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ebay: als defekt angebotene CPU


01.08.2007 22:36 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



In einer seriös aufgemachten Auktion werden CPU´s von "allround_pc" aus "Geschäftsauflösung" verkauft. Nach 10 guten Bewertungen von billigen ATHLON 900 CPU´s wird der Eindruck erweckt, hier wird tatsächlich gebrauchte, ungeprüfte Ware verkauft.
Die teure CPU ist dann jedoch offensichtlich defekt (verbogene Kontakte, abgebrochene Kanten, fehlende Gummifüsse).
Auch ALLE anderen verkauften CPU´s an andere Kunden sind defekt. Nach Recherche über das Bewertungssystem findet man herraus, das bei exakt gleicher Aufmachung der Verkaäufer "cpu_meister" wieder 10 gute Bewertungen von ATHLON 900 CPU´s erhält und dann wieder die gleichen teuren CPU´s verkauft, wieder ALLE defekt.

Frage: Können die Geschädigten evtl. in einem Verbund eine Klage einreichen und wie erfolgsversprechend ist diese trotz Hinweis des Verkäufers "...weder optisch noch technisch geprüft"?

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Ihre Schilderung verstehe ich so, daß der Verkäufer einwandfreie CPUs angeboten haben soll, um sein Bewertungsprofil aufzuwerten und Kunden anzulocken, denen er dann ausschließlich defekte CPUs verkauft hat. Diese CPUs wurden wohl - anders als die von Ihnen gewählte Überschrift suggeriert - nicht explizit als defekt, sondern lediglich mit dem Hinweis angeboten, daß weder eine optische noch eine technische Prüfung stattgefunden habe.

Bei dieser Ausgangslage kommt es maßgeblich darauf an, was sich dem Verkäufer nachweisen läßt. Denn den Hinweis auf die fehlende Prüfung der Ware wird man wohl so verstehen müssen, daß sich der Kenntnis des Verkäufers entzieht, ob die CPUs funktionstüchtig oder defekt sind. Wußte allerdings der Verkäufer genau, daß er ausschließlich defekte Ware verkauft, so hätte er dies m. E. offenbaren müssen, weil ein Verkäufer wesentliche Mängel einer Kaufsache nicht verschweigen darf. Tut er es doch, kann dies den Käufer unter dem Gesichtspunkt einer arglistigen Täuschung zur Anfechtung nach § 123 Abs. 1 BGB berechtigen. Auch ist denkbar, daß das Handeln des Verkäufers den Tatbestand des Betrugs (§ 263 StGB) erfüllt, und dem Käufer deshalb in Verbindung mit § 823 Abs. 2 BGB ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Kritisch ist insoweit, wie bereits angesprochen, die Beweislast: Der Anfechtende trägt die Beweislast für alle Voraussetzungen des § 123 BGB. Der Geschädigte muß bei § 823 Abs. 2 BGB die Verwirklichung aller Tatbestandsmerkmale des Schutzgesetzes (z. B. § 263 StGB) beweisen.

Ob dies gelingt, kann im Rahmen dieser Erstberatung naturgemäß nicht geklärt werden.

II. Eine Sammelklage, wie Sie Ihnen möglicherweise vorschwebt, kennt das deutsche Zivilprozeßrecht nicht. Allerdings können u. U. mehrere Personen - als sog. Streitgenossen - gemeinsam klagen (vgl. §§ 59, 60 ZPO). Es bestehen dann aber mehrere Prozesse, die lediglich in einem Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, Beweisaufnahme und Entscheidung verbunden sind. Dabei kann die Entscheidung gegenüber jedem Streitgenossen durchaus verschieden ausfallen, sofern keine sog. notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 ZPO) gegeben ist.

Ich hoffe, damit Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Gerne stehe ich Ihnen weiter zur Verfügung, insbesondere im Rahmen einer kostenlosen Nachfrage.

Sofern Sie darüber hinaus eine Beratung oder Vertretung in dieser Sache wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die u. a. E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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