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ebay-vorlage

| 01.06.2008 23:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes B. Kagerer


Sehr geehrter Rechtsanwalt, sehr geehrte Rechtsanwältin,

als Kleinunternehmer verkaufe ich gelegentlich gewerblich auf eBay.

- Ich verzichte freiwillig auf die AGB (verweise auf das BGB)
- Auf einen gesetzl. Gewährleistungsanspruch (24 Monate/Neuwaren) wird hingewiesen.
- Es wird eine von eBay empfohlene Widerrufsbelehrung verwendet.
- Auch die Informationen zur Verpackungsordnung benenne ich.
- Impressum wird verwendet.

Kann ich - ohne der Gefahr einer Abmahnung ausgesetzt zu sein, noch folgenden Text einbauen?

- "Sie erhalten auf diesen Artikel 10 Jahre Garantie!"
(Ohne weiteren Text)

Wäre eine solche Vorlage in Ordnung und zulässig, bzw. wäre ein Datenschutzhinweis empfehlenswert?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Rechtsberatung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beratung anders ausfallen

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung der mir vorliegenden Angaben und basierend auf Ihrem Einsatz wie folgt:

Garantie ist eine freiwillige, verschuldensunabhängige Zusatzleistung als Bestandteil des Kaufvertrages.

Eine Garantie soll die gesetzliche Mängelhaftung verstärken oder ergänzen. Sie bezeichnet eine freiwillige Leistung, durch die der Verkäufer oder Hersteller über die gesetzliche Mängelhaftung hinaus die Gewähr dafür übernimmt, dass die verkaufte Ware zum Übergabezeitpunkt einen bestimmten Zustand hat oder für eine bestimmte Zeit haben wird (zum Beispiel wie in Ihrem Fall mit der Angabe zehn Jahre Garantie).

Wenn Sie eine Garanteierklärung abgeben, sollten Sie hinsichtlich etwaiger Garantiebedingungen den Verbraucher informieren.
Sie sollten auch die Information über Garantiebedingungen in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form vornehmen, so dass die betreffenden Angaben z. B. durch einen Kasten umrahmt, fett gedruckt, farblch hinterlegt oder in größerer Schriftgröße dargestellt werden. Keinesfalls dürfen die Informationen zusammen mit den anderen Angaben verbunden werden, ohne diese gesondert hervorzuheben.

Die Werbung mit einer "lebenslangen" Garantie wäre dagegen nicht zu empfehlen. Nach § 202 Abs. 2 BGB ist es nicht möglich, vertragliche Ansprüche nach dem Ablauf von 30 Jahren geltend zu machen.
Eine Garantie auf Lebenszeit wurde von einigen Gerichten als irreführend eingestuft, da der Käufer den Eindruck gewinne, er könne auch nach Ablauf der maximalen Verjährungsfrist von 30 Jahren noch Ansprüche aus der Garantie geltend machen. Eine derartige Werbeaussage ist daher wettbewerbsrechtlich angreifbar.


Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 02.06.2008 | 01:47

Vielen Dank für Ihre rasche Antwort, Herr Kagerer,

Ganz kurz noch die Nachfrage/n: Ist die Vorlage ansonsten in Ordnung? Wäre ein Datenschutzhinweis empfehlenswert?

Danke.

Mit freundlichen Grüßen
...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.06.2008 | 10:03

Sehr geehrter Fragesteller,


ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:


Die von Ihnen angeführten Punkte sind alle für den Verkauf bei eBay relevant, dedürfen aber einer Ausarbeitung.

Werden Sie auch unternehmerisch tätig, haben Sie neben Informations- und Belehrungspflichten (vor allem des Fernabsatzrechts sowie den Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) auch gewerbliche und steuerrechtliche Pflichten zu beachten.

Jedes Mitglied, das sich bei eBay anmeldet, stimmt auch der sog. Datenschutzerklärung zu und willigt damit in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten ein.
Die Datenschutzerklärung umfasst die Einwilligung, den Namen, die Anschrift und die email- Adresse sowie - nach expliziter vorheriger ausdrücklicher Zustimmung- die Lieferanschrift und die Bankverbindung nach dem Ende der Angebotsdauer an den jeweiligen Vertragspartner des eBay- Mitgliedes zum Zwecke der Vertragsabwicklung zu übermitteln.

Geht es im Einzelfall um eine Garantie, die von einem Unternehmer im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs gegenüber Verbrauchern gewährt wird, muss die Garantieerklärung die gesetzlichen Sonderbestimmungen für Garantien (vgl. § 477 BGB) in diesem Bereich erfüllen.
Die Garantie muss einfach und verständlich abgefasst sein und neben dem Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben enthalten, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind; dabei ist insbesondere die Dauer der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes und der Name sowie die Anschrift des Garantiegebers anzuführen.

Wegen der umfassenden Ausarbeitung der von Ihnen eingestellten Vorlage sollte hier ein Rechtsanwalt noch persönlich konsulteit werden.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.



Mit freundlichen Grüßen



J. Kagerer
(Rechtsanwalt)




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