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ebay Warenverkauf

15.03.2013 18:00 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Täuschungsvorwurf bei einem eBay-Verkauf bezüglich der Eigenschaften der Kaufsache

Schilderung: Habe bei ebay ein Großküchengerät verkauft Warenwert 110€: Als: Lief bei Ausbau, aber Verkauf als Ersatzteilträger, ohne Gewährleistung und Garantie. Wurde ersteigert. Käufer hatte einen Hin-Und Rückweg von ca. 1000km! Habe Käufer nochmals angeschrieben er solle doch vom Verkauf zurücktreten und den Hinweis auf den Ersatzteilträger gegeben. Keine Antwort auf den Hinweis! Käufer kamen, holte das Gerät, fragten lief das, ich sagte ja bei Ausbau, was jetzt damit ist weiß ich nicht, da das Gerät bei -15°C in einer unbeheizten Garage stand. Gerät wurde mitgenommen, 2 Tage später als defekt reklamiert: Hersteller-Kundendienst sein da gewesen ein Teil der Programmplatine sei defekt. Ich bat mir die Rechnung zu schicken. Antwort bekam ich vom Vater des Käufers, er hätte den Sohn beauftragt das Gerät zu kaufen. Er stellte auch die Ansprüche über Kundendienstkosten, Fahrtkosten, etc. Diesen Brief ließ ich unkommentiert, da ich mit dem Herren kein Kaufvertrag geschlossen hatte.

Jetzt kam die Anzeige wegen Betrugs in Haus, mit der Vorladung bei der Polizei meine Aussage zu machen? Was soll ich tun?

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal sollten Sie wissen, dass Sie als Beschuldigter zu keinem Zeitpunkt eines strafrechtlichen Verfahrens dazu verpflichtet sind, sich zum Tatvorwurf zu äußern.
Auch besteht keine Verpflichtung, einer polizeilichen Ladung zur Vernehmung Folge zu leisten. Eine derartige Verpflichtung wäre nur dann gegeben, wenn Sie eine Ladung vom Gericht erhalten. Aber auch in diesem Falle hätten Sie das obig genannte Recht Ihre Aussage zu verweigern.

Zum Tatvorwurf:

Betrug (§ 263 StGB) erfordert immer eine Täuschungshandlung, mittels derer der Täter bei dem Geschädigten einen Irrtum erregt, aufgrund dessen der Getäuschte eine vermögensschädigende Vermögensverfügung tätigt.

Soweit ich ihre Ausführungen zum Sachverhalt verstehe haben Sie den Verkauf auf eBay als Verbraucher unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung ausgeschrieben.

Sofern aus dem Angebot (wovon ich ausgehe) auch ersichtlich war, wo sich der Artikelstandort befindet sehe ich auch hinsichtlich der großen Distanz, welche der Käufer von seinem Wohnort zurücklegen müsste keine strafrechtlich relevanten Tatbestände.

Der Vorwurf der Täuschung liegt hier offenbar darin, dass Ihnen der Anzeigenerstatter vorwirft, positive Kenntnis davon gehabt zu haben, dass das verkaufte Gerät nicht funktioniert. Hier könnte hinsichtlich dieses Tatvorwurfs und der entsprechend parallel laufenden Problematik zur Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung die Artikelbeschreibung bei eBay von entscheidender Bedeutung sein.

Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfrageoption, um den Sachverhalt entsprechend zu erläutern.
Gibt es in der Artikelbeschreibung eine Angabe zum Zustand der Kaufsache?

Generell ist zu sagen, dass die Vorladung der Polizei zur Vernehmung als Beschuldigter keineswegs bedeutet, dass eine strafbare Handlung überhaupt begangen wurde.
Ich gehe davon aus, dass der Käufer sie bei der Polizei wegen Betruges angezeigt hat. Es ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden, jedwedem Tatverdacht nachzugehen, sobald Sie hiervon Kenntnis erlangen (so genannter Amtsermittlungsgrundsatz).

Gleichwohl sollten Sie zudem erwägen, mit anwaltlicher Hilfe zunächst Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Erst nach erfolgter Akteneinsicht kann man in Ihrem konkreten Fall sagen, ob sie Angaben zum Tatvorwurf machen sollten oder von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen sollten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2013 | 19:29

Hier der Originaltext aus ebay! Rubrik Gebraucht!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2013 | 19:53

Wenn der Artikel lediglich als "gebraucht" verkauft wurde, dann KANN es sich hierbei um einen Artikel handeln, der noch funktionsfähig ist.

Es kann sich aber genauso gut um einen "Bastlerartikel" handeln.

Sofern die Funktionsfähigkeit nicht vereinbart wurde ist unter Verbrauchern ein Verkauf mit oder ohne Besichtigung jederzeit möglich. Unter das Merkmal "gebraucht" würde in diesem Fall sowohl ein Artikel fallen, der funktionsfähig ist, als auch einer der dies nicht mehr ist.

Sofern der Käufer die Funktionsfähigkeit des Gerätes unbedingt haben möchte, sollte dieser dem Verkäufer entsprechende Fragen stellen und dann gegebenenfalls vom Vertragsschluss absehen.

Strafbar machen Sie als Verkäufer sich lediglich dann, wenn sie positive Kenntnis davon haben, dass die Kaufsache nicht funktionstüchtig ist, sie jedoch durch eine positive Aussage oder aus den Umständen unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die Kaufsache funktionsfähig ist.

Bei Angaben "ins Blaue hinein" ist nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung oftmals das Vorliegen von Arglist, welches zur Anfechtung des Kaufvertrags berechtigen würde, bejaht worden. Die strafrechtliche Behandlung dieser Fällen wird immer eine Frage des Einzelfalles sein.

Offenbar liegt in Ihrem Fall keiner dieser Fälle vor, weil der Käufer keine diesbezüglichen Fragen gestellt hat, und Sie auch tatsächlich keine Kenntnis davon hatten, ob die Kaufsache funktionstüchtig ist oder nicht.

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