ebay: Ware nicht wie beschrieben - Rücktritt vom Kaufvertrag möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

vorab möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In Ihrem Fall sind grundsätzlich zwei Punkte zu unterscheiden: zunächst die Frage, ob der Gewährleistungsausschluss des Verkäufers wirksam ist und, falls dies nicht der Fall sein sollte, ob die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Vertrag vorliegen.

Zunächst zum Gewährleistungsausschluss des Verkäufers: grundsätzlich ist er hierzu als Privatverkäufer ohne weiteres berechtigt. Gem. § 444 BGB: Haftungsausschluss kann er sich aber dann nicht auf diese Vereinbarung berufen, wenn er a)den Mangel arglistig verschwiegen hat oder b)eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
Die Frage, ob im vorliegenden Fall die Bezeichnung "flüsterleise" unter einen dieser Fälle gefasst werden kann, ist im Endeffekt eine Wertungsfrage und würde im Zweifel auch von der Ansicht des jeweiligen Richters abhängen.
Die Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Lautstärke sehe ich in Ihrem Fall eher nicht. Dann müsste nämlich eine Erklärung vorliegen, aus der eindeutig hervorgeht, dass der Verkäufer die Gewähr für das Vorliegen der Beschaffenheit auch übernehmen wollte. Die kann der Erklärung wohl nicht entnommen werden.
Gleiches gilt für die fehlerhafte Angabe des Garantiebeginns.

Der Verkäufer könnte einen Mangel bez. der Lautstärke aber arglistig verschwiegen haben. Dem Verschweigen steht nämlich das Vorspiegeln einer bestimmten Beschaffenheit gleich. Dies könnte hier darin gesehen werden, dass er auf Ihre ausdrückliche Nachfrage den Lautstärkepegel des Gerätes als "flüsterleise" bezeichnet hat. Auch die Angabe einer längeren Restgarantie könnte grundsätzlich hierunter fallen. Die Arglist setzt aber weiter voraus, dass der Verkäufer gewusst hat, dass seine Angabe so nicht stimmt. Er muss also diesbezüglich mit Vorsatz gehandelt haben. Hierbei obliegt dem Käufer aber auch die Beweislast bezüglich der Tatsachen, aus denen sich eine Arglist letztendlich ergeben soll. In einer gerichtlichen Auseinandersetzung wäre ein solcher Beweis unter Umständen schwer zu führen.

Wäre aber die Hürde des Gewährleistungsausschlusses genommen, so stünde Ihnen grundsätzlich der Rücktritt offen. Hierbei sind aber folgende Punkte zu beachten: grundsätzlich ist es zunächst so, dass das Recht auf Nacherfüllung vorrangig wäre und dem Verkäufer hierfür zunächst eine angemessene Frist zu setzen wäre. Da aber im vorliegenden Fall eine solche weder in Form einer Nachbesserung noch in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache in Frage kommen dürfte, so dass in Ihrem Falle letztlich doch die Möglichkeit des Rücktritts in Betracht käme.

Weitere Voraussetzung eines Rücktritts wäre dann aber zudem, dass der gegebene Mangel erheblich sein müsste. Auch hier wäre es wieder eine Wertungsfrage, ob eine höhere Lautstärke als angegeben (was ggf. durch ein Sachverständigen-Gutachten zu klären wäre) bzw. die Angabe einer längeren Garantiefrist als erheblich zu sehen wären. Dies kann im Rahmen dieser ersten Einschätzung nicht abschließend beurteilt werden.

Festzuhalten bleibt damit nach dem Gesagten, dass hier im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf jeden Fall mit einem gewissen Prozessrisiko zu rechnen wäre.

Im Falle eines wirksamen Rücktritts müsste im Übrigen der Verkäufer die Kosten der Rücksendung grundsätzlich tragen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -