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ed hardy verkauf bei ebay

19.02.2008 18:57 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler


Guten Tag
Ich habe eine Frage ich bin bei ebay als Verkaufer gemeldet und möchte ed hardy Marke Kleidung verkaufen aber so viel ich weis ist die Verkauf von Ed Hardy über ebay ist nicht erlaubt und wird abgemaht. aber ich habe einen Händler gefunden ,der behaubtet dass ich über ebay ed hardy verkaufen kann.ich möchte fragen ob er recht hat ,so wie er beschrieben hat . Kann ich ohne Bedenken die Ware über Ebay verkaufen? Sein Schreiben lautet wie folgt:


(hallo herr ...
Im Prinzip ist es wie mit jeder anderen Marke, die Ware muss auf jeden Fall original und EU freiverkäuflich.

Dann kommt aber bei Ed Hardy noch der Lizenzverkauf dazu, K&K Logistik verkauft diese an ausgewählten Händlern in verschiedene „Arten“.

Diese kosten richtig viel Geld und werden monatlich fällig. Es gibt Händler die haben nur eine Lizenz für ihren Onlineshop, sprich der EBay verkauf ist ihnen untersagt

und wird mit Vertragsstrafe geahndet. Das gleiche gibt es natürlich auch anders rum, das nur der Verkauf bei EBay bestattet ist.



Also kann es nur zur gerechtfertigten Abmahnung kommen, wenn der Artikel nicht frei für die EU ist oder eine Plagiat ist. Und die Verkaufseinschränkungen sind auch

nur dann zu beachten, wenn man die Ware von K&K Logistik bekommt, denn nur dann dürfen diese eine Einschränkung festlegen. Sonst wäre es ein Gesetzesverstoß!!



Unsere Ware stammt vom direkt Lizenzinhaber aus Großbritannien, da der Verkauf zwischen diesem Händler und uns Innerhalb EU stattfindet,

tritt das Erschöpfungsgesetz in Kraft und Sie haben so mit „volle“ Vorkaufsrechte. Und bei EBay können Sie auch direkt loslegen, Ware original EU frei und diese

stammt nicht von K&K, somit können Ihnen diese auch nicht Einschränkungen vorhalten. Sie haben ja nichts mit K&K abgeschlossen nur dann dürften die dies.

Vom Gesetzgeber her, dürfen die Ihnen Garnichts!!!



Haben mehrere Kunden die bei EBay Ed Hardy verkaufen, bis lang ohne Probleme. Es kann zwar zu einem Abmahnschreiben kommen, dies wäre aber nichtig und nicht rechtskräftig.



Ich hoffe Ihnen damit geholfen zu haben und stehe Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.)


ich hoffe, daß Sie mir sagen können, ob ich mich auf diese Behauptung verlassen kann und ob das vom Gesetz her Rechtskräftig ist.

Mfg

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Grundsätzlich ist der Verkauf markenrechtlich geschützter (Original-)Ware erlaubt, soweit die Markenrechte „erschöpft sind“. Wann eine solche Erschöpfung eintritt, regelt § 24 Markengesetz (MarkenG).

Nach dieser Norm ist der Verkauf von Markenware in Deutschland über Online-Shops erlaubt, wenn folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

1. Die mit der Marke gekennzeichnete Ware ist durch den Markeninhaber selbst oder mit seiner (ausdrücklichen) Zustimmung von einem Dritten in den Verkehr gebracht worden,

2. Die Inverkehrbringung erfolgte im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

3. Der Erschöpfung dürfen keine berechtigten Gründe des Markeninhabers entgegenstehen (z.B. Umgestaltung oder anderweitige Veränderung der Ware wie Einfärben, Umschneidern, Dekorieren, Umverpacken etc.).

Erhalten Sie die Waren von einem Lizenzinhaber aus Großbritannien, so lassen Sie sich deshalb unbedingt vom Verkäufer schriftlich versichern, dass die Waren, die Sie zu kaufen beabsichtigen, mit Zustimmung des Markenrechtsinhabers in der EU in den Verkehr gebracht worden sind, da Sie sich andernfalls nach § 14 Abs. 5 u. 6 MarkenG Unterlassungs- und Schadensersatzpflichtig gegenüber dem Markenrechtsinhaber machen. Lassen Sie sich einen Herkunftsnachweis vorzeigen und überprüfen Sie diesen. Notfalls sollten Sie sich direkt vom Markenrechtsinhaber versichern lassen, dass die von Ihnen erworbenen Waren auch von diesem in der EU in den Verkehr gebracht worden sind.

Bitte beachten Sie, dass die Beweislast für die Erschöpfung des Markenrechts grundsätzlich denjenigen trifft, der der Markenverletzung bezichtigt wird, da es sich bei der Erschöpfung um eine so genannte Einwendung gegen die markenrechtlichen Ansprüche handelt. Somit hat der Markenverletzer im Verletzungsstreit darzulegen und zu beweisen, dass die betreffenden Produkte vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden sind. Unkenntnis kann Sie nicht entlasten, so dass Sie sicherstellen sollten, dass für die die von Ihnen erworbenen Waren Erschöpfung eingetreten ist.
Daher sollte man auch die Quittungen, die von dem Erwerb herrühren, gut aufbewahren bzw. sich von dem Händler schriftlich die Freiverkäuflichkeit der Ware in der EU bestätigen lassen.

Ist ihr Händler Weiterverkäufer von unlängst durch den Marken- bzw. Lizenzinhaber ED-Hardy in Verkehr gebrachten Textilien innerhalb der EU, so steht einem Verkauf über eBay nichts im Wege. Eine Überprüfung der tatsächlichen Voraussetzungen für eine Erschöpfung des Markenrechts obliegt jedoch Ihnen und kann im Rahmen dieser Onlineanfrage selbstverständlich nicht geleistet werden.

Für Rückfragen oder weiterer Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de

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