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ebay - defekte Ware gekauft - kein Gewährleistungsausschluss


04.04.2007 00:11 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 25.02.2007 habe ich über ebay eine IKEA-Küche inkl. Geschirrspüler für 557,50 Euro ersteigert. In der darauffolgenden Woche erfolgte durch mich (und einen Freund) wie vereinbart der Abbau und die Abholung mit aller Sorgfalt. Als die Küche etwa am 10.3.2007 bei mir aufgebaut wurde, stellte sich heraus, dass der Geschirrspüler vorne links leicht undicht ist und im Betriebszustand tropft (so dass sich während eines ganzen Waschganges eine ganze kleine Pfütze bildet).

Am 12.03.2007 schrieb ich dem Verkäufer daraufhin den folgenden Brief (per Einwurfeinschreiben, nach Inanspruchnahme einer Anwalthotline, für etwa 15 Euro):
"Sehr geehrter Herr Dr. D., ich habe bei Ihnen am 25.2. d.J. eine Küche inkl. Geschirrspüler ersteigert. Es stellte sich heraus, dass der Geschirrspüler links vorne undicht ist. Ich gebe Ihnen hiermit die Möglichkeit der Nachbesserung durch eine Fachfirma. Ich bitte um Erledigung bis zum 22.3.2007. Alternativ biete ich Ihnen die Möglichkeit der Minderung des Kaufpreises um 150 Euro. Auch in diesem Fall bitte ich um eine rechtzeitige Überweisung bis zum 22.3.2007 (meine Bankverbindung ist: ...). Ansonsten überlege ich mir, einen Schadenersatzanspruch entsprechend geltend zu machen."

Datiert vom 21.3.2007 erhielt ich folgende Antwort vom Verkäufer:
"Sehr geehrter Herr T., bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 12.3.07 sehe ich keinen Anlass, zu Ihren Gunsten von einem Mängelgewährleistungsanspruch auszugehen. Der Geschirrspüler war zum Zeitpunkt der Übergabe an Sie vollkommen funktionstüchtig und wies auch nicht die von Ihnen behaupteten Mängel auf. Ich lehne daher jede Inanspruchnahme ab."

Fakten / Auszüge aus dem Angebotstext bei ebay etc.:
- "normale Gebrauchsspuren / wegen Umzug zu verkaufen"
- keinerlei Gewährleistungsausschluss
- Privatauktion (von privat an privat)

Ich bitte freundlich um die Beantwortung der folgenden Punkte:
1.) Ich möchte gerne einen einwandfrei funktionierenden Geschirrspüler. Da die Küche bei mir aufgbaut ist, schließe ich Rücktritt als Option aus. (Wie) Kann ich einen Schadenersatz (Anwaltshotline, die Kosten hier (frag-einen-anwalt.de) sowie die Reparaturkosten bzw. die Kosten für die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzgerätes) richtig geltend machen?
2.) Wie ist die richtige Vorgehensweise? Kann ich jetzt nach fruchtlosem Versteichen der gegebenen Nachbesserungsfrist eine Reparatur selbst beauftragen und in Rechnung stellen? Wenn ja mit welchem ungefähren Wortlaut?
3.) Was mache ich konkret, wenn sich der Verkäufer weiterhin weigert, für die Forderungen einzustehen?
4.) Mit welchen ungefähren Kosten wäre eine gerichtliche Vorgehensweise verbunden und wie leite ich so etwas ein?

Für eine praxisorientierte, konkrete Hilfe wäre ich sehr dankbar (inkl. kurz skizzierten Texten, die ggf. an den Verkäufer zu richten wären).

Mit freundlichen Grüßen
D.T.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


Im Prinzip haben Sie bisher alles richtig gemacht, insbesondere haben Sie dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben. Auch vor dem Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist steht Ihnen hier aufgrund der endgültigen Erfüllungsverweigerung gemäß §§ 437 Nr. 1, 281 Abs. 1, Abs. 2 BGB die Möglichkeit offen, Schadensersatz zu verlangen. Daneben bleibt auch die Möglichkeit, den Kaufpreis zu mindern, diese beiden Möglichkeiten sind kombinierbar, vgl. § 437 Nr. 2 BGB.

Voraussetzung ist aber zunächst, dass Sie beweisen können, dass der Mangel bereits bei der Abholung der Einbauküche vorhanden war, bevor Sie sie abmontiert haben und nicht erst später aufgetreten ist, siehe § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB. Diesen Beweis zu führen, kann im Einzelfall schwierig sein und wird letztlich im Streitfall über ein Sachverständigengutachten geklärt werden müssen. Sie sollten möglichst vorab wenigstens eine grobe technische Einschätzung einholen, ob es sich z.B. um eine Verschleißerscheinung handelt oder ob dagegen Anhaltspunkte vorliegen, die für eine Beschädigung z.B. infolge des Abbaus oder des Transports sprechen.

Wenn Sie sich insoweit sicher genug sind, sollten Sie nunmehr Ihre Ansprüche beziffern und schriftlich geltend machen, und gegebenenfalls auf das Ergebnis einer für Sie sprechenden ersten fachmännischen Begutachtung verweisen. Stellen Sie klar, dass nach erneutem Fristablauf weitere Kosten auf den Verkäufer zukommen (Verzugszinsen, Gerichtskosten, Anwaltsgebühren, Sachverständigenkosten, Zeugenentschädigung).

Sie können im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzes die mangelhafte Sache behalten und verlangen, dass Sie so gestellt werden, als wäre die Leistung vertragsgemäß erbracht worden. Dies entspricht nach Ihrer Schilderung auch Ihrer Interessenlage. Der Anspruch richtet sich ähnlich wie bei der Minderung auf Ersatz des Wertunterschieds zwischen mangelfreier und mangelhafter Sache, kann aber auch nach den erforderlichen Reparaturkosten berechnet werden, wenn diese nicht unverhältnismäßig hoch gegenüber dem Kaufpreis sind. Sie können also zwar grundsätzlich bereits jetzt eine Reparatur selbst beauftragen und in Rechnung stellen, unter Umständen werden Sie vor Gericht aber insoweit nicht die vollen Unkosten erstreiten können.

Dagegen können Sie die bislang seit der Verweigerung der Nachbesserung entstandenen Kosten - zusätzlich zu einem angemessenen Schadensersatz bzw. einer Herabsetzung des Kaufpreises - als Verzugsschaden verlangen, und zwar auf der Grundlage der §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB. Hierunter fallen grundsätzlich auch die hier anfallenden Anwaltskosten, soweit sie als erforderlich zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung anzusehen sind, sowie auch etwaige Gutachterkosten.

Erfüllt der Verkäufer Ihre (berechtigten) Forderungen nicht fristgemäß, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen und die Ansprüche gerichtlich geltend machen.

In einigen Bundesländern müssen Sie vor Erhebung der Klage bei einem so niedrigen Streitwert ein Schlichtungsverfahren durchführen, oder zunächst einen Mahnbescheid beantragen. Insofern kommt es hier auf den Wohnsitz des Verkäufers an, an dem dort zuständigen Amtsgericht ist auch die Klage einzureichen.

Das Prozesskostenrisiko bei einem verlorenen Prozess auf der Basis eines Streitwerts bis € 300 beläuft sich auf insgesamt € 253,50. Das ist der Betrag, der an Gerichts- und Anwaltskosten beider Parteien anfällt, wenn eine mündliche Verhandlung stattfindet.


Ich hoffe, meine Auskunft ist für Sie hilfreich und verständlich. Sie haben die Möglichkeit einer kostenfreien Rückfrage.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2007 | 11:31

Was ist mit der Gewährleistung, die NICHT ausgeschlossen wurde?
In den ersten 6 Monaten gibt es doch eine Beweislastumkehr, d.h. der Verkäufer müsste beweisen können, dass der Schaden nicht schon bei Übergabe vorhanden war.

Inzwischen habe ich einen KVA einer Reparaturfirma. Dort steht drin, dass die Pumpe defekt ist und ausgetauscht werden muss. Eine defekte Pumpe ist i.d.R. ein Verschleissschaden. Reicht dieser KVA also als Nachweis (falls erforderlich, s.o.) für das Bestehen des Schadens bei Übergabe?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2007 | 12:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Beweislastumkehr des § 476 BGB gilt nur bei dem Kauf durch einen Verbraucher von einem Unternehmer (siehe § 474 Abs. 1 Satz 1 BGB), nach Ihren Angaben liegt jedoch ein Kauf von Privat zu Privat vor.

Nachdem der Schaden an der Pumpe allem Anschein nach auf Verschleißerscheinungen zurückzuführen ist, besteht insoweit jedenfalls eine gewisse Vermutung, dass der Schaden bereits bei der Übergabe vorhanden war. Mit dem Kostenvoranschlag können Sie zwar an sich keinen Vollbeweis erbringen, kommen aber möglicherweise in einem Rechtsstreit um ein Sachverständigengutachten herum, wenn der Richter im Rahmen der freien Beweiswürdigung den Anscheinsbeweis zulässt und die Gegenpartei diesem nicht substantiiert entgegentreten kann.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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