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ebay - nach Ersteigerung Verdacht auf Hehlerware - Schadenersatz bei Ersatzbeschaffun


07.07.2007 02:18 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Anbei der Email Austausch mit dem Verkäufer einer von mir bei ebay erworbenen Fahrradnabe. Aufgrund der unten beschriebenen Tatsachen, schöpfte ich Verdacht, dass es sich u.U. um Hehlerware handeln könnte. Ich trat deshalb mit dem Vorbehalt einer Schadenersatzforderung vom Vertrag zurück.

Meine Frage: hat die am Ende formulierte Forderung Aussicht auf Erfolg? Was ist beim Abfassen eines entsprechenden Mahnbescheids zu beachten?

Hier ist der e-mail Verkehr:

Sehr geehrter Herr S
Ich hatte am 01.05.2007 eine gebrauchte Rohloff Getriebenabe als
Höchstbietender bei Ebay für 465Euro von Ihnen erworben. Am gleichen Tag hatten Sie mir Ihre Bankverbindung für die Überweisung des Betrages gesendet.
Ich war über die Diskrepanz zwischen dem bei ebay angegebenen
Artikelstandort München und Ihrer Adresse bei Berlin irritiert und hatte Sie deshalb in Folge zweimal, am 1. und am 4. Mai um eine diesbezügliche Erklärung und um die Angabe der Seriennummer gebeten. Am heutigen Tag erklärten Sie mir, den Artikel für einen Münchener Freund verkauft zu haben. Eine Seriennummer nannten Sie weiterhin nicht. Ich konnte bei dem Kauf der Nabe davon ausgehen, dass es sich hier um Ihr Eigentum handelt, da dieses selbstverständlich ist und ebay zudem vom Verkäufer explizit die vollständige und wahrheitsgemäße Darlegung der Eigentumsverhältnisse in der Artikelbeschreibung fordert.
Ich bin nicht bereit, die Getriebenabe unter den von Ihnen dargelegten Eigentumsverhältnissen zu erwerben und erkläre deshalb hiermit den Rücktritt vom Vertrag. Da ich jedoch bereits den Umbau eines Fahrrades in Angriff genommen habe und dessen Nutzung mit Ihrer Nabe für eine Urlaubsreise im Mai fest eingeplant hatte, bin ich darauf angewiesen, eine entsprechende Nabe mit unzweifelhaften Eigentumsverhältnissen kurzfristig auf anderem Wege zu erwerben. Ich fordere deshalb in Zusammenhang mit meinem Rücktritt vom Kaufvertrag von Ihnen Schadenersatz in Höhe der Kaufpreisdifferenz zu einer kurzfristig anderweitig zu erwerbenden Getriebenabe einschließlich der erforderlichen Zubehörteile.
Um einen entsprechenden Schaden zu vermeiden, bin ich natürlich
bereit, die von Ihnen angebotene Nabe direkt von deren Münchener Besitzer zu erwerben, falls
- die Nabe über eine nicht manipulierte Seriennummer verfügt
- er einen Eigentumsnachweis in Form einer Händerrechnung oder die ausgefüllten Garantieunterlagen besitzt
- ich die Nabe am kommenden Wochenende in München persönlich abholen und bezahlen kann.
- ich mit dem rechtmäßigen Besitzer einen schriftlichen Kaufvertrag schließen kann, in dem er sein uneingeschränktes Eigentum an der Nabe erklärt.
- der Kaufpreis mit meinem ebay-Höchstgebot übereinstimmt.
Falls Sie diesen Vorschlag für durchführbar halten, bitte ich um eine entsprechende Kontaktaufnahme mit der Angabe von Adresse und
Telefonnummer des Verkäufers und einem Vorschlag für einen
Übergabetermin bis zum kommenden Donnerstag, 20:00h. Sollte ich keine entsprechende Nachricht erhalten, werde ich ab Freitag versuchen, eine entsprechende Rohloff Nabe anderweitig zu erwerben und Ihnen die Kaufpreisdifferenz in Rechnung stellen.

Mit freundlichem Gruß
H

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Sehr geehrter H
Aufgrund des Problems mit meinem Internetanbieter war und bin ich zur Zeit immernoch nicht in der Lage das Internet täglich zu nutzen. Daher bitte ich Sie um Verständniss, dass ich nicht regelmäßig mit ihnen in Kontakt treten konnte.Der Artikel wurde von mir für einen münchener Freund zum Verkauf angeboten.Bei der Nabe handelt es sich um das Eigentumm eines Freundes, der zur Zeit ein "work and travel" Jahr in Australien macht, da dieser kurzfristig Geld benötigt bat er mich um die Versteigerung einiger Fahrradteile. Somit ist es für mich auch nicht möglich ihnen anzubieten,dass Sie die Nabe am nächsten Wochenende in München abholen, es ist wie bei ebay angegeben nur Versand und keine Selbstabholung möglich.Sie können die Nabe immernoch für den bei ebay angegebenen Höchstpreis bei mir erwerben,ich könnte ihnen aufgrund der Schwierigkeiten das Angebot machen die Versandkosten für einen versicherten Versand zu übernehmen. Ich sehe aber nicht ein eine Kaufpreisdifferenz zu übernehmen,da Sie wie oben genannt die Nabe immmernoch von mir unter den bei ebay angegebenen Bedingungen erhalten können.Der Ausdruck der von Ihnen bei ebay ersteigerten Nabe gilt als Kaufvertrag und aufgrund der oben geschilderten Umstände ist es zur Zeit nicht möglich einen Kaufvertrag mit dem Besitzer zu tätigen. Ich würde mich über eine Einigung bei diesem Problem freuen,da ich mir
so die Arbeit einer erneuten Auktion sparen könnte und sie ihren Urlaub rechtzeitig antreten könnten.

Mit freundlichen Gruß
S

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Sehr geehrter S
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihr erneutes Angebot, die Nabe von Ihnen über den Postweg erwerben zu können, nicht annehmen kann. Sollten sich tatsächlich Unstimmigkeiten wegen der Eigentumsverhältnisse an der Nabe herausstellen, würde ich mich nach heutiger Rechtsauffassung der Hehlerei strafbar machen. Denn durch die trotz mehrfacher Nachfrage nicht von Ihnen erfahrbare Seriennummer und die abenteuerlichen Schilderungen der Besitzverhältnisse könnte ich mich auf einen gutgläubigen Erwerb nicht berufen. Daran ändert auch der von Ihnen freundlicherweise zusätzlich angebotene versicherte Versand nichts. Ich habe heute mit meinem Fahrradhändler Kontakt aufgenommen. Er kann unter Umständen bis Montag eine gebrauchte Rohloff Nabe liefern. Preisdifferenz und meine Bankverbindung nenne ich Ihnen nach deren Erwerb.

Mit freundlichem Gruß
H

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Sehr geehrter S
ich habe tatsächlich in letzter Minute vor meinem Urlaub noch eine Rohloff Nabe erwerben können. Es handelt sich um den Ebay-Artikel Nummer 132xxxxxxx. Wie Sie dort nachvollziehen können, betrug der Kaufpreis für die Nabe
718,13€
Damit verbleibt als mir entstandener Schaden 718,13€ - 464,96€ = 254,17€
Bitte Überweisen Sie den Betrag auf das Konto 111111111 bei der Kreissparkasse Posemuckel BLZ 22222222 Kontoinhaber: H

Im Falle einer schnellen Einigung, d.h. einem Zahlungseingang bis zum 25.07.2007 bin ich bereit, auf 100€ der Forderung zu verzichten. In diesem Fall erwarte ich eine Überweisung von 154,17€

Mit freundlichem Gruß
H

--------------

Sehr geehrter H,
ich habe mich bezüglich der Besitzverhältnisse der Rohloff Nabe informiert, da ihre E-mails mich verunsicherten. Sie ist nicht als gestolen gemeldet. Ich kann deshalb davon ausgehen, dass mein Freund der rechtmäßige Besitzer ist. Sie haben sich trotz der von ihnen beschriebenen Bedenken dazu entschieden, für den Artikel zu bieten, was Sie zum Kauf verpflichtet. Ihre absurden Forderungen grenzen an Erpressung! Sie haben keinerlei Anspruch auf irgendeine Zahlung meinerseits.Ihr E-bay Mitgliedsname entspricht nicht dem des Käufers der Nabe. Desweiteren stellt die von ihnen angeblich erworbene Nabe in keinerweise ein Äquvivalent zu dem von mir angebotenen Artikel dar.
Aufgrund des Vertragsbruch ihrerseits ist unsere Transaktion beendet.
Ich fordere Sie eindringlich auf mich nicht weiter zu belästigen.

S


07.07.2007 | 02:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Leider hat die Forderung keine Aussicht auf Erfolg, da meines Erachtens der Verdacht einer Hehlerei eher fernliegt.

Es ist nicht unüblich, daß abwesende Personen sich bei Verkäufen vertreten lassen. Auch ist es nicht unbedingt verdächtig, daß sich die Ware nicht am Verkäuferstandort befindet.

Zwar ist Ihr Rücktritt unberechtigt gewesen, jedoch ist der Verkäufer seinerseits zurückgetreten, so daß der Vertrag als einvernehmlich aufgehoben anzusehen ist.

Einen Anspruch hätten Sie aber nur dann, wenn der Verkäufer nicht liefern wollte. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Zudem müßten Sie nachweisen, daß ihre Nabe der angebotenen Nabe entspricht.

Bei der Abfassung des Mahnantrages sollten Sie die amtlichen Vordrucke verwenden, diese sind weitgehend selbsterklärend. Wichtig ist, daß Sie den Betrag und den Verfahrensgegner korrekt beschreiben. Als Verzugszinsen sollten Sie 5 %-Punkte über Basiszins eintragen, zu berechnen ab Fälligkeitsdatum. Jedoch haben Sie kein Fälligkeitsdatum genannt, so daß die Forderung, sollte sie existieren, gar nicht fällig ist, der Mahnbescheid also zurückgewiesen werden kann.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2007 | 05:40

Herzlichen Dank für die schnelle und aufschlussreiche Antwort. Ich war bei meiner Beurteilung der Situation im wesentlichen von zwei Beobachtungen ausgegangen und würde mich um weitere Hinweise zu diesen freuen:

1.) Haben die in ebay aufgeführten "Pflichten für Verkäufer" keine Bedeutung für die Vertragsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer?

<zitat>

Allgemeine Pflichten

Der Verkäufer hat sein Angebot richtig und vollständig zu beschreiben.

Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware nicht nur unerheblich mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er die Nutzer über *das Eigentum an dem angebotenen Artikel*, seine Verfügungsbefugnis und Lieferfähigkeit, die Angebotsdauer sowie die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung bzw. Erfüllung vollständig informieren.

<zitat ende>
tatsächlich findet man häufig die Angabe in Artikelbeschreibungen, dass die Ware für eine andere Person verkauft wird, so dass ich dieses eher für die übliche Vorgehensweise halte.

2.) Hauptanlass für meinen Verdacht war tatsächlich, dass der Verkäufer meine mehrfache Nachfrage nach der Seriennummer ignoriert hat. Der Hersteller führt ein Verzeichnis der ihm als gestohlen gemeldeten Naben und gibt Auskunft darüber, so dass sich der Verdacht anhand der Seriennummer recht einfach erhärten oder ausräumen läßt. Ich lese Ihre Antwort so, dass es dem Verkäufer freisteht, mir diese Auskunft zu geben oder - ohne weitere Erklärung - auch nicht und ich im letzteren Fall trotzdem zu Zahlung und Abnahme verpflichtet bin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2007 | 20:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

diese Pflichten für Verkäufer sind nur zwischen dem Verkäufer und Ebay von Bedeutung. Für das Kaufvertragsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer sind diese unbeachtlich.

Soweit in dem Ebay-Angebot oder vorhergehenden Verhandlungen nichts anderes vereinbart wird, besteht die Zahlungs- und Abnahmeverpflichtung tatsächlich unabhängig von der Nennung der Seriennummer.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

ANTWORT VON

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