDES Wochenende mit meiner Ex-Frau und ihrem gemeinsamen Kind in ihrer wohnung und ist auch wochentags, soweit es ihm beruflich möglich ist, abends bei ihr. Darüberhinaus haben sie auch bereits gemeinsame urlaube verbracht und nehmen auch gemeinsam an familienfeiern teil.

Soweit ich weiß kann sich das Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Lebenspartner auf seine Bedürftigkeit auswirken. Finanzielle Mittel, die der Unterhaltsberechtigte von dem neuen Partner für die gemeinsame Lebenshaltung entgegennimmt, mindern seine Bedürftigkeit; das gleiche gilt, wenn er seinem neuen Lebensgefährten durch Haushaltsführung oder sonstige Versorgung Dienstleistungen erbringt, für die ihm ein Entgelt zuzurechnen ist.

Das meine Ex-Frau von Ihrem neuen Lebenspartner finanziell unterstützt wird, kann ich zwar nicht beweisen, ergibt sich aber aus den äußeren Umständen, da meine Ex-Frau allein mit den Unterhaltszahlungen, die sie von mir bekommt, nicht in der Lage wäre, ihre Wohnung, ihr Pferd, ihr Auto, Lebensmittel etc. zu bezahlen.

Daher nun meine Fragen:

1. Da meine Ex-Frau seit April 2004 mit ihrem Freund zusammen ist, sind in der Zwischenzeit 2,5 Jahre vergangen. Reicht das aus um von einer Verfestigung der sozialen Bindung zu sprechen und ist die Tatsache, dass meine Ex-Frau bereits im Oktober 2004 von ihrem Lebenspartner schwanger war ein Indiz dafür, dass die Beziehung bereits zu diesem Zeitpunkt bestand (insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass sie ca. ein halbes Jahr später erneut von ihm schwanger war?

2. Inwiefern lässt das gemeinsame Kind darüberhinaus auf eine eheähnliche Gemeinschaft schliessen???

3. Ist die Tatsache, dass sich meine Ex-Frau um das mit ihrem lebensgefährten gemeinsame kind ständig kümmert eine "sonstige Versorgung oder Dienstleistung", wofür ihr ein Entgelt zuzurechnen wäre???

4. Ist bei der Verfestigungsphase der sozialen Bindung zu ihrem neuen Freund auf die tatsächliche Dauer dieser Beziehung abzustellen oder beginnt dieser Zeitraum erst mit der Scheidung unserer Ehe????

vielen Dank für die Beantwortung!!!

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworte möchte.

Zutreffend ist, dass ein Zusammenleben der Unterhaltsbedürftigen mit einem neuen Lebenspartner den nachehelichen Unterhaltsanspruch wegfallen lassen kann. Die Rechtsprechung knüpft hierfür an § 1579 (und dort insbesondere Nr. 7) BGB an.

Zu unterscheiden sind drei Fallgruppen:

1. Von einer Eheschließung mit dem neuen Partner sieht der Unterhaltsberechtigte nur deshalb ab, weil er den Unterhaltsanspruch nicht verlieren will.

2. Es liegt eine Unterhaltsgemeinschaft vor, d.h. die Partner wirtschaften über längere Zeit gemeinsam.

3. Die neue Beziehung hat sich derart verfestigt, dass ein so genanntes „eheähnliches Verhältnis“ vorliegt.

Fallgruppe 1 ist nach Ihren Schilderungen wohl nicht gegeben. Abgesehen davon, scheitert in der Regel der Nachweis einer solchen Intention.

Fallgruppe 2 ist ebenfalls nicht einschlägig, da der neue Partner noch eine eigene Wohnung hat, wo er sich (wohl jedenfalls ab und zu) unter der Woche aufhält.

Richtig ist, dass es für Fallgruppe 3 auf die Art und Dauer des Zusammenlebens sowie das Erscheinungsbild dieser Beziehung in der Öffentlichkeit ankommt. Eine Mindestdauer von 2 bis 3 Jahren ist erforderlich. Die Dauer wird nicht erst ab der Scheidung gerechnet, da es nicht notwendig ist, dass die neuen Partner heiraten können.

Die gemeinsame Teilnahme an Familienfeiern sowie das Verbringen von viel Zeit miteinander am Wochenende sowie teilweise auch unter der Woche legen tatsächlich eine solche Verfestigung nahe.

Die erste Schwangerschaft allein kann ein Indiz für das Bestehen einer Beziehung sein, ist jedoch für sich betrachtet nicht ausreichend für eine Verfestigung. Dafür bedarf es weiterer Umstände, die nach Ihren Schilderungen gegeben sein dürften. Das Auftreten als Paar in der Öffentlichkeit in Verbindung mit der Sorge um ein gemeinsames Kind deutet auf eine Verfestigung hin.

Zutreffend ist, dass sich ein solches eheähnliches Verhältnis des Unterhaltsberechtigten auf dessen Bedürftigkeit auswirken kann. Finanzielle Mittel, die vom neuen Partner angenommen werden, führen zur Minderung der Bedürftigkeit. Wenn die Vaterschaft des neuen Partners feststeht, dürfte dies eine sonstige anrechenbare Dienstleistung darstellen, da Ihre Ex-Ehefrau in einer neuen Ehe durch Kinderbetreuung in Verbindung mit der Haushaltsführung eben auch Ihrer Verpflichtung zum Familienunterhalt nachkäme.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass diese Auskunft zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht und Ihr Anliegen ausführlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2006 | 21:39

Sehr geehrter Herr Kraft,

zunächst vielen Danke für Ihre Antwort. Vielleicht erlauben Sie mir noch eine kurze Nachfrage. Sollte ein Richter im Falle eines Rechtsstreits zu dem Schluss kommen, dass aufgrund der geschilderten Umstände eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt, würden dann die Unterhaltsansprüche ganz oder nur teilweise wegfallen und wonach würde sich eine "Minderung" richten.....

vielen Dank und Gruß

M.R.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2006 | 23:14

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Frage, ob die so genannte Härteklausel (§ 1579 Nr. 7 BGB) eingreift, sind die Vermögensverhältnisse des neuen Partners Ihrer Ex-Ehefrau nicht entscheidend. Sollte der Richter durch Feststellung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft jedoch zu eben diesem Schluss gelangen, so hat er auch über die Rechtsfolge zu befinden.

Dann hängt es von den den Umständen (insbesondere den finanziellen) ab, ob der Unterhaltsanspruch gänzlich versagt wird oder nur herabgesetzt. Ohne nähere Angaben hierzu, kann ich Ihnen daher keine sichere Auskunft geben.

Ich hoffe dennoch, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für das weitere Vorgehen in Ihrer Sache viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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