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ebay-Verkauf


05.09.2006 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Im März 2006 verkaufte ich als Privatperson ein Damen-Bekleidungspaket als getragen mit folgenden Angaben des Verkäufers (ich) zur Rücknahme: unter der Rubrik: Rücknahme - Weitere Angaben: Bitte beachten: Der Artikel wird so wie er beschrieben und abgebildet ist von Privat verkauft. Dies bedeutet: Mit der Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen gesetzlich zustehende Garantie bei Gebrauchtwaren zu verzichten. Ebenso ist das 14-tägige Rückgaberecht mit Rücksendung zu Lasten des Verkäufers ausgeschlossen. Bieten Sie nicht, wenn Sie damit nicht einverstanden sind. (mein Standardtext)

Alles wurde bezahlt (mit Porto 88,90 €), verschickt, alles angekommen. Wenig später meldete sich die Dame bei mir (telefonisch) und beschwerte sich: die Ware sei sehr altmodisch, stark verschmutzt, beschädigt und stanken nach Nikotin.

In meiner Auktion (was auf Grund der langen Zeit inzwischen in ebay nicht mehr von mir bewiesen werden kann) hab ich weder erwähnt, dass es ein Nichtraucherhaushalt sei, noch das es neue oder moderne Kleidungsstücke seien, nur das sie schick sind. Geschmäcker sind verschieden, der Dame jedoch gefielen nur zwei-drei Teile und den Rest schickte sie an die Adresse des Absenders zurück (war eine Adresse von Bekannten in deren Auftrag ich die Sachen versteigerte, da sie sonst mit ebay nichts am Hut haben). Die zurück geschickte Sendung wurde von ihnen nicht angenommen. An meine Anschrift als Verkäufer wurde bisher nichts zurück geschickt.

In emails (welche leider inzwischen ebenfalls nicht mehr nachgewiesen werden können) habe ich mehrmals darauf hingewiesen, dass es ein Privatverkauf war und jegliche Gewährleistung ausgeschlossen wird.

Lange Zeit keine Reaktion, keine Nachricht. Nunmehr hab ich ein Brief von der Anwältin der Dame erhalten in der mir unter den oben aufgeführten Mängel eine Frist gesetzt wird das Geld zurück zu zahlen (88.90 €), ohne jedoch die komplette Sendung an meine Anschrift im Gegenzug erhalten zu können. Eine Frist wurde mir zur Zahlung ebenfalls gesetzt. Sollte der Betrag bis zum angegebenen Zeitpunkt nicht auf dem angegebenen Konto der Rechtsanwältin eingegangen sein, werden ohne weitere Vorankündigung gerichtliche Schritte eingeleitet. Als Hinweis noch, weitere Kosten für mich wären damit verbunden.

Meine Frage: ist das Rechtens? was kann ich tun? wie kann ich mich wehren? was raten Sie mir?

MfG und danke im Voraus für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des mitgeteilten Sachverhalts und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst sind, auch wenn Sie die Kleidung im Auftrag Dritter versteigert haben, Sie Vertragspartner geworden, sofern die Vertretung für die Käuferin nicht erkennbar gemacht wurde oder aus den Umständen (abweichende Adressen) wenigstens erkennbar war.

Grds. ist ein Gewährleistungsausschluss, wie Sie ihn vorgenommen haben, wirksam. Sie sind hierfür allerdings beweispflichtig, was bedeutet, dass Sie mittels Schriftstücken (z.B. ausgedruckte Artikelbeschreibung, hier nach Ihrer Aussage nicht mehr möglich) oder Zeugen (den Bekannten, in deren Auftrag sie versteigert haben) belegen können müssen, dass tatsächlich zu diesen Bedingungen verkauft wurde.

Der Gewährleistungsausschluss wäre allerdings hinfällig, wenn Sie den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Beschaffenheitsgarantie übernommen hätten. Letzteres dürfte bei Ihnen nicht der Fall sein, allerdings kommt arglistiges Verschweigen, sollte die Ware tatsächlich beschädigt gewesen und Ihnen dieses bekannt gewesen sein, vorliegend in Betracht.

Der Gewährleistungsausschluss wäre ferner dann hinfällig, wenn es sich um einen Verbrauchsgüterkauf gehandelt hat, Sie also unternehmerisch tätig geworden sind und die Käuferin Verbraucherin war. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Sie den Verkauf als "privat" deklariert haben, sondern in welchem Umfang Sie tatsächlich bei ebay verkaufen/verkauft haben.

Die Einwände, dass die Ware altmodisch sei und nach Nikotin stänke, dürften allerdings selbst bei Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nicht greifen, sofern der Nikotingestank sich auch durch eine Reinigung nicht entfernen lässt.

Das Zahlungsverlangen der Käuferin ist ferner - unterstellt es sei dem Grunde nach berechtigt - in der Höhe des vollen Kaufpreises unberechtigt, wenn Sie besagte 2-3 Kleidungsstücke nach wie vor behalten hat.

Sie sollten daher - sofern Sie tatsächlich nicht nachweisbar gewerblich tätig geworden sind und Sie ein arglistiges Verschweigen einer Beschädigung ausschliessen können - unter Berufung auf den Gewährleistungsausschluss den Zahlungsanspruch der Käuferin zunächst zurückweisen.

Sollte es tatsächlich zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, empfiehlt sich die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur weiteren Vertretung Ihrer Interessen.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfrage sowie weiteren Beratung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt
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