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ebay - Verkauf - Sachmangel - Erstattung - Preisminderung

| 29.07.2009 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


EBAY-Sachverhalt:

Am 4.07 erwarb ein Kunde einen CD-Player von mir (Verkaufspreis 550 € / Aktueller Neupreis ca. 650 €). Am 6.07 ist der Betrag meinem Konto gutgeschrieben worden. Dies habe ich am 7.07 festgestellt. Da ich jedoch unterwegs war, habe ich das Gerät erst am 13.07 an den Käufer versenden können (was ich ihm auch am 9.07 mitgeteilt habe und er dies zur Kenntnis genommen hat). Am 16.07 (laut Sendungsauskunft der Spedition im Internet) ist das Paket zugestellt worden.

Frage 1: Gilt der Versand als verspätet/verzögert? Muss ich als privater Verkäufer dafür Haftung übernehmen, dass der Käufer in der Zwischenzeit ein Ersatzgerät mieten musste?

Der Käufer hat keine Beanstandungen bezüglich Verpackung geäußert. Am 17.07 (am Abend) hat er jedoch mitgeteilt, dass das Gerät nicht richtig funktioniere, genauer gesagt „keine CD’s lese“. Da es sich hierbei um einen CD-Player handelt, muss man kein Diplomingenieur zu sein um zu begreifen, dass dies eine wesentliche Funktionsbeeinträchtigung darstellt. Da ich unterwegs war konnte ich leider zunächst keine Maßnahmen ergreifen, worauf hin der Verkäufer mit Polizei, Anwalt usw. am 23.07 drohte. Sobald ich es erfahren habe (am 24.07), habe ich dem Verkäufer darauf hingewiesen, dass das Gerät als neuwertig angeboten und somit auch funktionsfähig war (entsprechend der Beschreibung). Weiterhin war die Rechnung (April 2009) mit dabei, sodass der Käufer die Gewährleistungsansprüche direkt beim Hersteller geltend machen kann. Gleichzeitig habe ich dem Käufer angeboten, das Gerät zurückzunehmen und ihm den vollen Kaufpreis zzgl. Portokosten zu erstatten. Dies hat er abgelehnt (Grund:“ Vertrauensverlust“) und hat eine nachträgliche Kaufpreisminderung i.H.v. 100 € (ca. 20% des Kaufpreises) vorgeschlagen. Als Grundlage für die Schätzung hat er folgendes angegeben: „Mietkosten (34€/Tag)x2 + Wertminderung durch Defekt und Aufwand des Einschickens etc. ca. 30€ = 100€ Erstattung“. Dies habe ich jedoch abgelehnt, weil ich irgendwie den Eindruck habe, der Käufer wolle die Kaufpreisminderung erpressen. Sowohl der Käufer, als auch ich, wurden bisher nur positiv bei Ebay bewertet.

Frage 2: Muss ich die vorgeschlagene Kaufpreisminderung annehmen, obwohl
- ich die zu hoch finde;
- das Gerät vor Versand funktionsfähig war;
- gültige Herstellergarantie + Rechnung dem Gerät beigelegt worden sind;
- Ich dem Käufer Rücknahme + Erstattung angeboten habe?

Es geht ja nicht einmal um diese 100 € aber ums Prinzip…

Danke!

Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu1)
Voraussetzung ist, dass Sie sich in Verzug befunden haben müssten. Dies bestimmt sich nach § 286 BGB. Grundsätzlich hätte daher Ihr Käufer, Ihnen eine Frist zur Lieferung setzen müssen. Folglich hätten Sie vorher angemahnt werden müssen.

Gemäß § 286 Absatz 2 BGB bedarf es unter bestimmten Voraussetzungen einer Mahnung jedoch nicht.
Insoweit könnten Sie als Verkäufer verpflichtet sein, die Kosten des Ersatzgerätes zu zahlen, wenn im Vertrag bzw. im Wege des Ebay Verkaufes, dem Käufer ein Termin bezüglich der Versendung der Ware zugesagt worden ist (z.B. „Der Verkäufer versendet den Artikel innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang“ oder ähnliches). Sollte dies bei Ihnen der Fall gewesen sein, sind Sie in Verzug geraten.

Zu2)
Sie müssen die Kaufpreisminderungshöhe vorliegend nicht so akzeptieren, da Sie nicht richtig berechnet worden ist. Vielmehr bestimmt sich die Kaufpreisminderung nach § 441 Absatz 3 BGB. Danach ist bei der Minderung der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde. Die Minderung ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Die Berechnungsgrundlage Ihres Käufers ist daher nicht richtig.

Bitte beachten Sie weiterhin noch folgende Überlegungen:

Grundsätzlich muss der Käufer Ihnen das Recht zur Nacherfüllung geben. Erst wenn Sie zur Nacherfüllung nicht in der Lage sind, kann der Käufer wählen, ob er mindern oder zurücktreten möchte. Sie haben dieses Wahlrecht als Verkäufer nicht. Insoweit muss der Käufer Ihren Rücknahmevorschlag + Erstattung nicht akzeptieren.

Auch können Sie den Käufer bezüglich der Gewährleistungsansprüche nicht rechtswirksam an den Hersteller verweisen. Sie alleine sind nach dem Gesetz Vertragspartner geworden. Insoweit kann sich der Käufer, bezüglich seiner Rechte aus der Gewährleistung, alleine an sie wenden.

Im Übrigen ist aber der Käufer in der Beweislast dafür, dass der Mangel schon bei Gefahrenübergang vorgelegen hat. Das bedeutet, dass er Ihnen beweisen muss, dass Sie den Mangel zu vertreten haben. Das sollte ein gutes Argument sein, um den Minderungspreis zu drücken.

Ich hoffe Ihnen weiter geholfen zu haben und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2009 | 20:13

Sehr geehrter Herr Neumann!

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Bzgl. Frage 1 – entsprechende Passage habe ich beim Verkauf eingefügt (Versand innerhalb von 3 Werktagen) – somit ist die Sache geklärt. Es erscheint mir jedoch sinnvoll, diesbezüglich ein Beleg für die Aufwendungen von dem Käufer einfordern. Sehen Sie dies auch so?

Bzgl. Frage 2 – Ihre Ausführungen bzgl. der Rechtslage sind sehr hilfreich und sie bestätigen das, was ich bereits aus dem BGB herausgelesen habe. Die einzige Frage, die mir noch diesbezüglich einfällt ist die folgende: wie wird die von Ihnen angesprochene Beweislast in der Praxis gehandhabt? Grundsätzlich kann ja der Käufer z.B. seine Frau überreden, zu seinem Vorteil auszusagen. Angenommen, der Käufer würde das Gerät persönlich beim Hersteller einsenden und dieser könnte aus dem Fehlerspeicher herauslesen, wann der Mangel entstanden ist. Wäre es in diesem Fall sinnvoll dem Käufer anzubieten, die Aufwendungen, die er dabei zu tragen hat (Einsenden, Telefonate) erst dann erstatten zu wollen, wenn er glaubhaft darlegen kann, dass der Mangel von mir zu vertreten ist? Angenommen, der Mangel ist während des Transports entstanden. Ansprüche gegen die Speditionsfirma sind wohl nicht mehr durchsetzbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2009 | 20:40

Sehr geehrter Fragesteller/in,
gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Der Käufer hat hier die Beweispflicht. Das bedeutet, er muss Ihnen gegenüber den Schadensnachweis führen. Daher sollten Sie auf jeden Fall den Käufer auffordern, Ihnen die nötigen Belege zu übersenden. Eventuell könnte sogar eine Schadensminderungspflicht des Käufers bestehen. Dies hat zur Folge, dass auch nachgewiesen werden muss, dass der Käufer auf das Gerät angewiesen war und er kein günstigeres Ersatzgerät bekommen konnte.

Sollte der Mangel während des Transportes aufgetreten sein, sind Sie nicht dafür verantwortlich. Dies folgt aus § 447 BGB. Danach sind Sie mit der Übergabe des Gerätes an die Post, von der Gefahr der zufälligen Verschlechterung freigeworden. Dies hat wiederum zur Folge, dass Sie nicht in Haftung genommen werden können.
Allerdings gilt § 447 BGB dann wiederum nicht, wenn Sie den Mangel zu verschulden haben (ich weiß - etwas schwierig zu verstehen).

Seine Frau wird dem Käufer nicht weiterhelfen können, denn der Mangel könnte in der Tat erst auf dem Postweg entstanden sein.

In der Praxis würden Sie vor Gericht behaupten, dass Gerät befand sich zum Zeitpunkt der Versendung in einem einwandfreien Zustand. Der Gegner müsste sodann Gegenteiliges behaupten und beweisen. Insoweit müsste ein Gutachten oder die entsprechende Einschätzung des Herstellers herangezogen werden. Aber auch die Einschätzung des Herstellers könnte angezweifelt werden. Folglich würde letztendlich ein Sachverständiger durch das Gericht bestimmt werden können.

Daher könnten Sie sehr wohl anbieten, dass Sie die Kosten der Nachforschung erst dann übernehmen werden, wenn diese ergeben, dass Sie den Mangel zu vertreten haben.

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Abend

André Neumann

Rechtsanwalt Dipl. Jur.

Bewertung des Fragestellers 29.07.2009 | 20:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 29.07.2009 5/5,0
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